# taz.de -- Überhangmandate und XXL-Bundestag: Union kritisiert Seehofer
> Der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer will sämtliche Überhangmandate
> ausgleichen lassen. Dafür erntet er heftige Kritik aus den Reihen der
> Union.
IMG Bild: Macht sich mit seinen Ideen keine Freunde: CSU-Chef Seehofer.
HAMBURG/BERLIN afp | In der Debatte um ein neues Wahlrecht wendet sich die
Union gegen einen Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer. Der
parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller,
sprach sich im Spiegel gegen die Idee aus, Überhangmandate vollständig
auszugleichen: „Wenn das Bundesverfassungsgericht erstmals eine klare
Grenze definiert, bis zu der Überhangmandate mit dem Grundgesetz zu
vereinbaren sind, sollte man es nicht übergehen.“
Seehofer hatte vergangene Woche nach Presseberichten intern die
Bereitschaft signalisiert, Überhangmandate im Bundestag vollständig
ausgleichen zu lassen. Die Union hatte bei der Bundestagswahl 2009 alle 24
Überhangmandate gewonnen. Diese werden bisher nicht durch Ausgleichsmandate
für die anderen Parteien kompensiert.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli muss das Wahlrecht
neu geregelt werden. Die Richter forderten, die Zahl der Überhangmandate
auf „etwa 15“ zu begrenzen. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei in
einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den
Zweitstimmen entspricht.
Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wandte sich gegen Seehofer:
„Je mehr Überhangmandate ausgeglichen werden, desto größer wird der
Bundestag.“
Die Grünen mahnten unterdessen eine Beteiligung auch der Linksfraktion an
den Beratungen für ein neues Wahlrecht an. In einem Brief an seine
Fraktionskollegen schrieb der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen,
Volker Beck: „Das Wahlrecht sollte aus guten Gründen nur in gemeinsamer
Arbeit aller Fraktionen geändert werden.“ Hintergrund sind Berichte, wonach
die Linke womöglich nicht an den Beratungen teilnehmen soll.
5 Aug 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Unionsvorschlag zum Wahlrecht: Verfassungsgericht ausschalten
Der Union sind die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Wahlrecht zu
unbequem. Deshalb soll künftig allein der Bundestag entscheiden, wie er
gewählt wird.
DIR CSU im Wahlkampf: Seehofer will's wissen
Horst Seehofer (CSU) verkündet seine Spitzenkandidatur für die bayerische
Landtagswahl. Außerdem verspricht er was mit „digital“ und „Menschen“.
DIR Kommentar Wahlrecht: Mehr Demut wagen
Die Union missbraucht das Wahlrecht als Bühne für parteitaktische
Spielchen. Das ist verstörend, geht es doch um das Herz der Demokratie.
DIR Gregor Gysi zum Wahlrecht: „Die Union ist kleinkariert“
Die Union will das neue Wahlgesetz mit Rot-Grün aushandeln – aber ohne die
Linkspartei. Fraktionschef Gregor Gysi findet das typisch und wundert sich
trotzdem.
DIR Gemeinsamer Entwurf für neues Wahlrecht: CDU will mit Opposition verhandeln
Noch im Ausgust soll die Koalition mit der Opposition über ein neues
Wahlrecht sprechen. Unionsfraktionsvize Krings kritisiert die
Urteilsbegründung der Karlsruher Richter.
DIR Verfassungsgericht verurteilt Wahlrecht: „Sieg über schwarz-gelbe Arroganz“
Während die Koalition sich bestätigt sieht, jubelt die Opposition über die
Blamage von Schwarz-Gelb. Doch alle wissen, dass es einen Konsens zum
Wahlrecht geben muss.