# taz.de -- Altmaier fordert kostenlose Energieberatung: Jedem Bürger soll ein Licht aufgehen
> Der Umweltminister hält eine kostenlose Energieberatung für sinnvoll. Er
> denkt dabei vor allem an die Mindestverdiener in Deutschland.
IMG Bild: Will aufklären: Umweltminister Peter Altmaier.
BERLIN dapd | Die Sorge vor steigenden Energiekosten wächst. „Wir müssen
die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei der Energiewende im Blick
behalten“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier den Zeitungen der
WAZ-Gruppe und brachte eine kostenlose Energieberatung ins Gespräch.
Politiker von Union und FDP regten dagegen Änderungen bei der Stromsteuer
an. Die Umweltorganisation Greenpeace forderte, die energieintensive
Industrie stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Am
Donnerstagnachmittag wollte der Minister ein Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm
bis zur Bundestagswahl vorstellen.
Die großen Stromnetzbetreiber erwarten einen drastischen Anstieg der
EEG-Umlage im kommenden Jahr, mit der alle Verbraucher die Förderung des
Ökostroms bezahlen. Staat Sozialtarife zu gewähren, will der Umweltminister
aber lieber aufklären. „Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine
gute Energieberatung erhalten. Das würde auch Menschen mit einem geringen
Einkommen zugute kommen“, sagte er.
Die Energiepreisentwicklung werde ohnehin bei der Anpassung der
Hartz-IV-Sätze berücksichtigt. Daher helfe es nicht weiter, staatliche
Subventionen wie Gutscheine zu verteilen oder Sozialtarife einzuführen.
## „Schleichende Deindustrialisierung“
Mehrere Ministerpräsidenten forderten den Bund zum Handeln auf. Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich in der Zeitung Die Welt
dafür aus, die EEG-Umlage zurückzufahren. Sachsens Ministerpräsident
Stanislaw Tillich (CDU) warnte davor, dass überhöhte Strompreise „zu einer
schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands führen“ könnten. „Daher
fordere ich die Abschaffung der Stromsteuer.“ Das entlaste Familien und
Unternehmen.
Auch Politiker von CSU und FDP forderten Änderungen bei der Stromsteuer.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller,
brachte eine Halbierung der Steuer ins Gespräch. „Die Stromrechnung darf
nicht zum sozialen Problem werden“, sagte er der Zeitung. Bayerns
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sprach sich für eine
„Strompreisbremse“ aus. „In dem Maße, in dem die EEG-Umlage steigt, muss
die Stromsteuer sinken“, sagte er dem Blatt.
Die Umweltorganisation Greenpeace sprach sich unterdessen dafür aus, die
stromintensive Industrie stärker zur Kasse zu bitten. „Jetzt müssen die
Weichen gestellt werden, um die Energiewende voran zu bringen, die
Effizienz zu steigern und die stromintensive Industrie an den Kosten zu
beteiligen“, sagte der Referent für die Energiewende, Tobias Austrup. Dazu
müsse Altmaier allerdings „den Kuschelkurs“ mit Wirtschaftsminister Philipp
Rösler (FDP) und der Wirtschaft beenden.
Kurz vor der Präsentation von Altmaiers Umweltprogramm legte Greenpeace
ebenfalls ein Zehn-Punkte-Papier vor. Darin dringt die Organisation auf
einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und mahnt insbesondere
Planungssicherheit bei den Vergütungssätzen an, die bei der Solarenergie
zuletzt erneut gesenkt wurden.
## Fördersystem im Wärmebereich
Zudem müsse endlich auch im Wärmebereich ein Fördersystem eingeführt
werden, heißt es in dem Papier. Beim Stromnetzausbau plädiert Greenpeace
dafür, nur die Leitungen zu bauen, die wirklich nötig sind.
An der Finanzierung sollen sich auch die energieintensiven Industrien
stärker beteiligen. „Die pauschalen Vergünstigungen für die Großindustrie
führen zu einem verzerrten Wettbewerb, gehen zu Lasten von
Privathaushalten, Mittelstand und Energieeffizienz und gefährden die
Akzeptanz der Energiewende“, schreibt Greenpeace.
Für zusätzliche Mittel könnte nach Einschätzung von Greenpeace auch der
Emissionshandel sorgen, sofern dieser auf EU-Ebene reformiert wird. „Bei
den derzeitigen Zertifikatspreisen entgehen Deutschland Einnahmen in
Milliardenhöhe“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung solle sich
daher dafür einsetzen, dass mindestens 1,4 Millionen überschüssige
Zertifikate aus dem Emissionshandel herausgenommen werden.
16 Aug 2012
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