# taz.de -- Ecuador gewährt Assange Asyl: Das Botschaftsgelände ist sicher
> Im ecuadorianischen Konsulat kann Assange nichts passieren, heißt es.
> Aber: Ein britisches Gesetz von 1987 sieht vor, dass London einer
> Botschaft den Schutz entziehen kann.
IMG Bild: Ecuadors Botschaft in London.
FREIBURG taz | Nach Angaben von Vertretern der Enthüllungs-Webseite
Wikileaks und der ecuadorianischen Regierung hat Großbritannien gedroht,
Julian Assange aus der Londoner Botschaft Ecuadors herauszuholen und dann
an Schweden auszuliefern. Die Drohung sei schriftlich beim Außenminister in
Quito und beim Botschafter in London eingegangen.
Großbritannien habe sich dabei auf den „Diplomatic and Consular Premises
Act 1987“ berufen, ein wenig bekanntes Gesetz über den Status
diplomatischer Liegenschaften. Danach kann die britische Regierung Gebäuden
von ausländischen Botschaften oder Konsulaten den diplomatischen Schutz
entziehen, wenn es im Interesse der öffentlichen und nationalen Sicherheit
Großbritanniens ist.
Das Gesetz war eine Reaktion auf einen Vorfall in London im Jahr 1984:
Damals wurde die Polizistin Yvonne Fletcher aus der libyschen Botschaft
heraus erschossen. Fletcher hatte mit anderen Polizisten eine
Gaddafi-kritische Demonstration geschützt. Daraufhin belagerte die Polizei
Libyens Botschaft elf Tage lang. Im Gegenzug belagerten libysche
Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Tripolis die britische Botschaft. Am
Ende brach London die Beziehungen zu Libyen ab und wies alle Diplomaten
aus, ohne den Mörder zu identifizieren.
Der Fall Julian Assange ist damit wohl kaum zu vergleichen. Wikileaks weist
zudem darauf hin, dass die Gewährung von Asyl im diplomatischen Verkehr nie
als „unfreundlicher Akt“ betrachtet werden dürfe, so eine Resolution der
Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1967.
## „Nach internationalem Recht erlaubt“
Tatsächlich enthält das britische Gesetz auch eine Klausel, wonach der
diplomatische Schutz eines Gebäudes nur entzogen werden kann, wenn die
Regierung glaubt, dass dies „nach internationalem Recht erlaubt“ ist.
Entscheidender Maßstab ist hier die Wiener Diplomatenkonvention von 1961.
In deren Artikel 22 heißt es unmissverständlich: „Die Räumlichkeiten der
Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaates dürfen sie nur
mit Zustimmung des Missionschefs betreten.“
Tony Brenton, der ehemalige englische Botschafter in Russland, warnte die
britische Regierung vor den Folgen, wenn sie den Status der
ecuadorianischen Botschaft nicht respektiere. Dies würde das Leben
britischer Diplomaten im Ausland massiv erschweren, sagte er der Zeitung
The Telegraph.
16 Aug 2012
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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