# taz.de -- Mauerpark: Zweifelhafte Streitkultur
> Gegner der Bebauung rund um den Park weigern sich, eine Sitzung der
> Bezirksverordneten nur per Lautsprecher zu verfolgen. Die wird daraufhin
> vertagt.
IMG Bild: Blühende Landschaften: der Mauerpark im Sommer 2012.
Der Vorplatz des Rathauses Mitte macht im Laufe des Donnerstagabends eine
interessante Wandlung durch. Eine Pferdekutsche, eine lustiger Mann im
Bärenkostüm, Kinder mit Seifenblasen sowie friedliche Demonstranten tummeln
sich gegen halb sechs auf dem Weg zur Tagung der Bezirksverordneten. Beim
Verlassen des Gebäudes gut zweieinhalb Stunden später erwarten einen am
gleichen Ort neun vollbesetzte Mannschaftswagen der Polizei.
Eigentlich hätten die Bezirksverordneten an diesem Abend über das weitere
Vorgehen beim Mauerpark abstimmen sollen. Dieser muss bis Ende des Jahres
um mindestens zwei Hektar erweitert werden, weil sonst die Allianz
Umweltstiftung die 2,3 Millionen Euro zurückhaben will, mit der sie in den
90er Jahren die Anlage des aktuellen Parks finanziert hat. Das Bezirksamt
Mitte legte im Juni einen Plan vor, wie das gelingen könnte. Dem sollte die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag zustimmen. Doch viele
Bürger sind mit dieser Lösung nicht zufrieden, da sie in ihren Augen zu
viel Bebauung am Mauerpark vorsieht. Hunderte sind deshalb mit
Transparenten zur Sitzung gekommen.
Der Tagungssaal ist für diesen Ansturm aber zu klein. Bis weit in den
Vorraum drängelt sich die Menge, im Saal sitzen und stehen Demonstranten
und Bezirksverordnete bunt gemischt. Unter diesen Umständen will
BVV-Vorsteher Diethard Rauskolb (CDU) die Sitzung gar nicht erst beginnen.
Da die Besucher sich weigern, der Sitzung via Tonübertragung vor der Tür zu
folgen, unterbricht Rauskolb und ruft den Ältestenrat zur Beratung
zusammen.
Immer wieder ziehen sich die Mitglieder der BVV zurück, wobei den Gästen im
Saal völlig unklar bleibt, was da eigentlich gerade passiert. Zwischendurch
verkündet Rauskolb, er könne den Saal auch räumen lassen oder unter
Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Die Demonstranten quittieren das mit
Sprechchören wie „Wir bleiben alle“ und „Keine Bebauung“. Mehrmals droht
die Stimmung zu kippen, etwa als sich herumspricht, dass ein größeres
Polizeiaufgebot vor der Tür stehe. Auch Rauskolbs Hinweis, die BVV habe in
den letzten Tagen Drohbriefe erhalten, aufgrund derer die Polizei vor der
Sitzung den Saal sicherheitshalber durchsucht habe, sorgt für Unruhe.
Nur Carsten Spallek (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung in Mitte und
federführend bei dem umstrittenen Beschluss zum Mauerpark, weiß die
Situation für sich zu nutzen. Während seine Kollegen in Hinterzimmern
verschwinden, diskutiert er mit den Demonstranten über Vor- und Nachteile
seines Erweiterungsplans.
„Wir vertagen die Sitzung und bemühen uns um einen größeren Raum“, sagt
Rauskolb nach über zweistündiger Beratung. Ein Teil der Demonstranten
feiert das als großen Erfolg im Kampf gegen die Bebauung. Andere sowie ein
Großteil der Bezirksverordneten finden den Verlauf des Abends
problematisch. „Wer ein demokratisch gewähltes Parlament arbeitsunfähig
macht, handelt seinerseits undemokratisch“, twittert die
SPD-Bezirksverordnete Regina Schilf. Die Sitzung soll am 13. September
nachgeholt werden.
24 Aug 2012
## AUTOREN
DIR Juliane Wiedemeier
## TAGS
DIR Mauerpark
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