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       # taz.de -- Deutsche Steuerkriminelle wandern aus: Schweizer Banken spielen Schleuser
       
       > Auf der neuen Steuer-CD haben Ermittler Hinweise gefunden, dass deutsche
       > Steuerkriminelle ihr Geld nach Singapur verschieben. Hilfe bekommen sie
       > wohl von Schweizer Banken.
       
   IMG Bild: Wovon soll ich Steuern zahlen? (Mein Geld ist doch in Singapur.)
       
       BERLIN taz | Das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und
       Deutschland dürfte politisch tot sein. Denn offenbar haben die
       Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen nicht nur Daten von deutschen
       Steuerkriminellen auf der jetzt von ihnen gekauften Steuer-CD gefunden,
       sondern auch Hinweise darauf, wie ursprünglich aus Deutschland stammende
       Schwarzgelder aus der Schweiz nach Singapur transferiert werden sollen –
       mit tatkräftiger Hilfe von Schweizer Banken.
       
       Das wäre ein Weg, das Steuerabkommen zu umgehen. Danach sollen für Gelder,
       die von Deutschen in der Schweiz angelegt werden, pauschal Steuer nach
       Deutschland abgeführt werden. Würde das Geld in Drittstaaten gereicht,
       hätte Deutschland keinen Zugriff mehr. Das Abkommen war schon zuvor
       umstritten. Die SPD-geführten Bundesländer wollen es im Bundesrat
       verhindern, weil Steuerflüchtlinge anonym und strafrechtlich ungeschoren
       bleiben.
       
       Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach im
       ZDF von Hinweisen, dass „in großem Stil“ darüber nachgedacht werde, wie
       deutsche Schwarzgelder bei Schweizer Banken „erhalten werden“ könnten. Er
       bestätigte Ermittlungen gegen Banken und ihre Mitarbeiter, „die ganz
       offensichtlich ganz systematisch Produkte entwickeln, damit Bürger der BRD
       sich ihrer Steuerpflicht entziehen können“.
       
       In Medienberichten hieß es, es gebe „erstmals eine Papierspur nach
       Singapur“. Nach Informationen der FTD sollen die Ermittler im Besitz von
       Videos sein, in denen hochrangige Banker erklären, wie deutsche Kunden ihr
       Geld „steueroptimiert“ bei der Schweizer Großbank UBS anlegen, also vor den
       Finanzämtern verstecken können. Die Schweizerische Bankiersvereinigung und
       die Großbank UBS wiesen die Vorwürfe zurück. Ein UBS-Sprecher betonte: „Wir
       bieten nicht Hand zur Steuerhinterziehung.“ Man registriere auch keine
       erhöhten Geldströme aus der Schweiz nach Singapur.
       
       ## Nachverbesserungen im Abkommen
       
       NRW-Finanzminister Walter-Borjans verlangte dennoch konkrete
       Nachbesserungen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Steuerhinterzieher im
       laufenden Jahr noch mithilfe Schweizer Banken ihr Geld auf Konten in
       anderen Ländern oder in andere Anlageformen schleusen könnten. Außerdem
       könne es nicht sein, dass diejenigen, die nachversteuern, nur einen
       Bruchteil dessen zahlen müssten, was ein ehrlicher Steuerzahler abzuführen
       habe.
       
       „Und was die Zukunft angeht: Es kann nicht sein, dass die, die künftig in
       die Schweiz ihr Geld bringen, sicher sein können, dass nicht mehr ermittelt
       werden kann.“ Das ausgehandelte Abkommen liege vor allem im Interesse der
       Schweizer Banken. Die wollten die Unruhe bei deutschen Kunden dämpfen, die
       durch die CD-Ankäufe entstanden ist.
       
       Deutschland und die Schweiz hatten vor Monaten das Abkommen ausgehandelt,
       das 2013 in Kraft treten soll. Es bedarf in Deutschland der Zustimmung des
       Bundesrats. Dort ist wegen des Widerstands von SPD- und Grünen-geführten
       Landesregierungen keine Mehrheit in Sicht.
       
       Die Deutsche Steuergewerkschaft, eine Vertretung der Mitarbeiter in den
       Finanzbehörden, kritisiert die Vereinbarung ebenfalls. „Das Steuerabkommen
       löst kein Problem. Es deckt die Probleme zu“, sagte Gewerkschaftschef
       Thomas Eigenthaler. Es schreibe die Anonymität fest und sichere das
       Bankgeheimnis.
       
       10 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Richard Rother
       
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