# taz.de -- Piratenpartei streitet um Atomkraft-AG: Die eigene Arbeitsgruppe abgemahnt
> Die Piraten streiten um eine parteiinterne Abmahnung, die von der
> Pressestelle an die AG für Atompolitik verschickt wurde. Viele Mitglieder
> sehen die Meinungsfreiheit beschränkt.
IMG Bild: „Keine Relevanz“: Bundeschef Bernd Schlömer versucht den Schaden zu begrenzen.
BERLIN dpa | Die Abmahnung gegen eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei zur
Atompolitik hat am Wochenende für mächtig Zündstoff in den eigenen Reihen
gesorgt. Stein des Anstoßes ist ein Flyer der AG Nuklearia, die für eine
sichere Nutzung der Kernenergie eintritt.
Die Bundespressestelle der Partei schickte daraufhin einem Vertreter der
Arbeitsgruppe eine Abmahnung, in der gegen Androhung einer Vertragsstrafe
eine Unterlassungserklärung verlangt wird. Die AG dürfe nicht den Eindruck
erwecken, Erklärungen für die Piratenpartei Deutschland abzugeben, heißt es
darin.
Allein schon das Instrument der Abmahnung, die regelmäßig bei
Urheberrechtsverletzungen im Internet zum Einsatz kommt, ist für viele
Mitglieder der Piratenpartei ein rotes Tuch. Zahlreiche Parteimitglieder
kritisierten den Schritt als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer schien am Sonntag um
Schadensbegrenzung bemüht und
[1][//twitter.com/BuBernd/status/239668520596680704:schrieb im
Kurzmitteilungsdienst Twitter], die Abmahnung sei für ihn ohne Relevanz:
„Ich folge ihr nicht und ich schließe aus ihr nichts.“
Andreas Bogk vom Presseteam der Bundespartei erklärte am Sonntag [2][in
einem Blog-Beitrag], die Abmahnung greife „in keinster Weise in die
Meinungsfreiheit der Nuklearia ein“. Es gehe allein darum, „ausreichend
klarzustellen, dass die vertretene Meinung nicht die Meinung der
Piratenpartei ist“. Es gebe in der Partei zwar einen breiten Konsens, dass
kostenpflichtige Abmahnungen bei Downloads abgelehnt würden. „Daraus kann
man jedoch keine Ablehnung von Abmahnungen im Allgemeinen ableiten.“
Update 26.08. 16.30: Der Bundesvorstand der Piratenpartei [3][teilt auf
seiner Website mit], die Abmahnung sei als gegenstandslos zu betrachten.
26 Aug 2012
## LINKS
DIR [1] http://https
DIR [2] http://blog.andreas.org/display?id=13
DIR [3] http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/26/stellungnahme-zur-abmahnung-der-gruppierung-ag-nuklearia/
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