# taz.de -- Regierung verteidigt Panzer für Katar: Lieber wir als andere
> Nach der Kritik an dem möglichen Panzergeschäft mit Katar haben
> Koalitionspolitiker ihre Pläne verteidigt. Wenn Deutschland die Waffen
> nicht liefere, werde es ein anderes Land tun.
IMG Bild: Wenn es bloß um solche Papierpanzer gehen würde.
BERLIN dpa | Nach der Kritik am möglichen Panzergeschäft mit Katar
verteidigen jetzt Politiker der schwarz-gelben Koalition die
Rüstungsexport-Pläne. Die Wirtschafts-Experten Ernst Hinsken (CSU) und
Martin Lindner (FDP) warnten am Dienstag davor, dass sich das reiche
Golf-Emirat die Panzer ansonsten anderswo besorgen könnte. Zugleich wurde
bekannt, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat ein solches Geschäft
schon einmal genehmigt hat.
Die Bundesregierung hatte am Montag erstmals bestätigt, dass Katar
Interesse am Kampfpanzer Leopard 2 hat. Nach Spiegel-Informationen geht es
um bis zu 200 Panzer im Wert von annähernd zwei Milliarden Euro. Das
Nachbarland Saudi-Arabien will den Leopard 2 ebenfalls kaufen. Der
Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss
zuvor zustimmen.
Hinsken – Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses – sagte dem
Handelsblatt (Mittwoch): „Es muss uns doch klar sein: Wenn Deutschland
nicht liefert, dann liefern andere.“ Zugleich warnte er vor dem Verlust von
Arbeitsplätzen in der deutschen Rüstungsindustrie. Der FDP-Abgeordnete
Lindner sagte im Deutschlandradio Kultur, bei einem deutschen Nein würde
sich Katar die Panzer zum Beispiel in den USA besorgen.
Hinsken bestätigte auch, dass der Bundessicherheitsrat unter Merkels
Leitung der Lieferung von 36 Leopard-2-Panzern an Katar schon einmal
grundsätzlich zugestimmt hatte. Die Entscheidung fiel nach seinen Angaben
bereits im Mai 2009 – also noch zu Zeiten der großen Koalition aus Union
und SPD. Das Geschäft kam dann jedoch offenbar nicht zustande. Die
Beschlüsse des Sicherheitsrates sind grundsätzlich geheim. Über
tatsächliche Geschäfte muss die Bundesregierung dann im jährlichen
Exportbericht Auskunft geben.
Aus der Opposition gab es weiterhin viel Kritik an den neuen Plänen.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, die Lieferung von
Kriegswaffen nach Katar wäre „unter keinem Gesichtspunkt mit den geltenden
Rüstungsexportrichtlinien vereinbar“. Amnesty International kritisiert
immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen in dem Emirat.
31 Jul 2012
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