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       # taz.de -- Länder fordern NPD-Verbot: „Notfalls im Alleingang“
       
       > Mehrere MinisterpräsidetInnen haben sich erneut deutlich für ein Verbot
       > der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Derzeit prüfen Bund und Länder
       > neues belastendes Material.
       
   IMG Bild: Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer, findet, der Staat dürfe rechtsextremistischen Kräften „nicht im Mantel der Toleranz begegnen“.
       
       BERLIN dapd | Mit Blick auf ein NPD-Verbotsverfahren diskutieren die Länder
       jetzt über einen Alleingang. Am besten wäre ein von allen
       Verfassungsorganen getragenes Verfahren, sagte Bayerns Ministerpräsident
       Horst Seehofer (CSU) der Welt am Sonntag. „Aber ich möchte, dass der
       Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im
       Alleingang.“ Der Staat dürfe rechtsextremistischen Kräften „nicht im Mantel
       der Toleranz begegnen“.
       
       Hintergrund ist ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme
       NPD. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder neues belastendes Material
       gegen die Partei. Ein früheres Verfahren war an Karlsruhe gescheitert.
       
       Seehofer warnte eindringlich davor, auf ein neues Verfahren zu verzichten.
       „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren
       zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der
       CSU-Vorsitzende. Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen,
       nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Ein Verzicht auf ein neues Verfahren
       würde die rechtsextremistische Szene stärken, sagte Seehofer.
       
       Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD)
       unterstützte in dem Blatt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen.
       „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung,
       Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten.
       Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte
       Sellering.
       
       ## „Die NPD gehört verboten“
       
       Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)
       unterstützte in der Welt das Verbotsverfahren: „Ich trete ganz entschieden
       für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für
       die Mörder der NSU-Terrorzelle.“ Es sei schwer erträglich, dass diese
       rechtsextreme Organisation als durch Steuermittel unterstützt werde.
       
       Ähnlich wie Seehofer und der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern,
       Erwin Sellering (SPD), schließt Lieberknecht nach Informationen der Zeitung
       einen Alleingang der Länder ohne Bundesregierung und Bundestag nicht aus.
       
       Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte:
       „Die NPD gehört verboten.“ Sie sei antidemokratisch und verachte „die
       Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. Wir müssen deutlich machen,
       dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben.“
       
       Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) reagierte hingegen
       skeptisch auf den Vorstoß aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. „Wir
       wollen ein erfolgreiches Verfahren und genau deshalb ist es wichtig, dass
       wir das verabredete Vorgehen einhalten, die Innenminister ihre Prüfung
       abschließen und wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember
       beraten können“, sagte Tillich der Welt. Auch Niedersachsens Innenminister
       Uwe Schünemann (CDU) warnte laut dem Blatt vor einem überstürzten Vorgehen.
       
       13 Aug 2012
       
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