# taz.de -- Staatsgerichthof in Niedersachsen: Wulff-Affäre geht vor Gericht
> Der niedersächsische Staatsgerichtshof überprüft am Freitag die
> Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Im Zentrum steht
> Christian Wulff.
IMG Bild: Sichtlich mitgenommen: Ex-Bundespräsident Christian Wulff.
HANNOVER taz | Die Affäre um Exbundespräsident Christian Wulff (CDU)
beschäftigt erstmals ein Gericht: Am Freitag prüft der niedersächsische
Staatsgerichtshof die Informationspolitik der schwarz-gelben
Landesregierung bei der Aufklärung der Vorgänge um den einstigen
Ministerpräsidenten.
Vor dem Verfassungsgericht des Landes klagt die SPD wegen Falschinformation
des Parlaments: Schwarz-Gelb soll unter Wulff wie unter dessen Nachfolger
David McAllister (ebenfalls CDU) eine Beteiligung des Landes an der
umstrittenen Polit-Promi-Partyreihe „Nord-Süd-Dialog“ verschwiegen haben.
Reine Privatveranstaltungen seien die Feiern gewesen, hatte es 2010 noch zu
Wulff-Zeiten geheißen. Eine Version, an der die aktuelle Regierung lange
festhielt.
Erst als im Frühjahr Ermittlungen gegen Wulffs Exsprecher Olaf Glaeseker
wegen des Verdachts der Bestechlichkeit öffentlich wurden, rückte man davon
ab. Glaeseker soll Sponsoren für die Partyreihe eingeworben und als
Gegenleistung Gratisurlaube von Veranstalter Manfred Schmidt erhalten
haben.
Ob Schwarz-Gelb über diese und andere Vorgänge tatsächlich, wie in der
Landesverfassung vorgesehen, „nach bestem Wissen und Gewissen“ informiert
hat, wird zunächst mündlich verhandelt, eine Entscheidung bis Ende
September erwartet. Sanktionsmöglichkeiten hat der Staatsgerichtshof
allerdings nicht – mehr als eine Rüge kann er nicht aussprechen.
Doch auch die könnte für die Regierung McAllister fünf Monate vor der
Landtagswahl ungelegen kommen. Zumal die Staatsanwaltschaft Hannover etwa
zeitgleich zum Gerichtsentscheid die Ergebnisse ihrer
Korruptionsermittlungen gegen Glaeseker und Wulff selbst angekündigt hat.
## „Anfangsverdacht einer Korruptions-Straftat“
Im Glaeseker-Verfahren wurde Wulff zwischenzeitlich als Zeuge vernommen,
selbst die Tagebücher von Glaesekers Frau Vera wollen die Fahnder
auswerten. Die Ermittlungen gegen Wulff werden unterdessen womöglich
ausgeweitet: Bislang ging es um Hotelaufenthalte auf Sylt und in München,
die der Unternehmer David Groenewold als Gegenleistung für
Landesbürgschaften bezahlt haben soll.
Mittlerweile wird selbst bei den Flitterwochen mit Gattin Bettina der
„Anfangsverdacht einer Korruptions-Straftat“ geprüft, wie es die
Staatsanwaltschaft formuliert.
Die Wulffs verbrachten die Flitterwochen 2007 im Ferienhaus von Dieter
Baumgartl, Aufsichtsratschef des Talanx-Versicherungskonzerns. Kurz zuvor
hatte sich Wulff über einen Beschluss seines Kabinetts hinweggesetzt: Im
Bundesrat stimmte Niedersachsen für Steuererleichterungen für die
Versicherungswirtschaft statt, wie vom Kabinett beschlossen, dagegen. So
hatte es sich eine Talanx-Tochter von ihm erbeten.
17 Aug 2012
## AUTOREN
DIR Theresa Havlicek
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