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       # taz.de -- Umweltminister Altmaier: Der es allen recht machen will
       
       > Für seine offene Art wird Peter Altmaier allseits geschätzt. Doch nach
       > zehn Wochen im Amt gibt es Zweifel, ob er nicht zu offen ist – für die
       > Sorgen der Industrie.
       
   IMG Bild: Umweltminister mit visionärer Gestik: Peter Altmaier. (Und auch der Autor hat sich ins Bild geschmuggelt.)
       
       ERFURT/BERLIN taz | Die Energiewende kann anstrengend sein. Die
       Mittagssonne knallt vom Himmel, Güllegeruch und Staubwolken liegen in der
       Luft, als Peter Altmaier (CDU) am Dienstag im Ilmtal südlich von Erfurt
       eine Biogasanlage besichtigt.
       
       Doch den Umweltminister stört das nicht. Er lässt sich die Technik
       erklären, stellt ein paar sinnvolle Fragen und bewundert die jungen Kälber
       im benachbarten Stall, der von der Anlage geheizt wird. „Es ist toll zu
       erleben, wie die Energiewende in der Praxis funkioniert“, sagt er.
       
       Wie es mit diesem zentralen Projekt vorangeht und wo es hakt, davon macht
       sich der Minister derzeit an vielen Orten ein Bild. Die Sommerpause nutzt
       er – abgesehen von einem knapp einwöchigen Urlaub in der saarländischen
       Heimat – vor allem dazu, alle Bundesländer zu besuchen und dort Gespräche
       mit möglichst unterschiedlichen Akteuren zu führen.
       
       In Erfurt stehen neben der Biogasanlage noch die Solar-Werke von Bosch und
       Masdar PV auf dem Programm. Auch hier, in den sterilen Produktionsstätten
       am Stadtrand, setzt Altmaier seinen Politikstil konsequent um: Zuhören,
       nachfragen, Verständnis zeigen. „Die Zukunft Ihrer Branche liegt in unserem
       nationalen Interesse“, verspricht er.
       
       Mit seiner offenen Art, die jedem Gesprächspartner das Gefühl vermittelt,
       ernst genommen zu werden, hat sich Altmaier in den zehn Wochen seit seinem
       Amtsantritt viele Freunde gemacht. Auch die Umweltverbände nimmt er
       zunächst für sich ein: Für sein entschlossenes Auftreten in der Asse erntet
       er ebenso Applaus wie für seine launig-kämpferischen Auftritte, etwa beim
       Sommerfest des Naturschutzbundes, wo er standesgemäß mit dem Fahrrad –
       einem Raleigh Devon mit extra großem Rahmen – vorfährt und ein „offenes
       Haus“ verspricht. „Wenn sich ein Minister abschottet“, sagt Altmaier, „hat
       er schon verloren.“
       
       ## Vom Naturschutzbund zu RWE
       
       Inzwischen hat die Begeisterung in der Umweltszene deutlich nachgelassen.
       Denn Altmaiers Offenheit kennt kaum Grenzen. Vom Sommerfest des
       Naturschutzbunds radelte er im Juni direkt weiter zum Empfang des
       Stromriesen RWE; bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen schaute er
       nicht nur beim Windriesen Enercon, sondern auch beim Atom- und Kohlekonzern
       Eon vorbei.
       
       „Für mich ist es selbstverständlich, mit allen Beteiligten zu reden“, sagt
       er. Doch Altmaier hört sich die Sorgen der Konzerne nicht nur an – er
       reagiert auch darauf. Alte Kohlekraftwerke will Altmaier nun durch neue
       ersetzen – obwohl das ihm unterstellte Umweltbundesamt dies ablehnt und
       stattdessen auf umweltfreundlicheres Gas setzt; selbst einen Auftritt bei
       der Einweihung eines besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerks
       schließt Altmaier nicht aus. "Bezahlbare Strompreise" für Verbraucher
       ernennt er zu seiner "obersten Priorität", lässt aber gleichzeitig die
       Ausnahmen der Industrie bei der Ökostrom-Umlage unangetastet.
       
       Für besonderen Ärger sorgten seine öffentlichen Zweifel am Gelingen der
       Energiewende. In Erfurt betont Altmaier, er habe die Ziele nicht revidiert,
       sondern gewarnt, dass man mehr tun müsste, um sie zu erreichen. Doch der
       Eindruck, der durch mehrere Interviews entstanden ist, ist ein anderer: Der
       zuständige Minister bezweifelt, dass die Energiewende zu schaffen ist.
       
       ## Einknicken vor FDP und Industrielobby
       
       Hubert Weiger, der als Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz
       den Minister schon mehrfach getroffen hat, ist inzwischen enttäuscht. „Dass
       er die Ziele in Frage stellt, ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel“,
       sagt er der taz. „Wir hatten gehofft, dass sich Herr Altmaier wegen seiner
       starken Stellung in der Union und der Rückendeckung der Kanzlerin besser
       durchsetzen kann – doch nun knickt er doch vor der FDP und der
       Industrielobby ein.“
       
       Das sieht Altmaier naturgemäß anders. Er verweist auf die bisherigen
       Erfolge – der allgemein gelobte Solarkompromiss, neue Garantie für
       Windanlagen im Meer, eine Einigung bei der lange blockierten
       EU-Effizienzrichtlinie. Ansonsten macht er deutlich, dass die Defizite,
       etwa bei Stromsparen oder Gebäudedämmung, im Verantwortungsbereich seiner
       Kabinettskollegen liegen. Doch ein offen kritisches Wort über seine
       politischen Widersacher, allen voran FDP-Wirtschaftsminister Philipp
       Rösler, ist ihm nicht zu entlocken.
       
       Wenn er wegen seiner auf Kompromisse ausgerichteten Art als „wandelnder
       Vermittlungsausschuss“ bezeichnet wird, empfindet er das als Kompliment.
       BUND-Chef Weiger sieht diese Haltung hingegen eher kritisch. „Wir brauchen
       einen Umweltminister, der auch mal Klartext redet und Pflöcke einschlägt“,
       meint er. „Klimaschutz lässt sich bestimmt nicht im Konsens mit
       Kohlekraftwerksbetreibern erreichen.“
       
       ## Festgefahrene Verhandlungen
       
       Auch bei einem anderen Thema stößt die Altmaiers Konsenssuche offenbar an
       ihre Grenzen. Die unter Norbert Röttgen aufgenommenen Verhandlungen
       zwischen Bund und Ländern über ein neues Verfahren zur Suche eines
       Atommüll-Endlagers, die eigentlich schon vor der parlamentarischen
       Sommerpause abgeschlossen sein sollten, hängen fest.
       
       Auch eine Einladung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef
       Jürgen Trittin in Altmaiers Altbauwohnung, die für Kompromissfindungen
       berühmt ist, brachte noch keine endgültige Einigung; ein neuer Termin steht
       noch nicht fest. Und auch die versprochene Offenheit hat bei der
       Endlagerfrage Grenzen: Die Verhandlungen laufen völlig im Verborgenen ab –
       was bei Atomkraftgegnern für scharfe Kritik sorgt.
       
       „Wer jetzt ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz von oben durchpeitscht,
       ohne die Bürger umfassend zu beteiligen, wird scheitern“, sagt
       Greenpeace-Atomexperte Matthias Edler. Die Anstrengungen für Peter
       Altmaier, so viel scheint klar, werden in den nächsten Monaten nicht
       geringer.
       
       2 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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