# taz.de -- Kommentar Strompreisdebatte: Altmaiers Dilemma
> „Bezahlbare Strompreise“ für alle wird es so nicht geben. Der
> Umweltminister muss entweder die Industrie beteiligen oder
> Geringverdiener unterstützen.
Dass die Debatte über steigende Strompreise derzeit so gewaltig anschwillt,
ist mit rationalen Fakten nicht zu erklären. Bisher zahlt ein
Vierpersonenhaushalt etwa 12 Euro monatlich für die Förderung von Ökostrom,
2013 werden es voraussichtlich 16,60 Euro sein. Wenn die Preise für
Monatskarten oder Lebensmittel in diesem Umfang steigen, interessiert das
kaum jemanden – doch wenn es um Strom geht, entdecken alle möglichen
Akteure ihr Herz für die Geringverdiener.
Dass es sich dabei um eine Kampagne handelt, die die Energiewende insgesamt
infrage stellen soll, ist offensichtlich. Die großen Energiekonzerne, die
um ihre Macht fürchten, werden dabei fleißig unterstützt von Teilen der
Industrie – obwohl deren Strompreise eher gesunken als gestiegen sind – und
einigen Verbraucherschützern, die in den Energiekosten ein neues
Profilierungsfeld sehen. Ob diese Kampagne Erfolg haben wird, ob es
gelingt, das Image der erneuerbaren Energien von einer umweltfreundlichen
Erfolgsbranche zu gefährlichen Kostentreibern zu verändern, ist
zweifelhaft. Klar ist nur, dass das Thema im Wahlkampf eine zentrale Rolle
spielen wird.
Davon profitieren werden die Grünen, die im Wesentlichen das bisherige
System verteidigen und dabei die Mehrkosten gerechter verteilen wollen. Die
Gegenposition ist vor allem durch die FDP besetzt, die das bisherige Gesetz
mit seinen garantierten Einspeisetarifen infrage stellt und sich als Anwalt
von Verbrauchern und Industrie präsentiert.
Ein Dilemma zeichnet sich hingegen für die Union ab. Weil sie die
Energiewende zu einem Schlüsselprojekt erklärt hat, kann sie sie nicht ohne
Weiteres infrage stellen – und braucht demzufolge auch ein Konzept, wer die
weiter steigenden Kosten tragen soll. Doch Umweltminister Peter Altmaier
hat „bezahlbare“ Strompreise für Verbraucher und Industrie zu seiner
„höchsten Priorität“ erklärt – was sich als gefährlicher Fehler erweisen
dürfte.
Denn wenn er die Energiewende nicht stoppen will, muss er die Kosten
entweder zum Teil aus Steuern finanzieren oder Geringverdiener
unterstützen. Beides dürfte am Finanzminister scheitern. Oder die Industrie
wird endlich an den Kosten beteiligt. Oder die Mehrkosten für Verbraucher
werden für „bezahlbar“ erklärt. Allen alles versprechen, ohne jemanden zu
belasten, wird jedenfalls auf Dauer nicht funktionieren.
28 Aug 2012
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
## TAGS
DIR Leben
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