# taz.de -- Waffenhandel der Bundesregierung: Indonesien spricht von Panzerdeal
> Die indonesische Regierung will in Berlin 100 gebrauchte Leopard-Panzer
> bestellt haben. Die Bundesregierung dementiert das.
IMG Bild: Hat Spaß mit Waffen: Angekla Merkel im Jahr 2001.
BERLIN taz Klandestines Berlin, offenes Jakarta: Gerade erst hat der
parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium,
Christian Schmidt (CSU), in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen
eingeräumt, dass Indonesien schon vor einem Monat vier Kampfpanzer Leopard
2A4 und vier Schützenpanzer Marder 1A3 zu Testzwecken aus
Bundeswehrbeständen angefragt hat, da spricht der Sprecher des
indonesischen Verteidigungsministeriums am Freitagabend gegenüber dpa offen
davon, dass Jakarta nun bei der Bundesregierung den Kauf von 100
gebrauchten Leopard-Panzern beantragt habe.
Berlin weiß offiziell nichts. „Der Bundesregierung liegt derzeit kein
Genehmigungsantrag für die Ausfuhr von 100 Leopard-2-Panzern nach
Indonesien vor“, sagt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der
taz. Dazu, ob es eine Voranfrage gibt, will er nichts sagen. Das
Bundesverteidigungsministerium erklärt der taz in schönstem Amtsdeutsch:
„Eine Anfrage der indonesischen Regierung zur Überlassung von Material aus
Überschussbeständen der Bundeswehr liegt dem BMVg nicht vor.“
Indonesiens Verteidigungssprecher Hartind Asringer sagte dpa: „Eins ist
sicher: Die Panzer sind nicht teuer.“ Noch werde der Preis verhandelt. Die
Zeitung Jakarta Globe schrieb schon zu Wochenbeginn unter Berufung auf den
Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Parlaments, der Stückpreis
betrage 800.000 bis 1,5 Millionen US-Dollar, je nach Ausstattung.
Jakartas Wahl fiel auf Deutschland, nachdem das Parlament der indonesischen
Exkolonialmacht Niederlande einen entsprechenden Deal ablehnte. Grund der
Ablehnung waren die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen des
indonesischen Militärs in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Papua.
Die Niederländer wollten 2,5 Millionen Dollar pro Panzer haben.
Die Bundesregierung unterbietet jetzt nicht nur offenbar den EU-Partner
beim Rüstungsexport, sondern widerspricht auch dessen
Menschenrechtsbedenken. Sie lobt in Schmidts Worten Indonesiens
„weitreichenden Wandel“. Zwar seien „noch weitere Schritte zu vollziehen“,
doch lägen Menschenrechtsverletzungen, die zur Einstellung der Kooperation
mit Jakartas Militär führten, „mehr als zehn Jahre zurück“. Vor dem
UN-Menschenrechtsrat war Berlin gegenüber Jakarta kritischer.
„Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit an der Nase herum“, meint die
grüne Abgeordnete Viola von Cramon, die mit Kaja Keul die parlamentarische
Anfrage gestellt hatte. „Es ist doch klar, dass es dieses Waffengeschäft
gibt. Dass die Bundesregierung dies bestreitet, ist leider durch geltende
Rahmenbedingungen des Rüstungsexports gedeckt. Das zeigt, dass wir die
Regelungen unbedingt verschärfen und die Informationsrechte des Bundestags
verbessern müssen.“
24 Aug 2012
## AUTOREN
DIR Sven Hansen
## TAGS
DIR Waffenhandel
DIR Indonesien
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