# taz.de -- Bundestagswahlkampf der Piraten: Nicht mehr nur Protestpartei
> Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa will die Piratenpartei in den
> Bundestagswahlkampf ziehen. Außerdem soll es um Urheberrecht und
> Basisdemokratie gehen, so Parteichef Schlömer.
IMG Bild: „Wir sind eine europäische Bewegung“: Piratenchef Schlömer.
BERLIN dpa | Die Piratenpartei will mit einem klaren Bekenntnis zu Europa
in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir sind eine europäische
Bürgerbewegung“, sagte Parteichef Bernd Schlömer. Anti-europäische
Ressentiments in Teilen der Bevölkerung wollten sich die Piraten nicht zu
eigen machen. „Wir werden keinen Wahlkampf mit Populismus machen, sondern
ganz stark mit Europa werben“, sagte Schlömer.
Schlömer kündigte an, die Piraten würden sich in den nächsten Monaten zur
Eurokrise weiter positionieren. „Wir müssen jetzt überlegen, welche
Prinzipien, Werte und Überzeugungen wir in einem gemeinsamen Europa
inklusive Griechenland erreichen wollen.“ Er persönlich sei ein „großer
Anhänger einer europäischen Verfassung“, sagte der 41-jährige Schlömer, der
Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium ist.
Vor allem auf dem Programmparteitag Ende November in Bochum werde die noch
junge Partei ihre inhaltlichen Schwerpunkte für die Bundestagswahl
formulieren. Dabei gehe es zwar auch um die klassischen Themen der Piraten
wie Reform des Urheberrechts, Beteiligung und Basisdemokratie. Aber auch zu
den wichtigen anderen Feldern wie Gesundheit, Sicherheit, Wirtschafts- und
Finanzpolitik würden sich die Piraten in ihrem Wahlprogramm positionieren.
Die Piraten wollen damit auch weg von ihrem Image als Protestpartei. „Wir
werden nicht dafür gewählt, dass wir keine Positionen haben, sondern weil
wir Positionen haben.“ Ein weiterer Bundesparteitag voraussichtlich im
April soll das Wahlprogramm komplett machen. „Wir machen in den für uns
wichtigen Punkten Angebote, dann muss der Bürger entscheiden“, meinte
Schlömer.
Spekulationen darüber, dass die Piraten nach der Bundestagswahl zum
„Zünglein an der Waage“ in Berlin werden könnten, will Schlömer nicht
kommentieren. „Das kann man nicht voraussehen. Das wäre Kaffeesatzleserei.“
Erst einmal müsse der Einzug in den Bundestag geschafft werden. „Das ist
kein Automatismus.“
Schlömer kann sich aber doch vorstellen, dass die Partei bei der
Regierungsbildung eine Rolle spielen wird. „Es kann sein, dass Piraten im
nächsten Jahr einen Bundeskanzler mitwählen. Jeder Pirat kann frei
entscheiden“, sagt er. Auch in Schleswig-Holstein habe man den
SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig mitgewählt.
Vor allem aber versuchten die Piraten, eine andere politische Methode
durchzusetzen. Es werde keinen Fraktionszwang geben, sondern ein freies
Abgeordnetenmandat. "Das ist in anderen Ländern auch nicht ungewöhnlich."
So könne es in der Bundespolitik auch unterschiedliche Bündnisse zu
unterschiedlichen Fragen geben.
22 Aug 2012
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