URI: 

       # taz.de -- Schönefeld: Aufsichtsrat versperrt die Sicht
       
       > Wenn der BER-Aufsichtsrat heute über Wege aus der Krise berät, tut er es
       > hinter verschlossenen Türen. Piraten und Linke fordern jetzt: Macht die
       > Sitzungen öffentlich!
       
   IMG Bild: Der Flughafen-Aufsichtsrat tagt lieber hinter Gittern
       
       Die Feuerwache Ost ist eines der wichtigsten Gebäude des neuen
       Hauptstadtflughafens. Wenn der BER einmal eröffnet ist, sollen hier 18
       Feuerwehrkräfte 24 Stunden bereitstehen. Im Fall eines Brandes sollen sie
       das Terminal vor Flammen schützen. Am heutigen Donnerstag schützt die Wache
       den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft – vor der Öffentlichkeit.
       
       Das kritisiert Martin Delius von der Piratenpartei. Der designierte
       Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses fordert, dass der
       Aufsichtsrats ab sofort öffentlich tagt. Das soll das Vertrauen in das
       Flughafenprojekt wieder stärken. „Man kann sich auf die Aussagen des
       Aufsichtsrats nicht mehr verlassen“, so Delius zur taz. Als Beispiel nannte
       er die jüngste Fehlleistung der Verantwortlichen: Lange Zeit hätten sie
       gesagt, dass auf der heutigen Sitzung entschieden werden solle, ob der 17.
       März 2013 als Eröffnungstermin zu halten sei. Seit einigen Wochen
       versuchten sie jedoch die Bedeutung der Sitzung herunterzuspielen. Nun soll
       erst im September Klarheit über das neue Eröffnungsdatum herrschen. Unter
       den Spekulationen über die jüngste Verschiebung litten Unternehmen, deren
       Existenz am Flughafen hänge, genauso wie die AnwohnerInnen in Berlin und
       Brandenburg.
       
       Auch der verkehrspolitische Sprecher der Linkenfraktion, Harald Wolf,
       glaubt, dass eine öffentliche Aufsichtsratssitzung im Interesse des
       Flughafens sei. „Lediglich die wettbewerbssensiblen Informationen sollten
       ausgeklammert werden“, sagte der ehemalige Wirtschaftssenator der taz.
       Allerdings seien öffentliche Aufsichtsratssitzungen kein Allheilmittel:
       „Vieles wird schon in internen Vorgesprächen der Anteilseigner besprochen.“
       
       Das Vertrauen in den Flughafen-Aufsichtsrat fehlt auch dem baupolitischen
       Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Allerdings kann er einer offenen Sitzung
       des Kontrollgremiums wenig abgewinnen – auch wenn öffentliche
       Veranstaltungen grundsätzlich eine gute Idee seien: „Wichtig ist, dass die
       entscheidenden Fragen geklärt werden.“
       
       Im Roten Rathaus reagiert man auf den Vorschlag der Piraten mit klarer
       Ablehnung. Aufsichtsratssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit seien
       wichtig, um vertraulich beraten zu können, sagte Senatssprecher Richard
       Meng der taz. Das gelte im Übrigen auch für Senatssitzungen. Die Piraten
       seien mit ihrem Vorschlag daher „auf dem falschen Dampfer“.
       
       Pirat Delius ist von der segensreichen Wirkung der Transparenz fest
       überzeugt: „Die Erfahrung zeigt, dass öffentliche Sitzungen nicht weniger
       konstruktiv sind als geheime.“ Der Druck auf alle Beteiligten sei sehr
       hoch, so Delius: „Bei einer öffentlichen Sitzung könnten sich die
       Aufsichtsratsmitglieder davon frei machen.“ Denn für die Außenstehenden
       werde so nachvollziehbar, was besprochen wurde und was nicht. „Herr
       Wowereit hat das leider noch nicht verstanden“, kritisiert der Pirat. Mit
       einer Veröffentlichung der Controllingberichte hätte der Regierende
       Bürgermeister und BER-Aufsichtsratsvorsitzende viele Vorwürfe entkräften
       können.
       
       ## Protokolle freigeben
       
       Am Mittwoch erneuerten die Piraten auch ihre Forderung, alle bisherigen
       Aufsichtsratsprotokolle freizugeben. In den vergangenen Wochen hatte die
       Fraktion immer wieder BER-Dokumente im Netz veröffentlicht. Dafür gab es
       nicht nur Kritik von der Flughafengesellschaft – auch Klaus Wowereit
       rüffelte in einem Brief die Veröffentlichung eines als vertraulich
       eingestuften Sachstandsberichts auf der Plattform der Piraten. Diese
       konterten, sie hätten den Brief aus anderer Quelle erhalten.
       
       15 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Johannes Kulms
   DIR Johannes Kulms
       
       ## TAGS
       
   DIR Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
   DIR Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Flughafen-Streit II: "Es ist alles gesagt"
       
       Grüne, Linke und Piraten streiten im Abgeordnetenhaus lieber über
       Untersuchungs-Ausschuss zum BER-Debakel als über Wowereit.
       
   DIR Start für Berliner Flughafen weiter unklar: Willy weiter in der Warteschleife
       
       Der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft weiß es auch nicht. Bei
       der Sitzung am Donnerstag wurde die Entscheidung über den Eröffnungstermin
       auf den 14. September vertagt.
       
   DIR Berliner Großflughafen: Willy wartet weiter
       
       Wir der Termin nochmals verschoben? Der Aufsichtsrat der
       Flughafengesellschaft tagt, um die Frage der Eröffnung und der Finanzierung
       zu klären.
       
   DIR Interview mit Grünen-Fraktionschefin Pop: "Das Lotterleben ist vorbei"
       
       Am Donnerstag geht die Grünen-Fraktion in Klausur. Ihre Chefin, Ramona Pop,
       drängt darauf, Flughafenchef Rainer Schwarz zu entlassen. Auch Wowereits
       Tage seien gezählt.
       
   DIR Flughafen Berlin Brandenburg: Auf die Nase geflogen
       
       Berlin muss noch länger auf seinen Großflughafen warten. Der 17. März 2013
       sei als Eröffnungstermin vom Tisch, sagt der Chef des Verkehrsausschusses
       im Bundestag.