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       # taz.de -- Oppositionspolitiker in Russland vor Gericht: Die Widerspenstigen sollen schweigen
       
       > Früher ließ der Kreml den Duma-Abgeordneten Gudkow als einen der wenigen
       > Kritiker gewähren. Nun wird ihm der Prozess gemacht – offenbar um ihn
       > mundtot zu machen.
       
   IMG Bild: Soll nicht mehr kritisieren: Duma-Abgeordneter Gennadi Gudkow.
       
       MOSKAU taz | Gennadi Gudkow ist seit Langem ein scharfer Kritiker der
       politischen Verhältnisse in Russland. Schon vor den Massenprotesten nach
       den Dumawahlen im Dezember nahm der Parlamentarier der Partei „Gerechtes
       Russland“ (GR) kein Blatt mehr vor den Mund. Dadurch machte der 57-jährige
       Exgeheimdienstler die einst systemkonforme Oppositionspartei für viele
       wählbar.
       
       Gudkow gehörte auch zu den Organisatoren der Großdemonstrationen der
       Opposition. Der Kreml tastete den Vizevorsitzenden des
       Sicherheitsausschusses lange nicht an: „Ich gehöre wohl zu jenem kleinen
       Kreis, den man gewähren lässt“, erklärte Gudkow der taz noch im Dezember.
       Im System Putin erfülle er so etwas wie eine Alibifunktion: „Ganz ohne
       Kritik sieht das System doch ziemlich dumm aus“, meinte er damals.
       
       Seit Wladimir Putin im Mai in den Kreml zurückkehrte, hat sich die Lage
       verschärft. Die Führung achtet noch weniger auf ihr Image als vorher. Mit
       der absurden Verfolgung der Punkband Pussy Riot setzt sich der Kreml zwar
       weltweitem Spott aus.
       
       Im Schatten der Inquisitoren bleiben jedoch die anderen Handlanger des
       Systems nicht untätig: Anfang September entscheidet die Duma, ob Gudkow
       Mandat und Immunität entzogen werden. Da die Staatspartei in der Mehrheit
       ist, scheint der Ausgang schon klar.
       
       Gudkow wird zur Last gelegt, Mandat und Geschäft illegal miteinander
       verknüpft zu haben. Er streitet das ab. Angeblich hatte er die Geschäfte an
       seine Frau überschrieben. Doch ist dieser Vorwurf in der korrupten
       politischen Landschaft Russlands nur vorgeschoben. Die Verquickung von
       Politik und Geschäft ist eher die Norm als die Ausnahme.
       
       ## Lebensgrundlage entzogen
       
       Der widerspenstige Abgeordnete soll mundtot gemacht werden. Am besten geht
       das, wenn man der Familie die materielle Grundlage entzieht. Gudkow
       gehörten seit Anfang der 1990er Jahre, nachdem er aus dem Geheimdienst
       ausgeschieden war, mehrere Sicherheitsunternehmen in Sankt Petersburg und
       Moskau. Sie arbeiteten für Ikea und andere große ausländische Unternehmen
       in Russland. Das schützte sie jedoch nicht vor Übergriffen. Zunächst entzog
       man ihnen die Lizenz, dann wurde die Familie gezwungen, die Firmen zu
       verkaufen.
       
       Die früheren Kollegen hatten unterdessen erwartet, dass der Abgeordnete
       einlenken würde. Auch Gudkows Sohn Dmitri ist Abgeordneter der GR. Er
       fürchtet, dass sein Vater für mindestens zwei Jahre ins Gefängnis wandern
       könnte. Inzwischen tauchte noch ein Bulgare auf, der den Ex-KGBler schwer
       belastet. Über Baufirmen soll Gudkow in Bulgarien und Gibraltar Geld
       gewaschen haben, behauptet Iwailo Sartowa, der sich mit der Bitte, die
       Angelegenheit aufzuklären, an die Ermittlungsbehörde wandte.
       
       Um Nägel mit Köpfen zu machen, wurde überdies ein Gesetzesprojekt lanciert,
       das den Besitz von Immobilien und Firmen im Ausland für Abgeordnete und
       Beamte unter Strafe stellen will. Dagegen dürfte es aus den eigenen Reihen
       erheblichen Widerstand geben.
       
       Kaum beachtet sitzen zudem noch zehn Jugendliche ein, die an der Großdemo
       am 6. Mai teilgenommen haben sollen. Sie wurden im Nachhinein von einem
       200-köpfigen Sonderstab der Ermittler aus den sozialen Netzen
       herausgefiltert. Ihnen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last
       gelegt.
       
       12 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus-Helge Donath
       
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