# taz.de -- Ecuador will Wikileaks-Gründer aufnehmen: Asyl für Assange
> Ecuador gewährt Julian Assange Asyl. Denn die Verfolgung des
> Wikileaks-Gründers habe einen politischen Charakter. Schweden und
> Großbritannien sind „not amused“.
IMG Bild: Kann wieder hoffen: Julian Assange.
BERLIN taz/dpa | Ecuador gewährt Julian Assange Asyl. Das hat auf einer
Pressekonferenz um 7 Uhr (Ortszeit) in Quito der ecuardorianische
Außenminister Ricardo Patino erklärt. Assange habe plausibel gemacht, dass
er trotz eines strafrechtlichen Verfahrens gegen ihn Opfer politischer
Verfolgung sei.
Der Fall Assange sei ausführlich und detailliert geprüft worden. Man sei zu
dem Ergebnis gekommen, dass der Antrag auf politisches Asyl mit dem
Charakter der Arbeit Assanges bei Wikileaks begründet werden kann. Die
Veröffentlichungen der Plattform seien Ausdruck von Meinungsfreiheit
gewesen, die seine Sicherheit und sein Leben bedrohten.
Es wurden im Laufe des Prozesses der Prüfung des Asylersuchens Garantien
von den beteiligten Staaten erbeten. Sowohl Schweden als auch England
verweigerten die Zusage, dass eine Auslieferung Assanges von Schweden in
die USA nicht erfolgen würde. Ebenso erklärte die amerikanische Regierung,
dass sie keine verbindliche Aussage bezüglich eines möglichen
Auslieferungsersuchens machen würde.
Öffentliche Stellungnahmen von Vertretern sowohl der USA, Schwedens,
Australiens, als auch Großbritanniens implizieren, dass Assange keine faire
Behandlung in und von diesen Staaten erwarten könne. Im Laufe seiner
Stellungnahme teilte Patino auch mit, dass Assange nicht nur Asyl, sondern
auch einen diplomatischen Status erhalte.
Mit scharfen Worten wies der Minister die implizite Drohung britischer
Behörden gegen die Londoner Botschaft zurück. Der Bruch internationalen
Rechts gegenüber einer souveränen und demokratischen Nation sei nicht
hinnehmbar. Die fundamentalen Prinzipien diplomatischer Beziehungen
bedürfen des unbedingten Schutzes, auch durch die Behörden Großbritannien.
Diese hatten bereits angekündigt, dass Assange im Falle des Asyls in
Ecuador kein freies Geleit gewährt würde.
Patino führte des weiteren aus, dass Asyl ein fundamentales Menschenrecht
sei. Er verglich den Fall Assange mit Aslybegehren von beispielsweise
verfolgten Bürgern Kolumbiens. Ecuador habe den Südamerikanischen
Staatenbund Unasur und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
gebeten, die Außenminister ihrer Mitglieder einzuberufen, um eine
gemeinsame Stellungnahme zur britischen Haltung zu vereinbaren. Die
Unasur-Minister könnten bereits am Wochenende in Quito zusammenkommen.
OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza habe eine baldige
Minister-Konferenz zugesagt, erklärte Ecuadors Außenminister.
Update 15.10 Uhr: Britischen Medienberichten zufolge hat das Londoner
Außenministerium sein Bedauern über die Entscheidung mitgeteilt. Man wolle
ungeachtet der neuen Situation die Auslieferung Assanges betreiben. Die
internationale Verträge seien in diesem Falle bindend.
Update 15.40 Uhr: Der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärte im
Kurznachrichtendienst Twitter, sein Land weise „jede Anschuldigung
entschieden“ zurück, Assange würden im schwedischen Rechtssystem nicht alle
Rechte zu seiner Verteidigung eingeräumt. „Unser fundiertes Rechts- und
Verfassungssystem garantiert jedem seine Rechte“, schrieb er. Alle
gegenteiligen Behauptungen und Beschuldigungen seien falsch. (afp)
Update 16.50 Uhr: Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Entscheidung
Ecuadors, ihm Asyl zu gewähren, als „wichtigen Sieg“ bezeichnet. Assange,
der sich seit Juni in der Botschaft Ecuadors in London aufhält, sagte dem
dortigen Personal am Donnerstag, es sei ein Sieg „für mich selbst und meine
Leute“. Allerdings würden die „Dinge jetzt wahrscheinlich stressiger“.
Großbritannien will Assange trotz der Entscheidung Ecuadors auf jeden Fall
ausliefern. Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson warnte Großbritannien
davor, die ecuadorianische Botschaft in London zu stürmen. Eine solcher
Schritt könnte zu weltweiten diplomatischen Komplikationen führen, sagte
Hrafnsson der Nachrichtenagentur AFP per Telefon aus Island. (afp)
16 Aug 2012
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