# taz.de -- Debatte Neonazistische Straftäter: Bloß keine rechte Spur!
> Hinweise auf rechtsextreme Hintergründe bei Straftaten werden immer
> wieder systematisch ausgegrenzt. Das war nicht nur im Fall des Zwickauer
> Mordtrios so.
IMG Bild: Ungesühnt: 10 Menschen starben beim Brandanschlag auf diese Lübecker Flüchtlingsunterkunft am 18. Januar 1996
Neun Monate Ermittlungen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)
haben deutlich gemacht: Die Strafverfolger waren über die Jahre in erster
Linie bemüht, Spuren zu verwischen, die auf einen rechten Hintergrund der
Morde schließen lassen.
Da wurden Akten zerschreddert, Beweismaterialien ignoriert und Erkenntnisse
zurückgehalten, um zu verhindern, dass neonazistische Täter verfolgt und
die Rolle von Verfassungsschützern offengelegt wird. Zugleich entwickelten
die Ermittler unglaubliche Fantasie, als es galt, die Schuldigen im
vermeintlich kriminellen Umfeld der migrantischen Opfer zu suchen. Man
bastelte falsche Dönerbuden und entdeckte Verbindung zu ominösen Netzwerken
des organisierten Verbrechens in der Türkei.
Das alles mag erschrecken, hat aber schon lange System. Bereits bevor Beate
Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt abtauchten, zählten einseitige
Ermittlungen bei mutmaßlich rassistischen Attentaten zum Standardrepertoire
von Kriminalisten und Strafverfolgern. Zwei Fälle setzten hier Maßstäbe:
der Angriff auf ein von der türkischen Migrantenfamilie Ünver bewohntes
Haus in Hattingen 1993 sowie der Brandanschlag auf eine
Flüchtlingsunterkunft in Lübeck 1996, bei dem zehn Menschen starben.
Nach beiden Angriffen waren die Brandstifter schnell gefunden. Für das
Hattinger Feuer musste sich die Familienmutter Yasar Ünver vor Gericht
verantworten, in der Hansestadt wurde gegen den Hausbewohner Safwan Eid
verhandelt. Gegen beide lagen praktisch keine Beweise vor, beide saßen
monatelang im Gefängnis, beide wurden freigesprochen.
Ein einziges Indiz konnten die Ermittler gegen den Libanesen Eid
vorbringen. Er sollte einem Sanitäter auf der Fahrt ins Krankenhaus die Tat
gestanden haben. Diese Aussage beflügelte die Fantasie der Strafverfolger.
Von kriminellen Machenschaften im Haus war die Rede. Und von Streitigkeiten
unter den Flüchtlingen, obwohl fast alle Bewohnerinnen und Bewohner von
guten Verhältnissen untereinander sprachen. Zudem streuten die
Staatsanwälte offensichtlich falsche Informationen. So behaupteten sie, Eid
habe dem Sanitäter den genauen Ort des Brandausbruchs geschildert. Davon
war aber in der Aussage nicht die Rede – ganz abgesehen davon, dass man bis
heute nicht weiß, wo das Feuer genau seinen Ausgang nahm.
Wer tatsächlich für den Anschlag vom 18. Januar 1996 verantwortlich war,
ist ungeklärt. Viel spricht dafür, dass rechte Gewalttäter gezündelt haben.
Wenige Stunden nach der Tat hatte die Polizei vier junge Deutsche aus dem
mecklenburgischen Grevesmühlen festgenommen, die nachts in der Nähe des
Gebäudes gesehen worden waren.
Bei drei der Männer stellten Gerichtsmediziner versengte Wimpern,
Augenbrauen und Haare fest. Maik W., der sich auch gern „Klein-Adolf“
nennen ließ, war den Behörden bekannt, weil er Hakenkreuze gesprüht hatte,
Dirk T. hatte an den Rostocker Pogromen von 1992 teilgenommen. Für ihre
Verbrennungen lieferten sie skurrile Erklärungen: Maik W. will einen Hund
mit Haarspray eingesprüht und angezündet haben. René B. schilderte, er habe
im Dunkeln Benzin aus seinem Mofa abgezapft. Um etwas zu sehen, habe er ein
Feuerzeug angezündet, und so sei eine Stichflamme entstanden. Diese
Aussagen wurden in der Folge nicht mehr infrage gestellt, obwohl
Untersuchungen ergaben, dass sich die Männer ihre Verbrennungen in den 24
Stunden vor ihrer Festnahme zugezogen haben müssen.
## Staatsanwälte ohne Interesse
Doch merkwürdige Einlassungen und rechtsradikale Vorgeschichten konnten die
Ermittler ohnehin nicht beirren. Nachdem Polizisten bestätigten, drei der
Männer zum Tatzeitpunkt an einer von der Hafenstraße weit entfernten
Tankstelle gesehen zu haben, wurde das Mecklenburger Quartett wieder
freigelassen. Das Alibi erwies sich als fragwürdig, zudem wusste zu diesem
Moment niemand, wann das Feuer genau ausgebrochen war. Doch die
Bundesanwälte ließen keine Zweifel: „Die zunächst als tatverdächtig
angesehenen Jugendlichen scheiden bereits am 19. Januar wieder aus.“
Bis heute weigern sich die Strafverfolger, das Verfahren wieder
aufzunehmen. Dabei haben sich die Männer geradezu bemüht, ihre Täterschaft
zu beweisen. Vor dem Brand erläuterte Maik W. einem Freund, er werde in
Lübeck etwas anzünden oder habe es schon getan, später prahlte er damit, an
dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. So gegenüber Mithäftlingen des
Gefängnisses Neustrelitz, wo er 1998 wegen Autodiebstahls einsaß.
Die Lübecker Staatsanwälte zeigten jedoch wenig Interesse an den Aussagen,
wie Haftleiter Peter Danneberg irritiert feststellen musste. Auch eine
weitere Spur wurde nie verfolgt: Dirk T. hatte offenbar vor seiner
Festnahme einen Draht zu den Staatsschützern des LKA. Manches spricht
dafür, dass er für die Behörde als V-Mann tätig war.
## Straflose Verbrechen
Wollen die Strafverfolger also verhindern, dass Verbindungen zwischen
Behörden und militanten Neonazis bekannt werden? Oder haben die Geheimen
sogar mitgezündelt? Spätestens seit den NSU-Enthüllungen ist selbst dieser
Verdacht nicht auszuschließen. Oder was könnte sonst dahinterstecken, wenn
Verdächtige nicht verfolgt werden, die ihren Anschlag ankündigen, vor Ort
gesehen werden und später mit ihrer Täterschaft prahlen?
Fragen, die geklärt werden müssen. Die Ermittlungen gegen die
Grevesmühlener müssen wieder aufgenommen werden. Die Lübecker
Straflosigkeit hat das Bild aufrechterhalten, nachdem Migranten und
Flüchtlinge selbst für das ihnen zugefügte Leid verantwortlich sind – und
es damit auch den Fahndern der NSU-Morde leicht gemacht, nach diesem Schema
zu ermitteln. Zudem haben die Staatsanwälte Neonazis wie dem Zwickauer Trio
signalisiert: Wer Migranten angreift, muss nicht mit Verfolgung rechnen.
Straflosigkeit, das weiß man aus Ländern mit großen
Menschenrechtsproblemen, schafft den Freiraum für die nächste Tat. Deshalb
gilt auch nach 16 Jahren: Bleibt der Lübecker Anschlag ohne strafrechtliche
Konsequenzen, schafft er den Boden für weiteres Morden. Wer die
Strafverfolgung verhindert, macht sich mitschuldig.
6 Aug 2012
## AUTOREN
DIR Wolf-Dieter Vogel
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