# taz.de -- Bankenaufsicht auf EU-Ebene gefordert: Privatbanken wollen Politik entmachten
> Der Verband der Privatbanken will das Finanzministerium bei der
> Bankenaufsicht entmachten. Die Verbände der Sparkassen und der
> Genossenschaftsbanken sehen das anders.
IMG Bild: Kritikpunkt: Bundesbank und Bafin kontrollieren die Banken gemeinsam.
FRANKFURT/M. rtr | Das Bundesfinanzministerium soll in der Bankenaufsicht
nach dem Willen der deutschen Privatbanken künftig nichts mehr zu sagen
haben. Die Kontrolle der Aufsichtsbehörden solle auf die EU-Ebene verlagert
werden, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) die Funktion des
Oberaufsehers über die Branche übernehme. Das teilte der Bundesverbandes
deutscher Banken (BdB) in einem Konzeptpapier mit, das der
Nachrichtenagentur Reuters seit Dienstag vorliegt.
Im Zuge der sogenannten Bankenunion will die EU die EZB zur
Aufsichtsbehörde über die Banken in den 17 Ländern der Euro-Zone machen -
offen ist dabei noch, für welche Institute die Notenbank zuständig sein
soll. Die EU-Aufsicht EBA war bereits im ersten Jahr ihres Bestehens massiv
in die Kritik geraten. Sie soll als Regelsetzer bestehen bleiben und dafür
sorgen, dass auch die Banken in den übrigen zehn EU-Staaten nach den
gleichen Maßstäben beaufsichtigt werden.
„Nationalen Aufsichtsbehörden, die in erheblicher Kritik stehen, ihren
Aufsichtsaufgaben nicht nachgekommen zu sein, um nationale Interessen zu
schützen, wird Einfluss entzogen“, begrüßt der BdB die Verschiebung der
Zuständigkeiten. Auslöser der Vorstoßes zur Bankenunion war die
überraschende Schieflage spanischer Banken, vor der die Aufsicht nicht
rechtzeitig gewarnt hatte.
Der Privatbankenverband, der unter anderem die Deutsche Bank und die
Commerzbank vertritt, steht mit seiner Forderung, die EZB zum Aufseher für
alle 6.000 Banken in der Euro-Zone zu machen, allerdings alleine da: Der
Sparkassen- und der Genossenschaftsbanken-Verband wollen, dass die
Zentralbank nur für die 25 systemrelevanten Großbanken zuständig ist. Auch
in der EZB tendiert man zu einer solchen Aufgabenteilung.
Damit die EZB die umfassende Aufgabe bewältigen kann, solle etwa die Bafin
Mitarbeiter nach Frankfurt abordnen, heißt es in dem Konzept. In
Deutschland teilen sich bisher die Bundesbank und die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Aufsicht über die
Kreditinstitute. Die BaFin untersteht dem Finanzministerium und vollstreckt
die Aufsichtsmaßnahmen, um die Unabhängigkeit der Notenbank nicht zu
kompromittieren.
## Rechtlich selbstständige Aufsicht
Um diese Zustand auch bei der EZB zu erreichen, soll innerhalb der
Zentralbank nach den Vorstellungen des BdB eine rechtlich selbstständige,
von der Geldpolitik getrennte Aufsicht entstehen. Sie könne sich der
nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin bedienen, vor allem um kleinere
Banken zu beaufsichtigen, heißt es in dem Konzept. Das könne in Deutschland
aber nur Bafin oder Bundesbank sein, nicht beide zusammen.
Allerdings räumt auch der BdB ungelöste Probleme ein: So fehlt ein
europäisches Verwaltungsrecht, auf dessen Basis die EZB die Maßnahmen gegen
die Banken durchsetzen könnte. Unklar ist, wie sich die Institute gegen
EZB-Entscheidungen wehren können, die sie für falsch halten? Experten
hatten bereits den Finger in die Wunde gelegt: Es sei schwer vorstellbar,
dass etwa das Finanzministerium in Berlin die Entscheidungen aus Frankfurt
rechtlich absichere, ohne selbst Einfluss darauf zu nehmen.
Auch in internationalen Gremien wie der EBA oder dem Baseler Ausschuss für
Bankenaufsicht solle die EZB die Stimmrechte der nationalen Behörden
übernehmen, schreibt der BdB in dem Konzept. Das könnte auf Widerstand in
Großbritannien stoßen: Mit den 17 Stimmen der Euro-Staaten hätte die EZB im
Aufsichtsgremium der EBA stets die Mehrheit.
21 Aug 2012
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