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       # taz.de -- Kommentar Obamas Drohung gegen Syrien: Nichts als Nebelkerzen
       
       > Und wieder wird eine neue Runde internationale Scheindebatte gedreht.
       > Dieses Mal: Obama droht mit Militärschlag. Dem Assad-Regime ist das egal.
       
   IMG Bild: Friedensnobelpreisträger at work: Obama bei seiner Rede am Montag in Washington
       
       Die internationale Scheindebatte geht in eine neue Runde: Barack [1][Obama
       droht mit einem Militärschlag] für den Fall eines syrischen
       Chemiewaffeneinsatzes. Sein Statement hat dabei weniger mit Syrien als
       vielmehr mit dem amerikanischen Wahlkampf zu tun. Getrieben von den
       Republikanern muss er Unterstützung für die Menschen in Syrien suggerieren.
       Aber genau diese Unterstützung verweigert er wie andere westliche Staaten
       seit Langem.
       
       Das Assad-Regime wird die Giftgas-Debatte nicht schrecken. Im Gegenteil. Es
       kann nun darauf vertrauen, dass die USA weiterhin nichts unternehmen
       werden, solange es nur keine Chemiewaffen einsetzt. Bis heute fehlt jedes
       Anzeichen für eine solche Absicht. Bislang kann man davon ausgehen, dass
       Assad Chemiewaffen nicht in Betracht zieht.
       
       Bei allen, die in Syrien Tag um Tag gegen die Diktatur demonstrieren, wird
       Obamas Ankündigung die Frustration einmal mehr vergrößern. Seit 16 Monaten
       warten sie auf Hilfe vom Westen. Dabei geht es nicht um eine
       Flugverbotszone – in vielen Regionen sind seit Monaten die Lebensmittel
       knapp, und die medizinische Versorgung ist kaum mehr vorhanden.
       AktivistInnen fehlt selbst das Geld für einen Internetanschluss. Um der
       Welt mitzuteilen, was in Syrien geschieht, müssen sie staatlich überwachte
       Internetcafés nutzen. Das ist lebensgefährlich.
       
       Dabei könnte man vielen Menschen schon seit Monaten vor allem in den
       Grenzregionen helfen – ohne UN-Resolution und ohne dass sich ein einziger
       westlicher Soldat in Gefahr begeben müsste. Doch dafür fehlt der politische
       Wille. Lieber spricht man über Militäroptionen, die keine sind.
       
       21 Aug 2012
       
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