# taz.de -- Richter entscheiden über Räumung: Schonzeit für Occupy Frankfurt
> Das Frankfurter Protest-Camp sollte eigentlich am Dienstag geräumt
> werden. Nun ziehen die AktivistInnen vor Gericht und erwirken damit einen
> Aufschub.
IMG Bild: Das Gericht könnte „mehrere Tage oder länger“ brauchen: Occupy-Zeltlager in Frankfurt.
FRANKFURT/MAIN taz | Die Zelte vor der Europäischen Zentralbank dürfen nun
doch stehen bleiben, zumindest vorerst. Die Stadt Frankfurt lässt das
Occupy-Camp entgegen früherer Ankündigungen nicht bereits am Dienstag
räumen. Grund sei eine Anweisung des neuen SPD-Oberbürgermeisters Peter
Feldmann, so ein Sprecher des zuständigen Ordnungsdezernenten Markus Frank
(CDU).
Der Unions-Politiker sprach sich zuvor vehement für eine Auflösung des
Camps aus. Am Montag schaltete sich dann erstmals Feldmann, der seit 1.
Juli im Amt ist, in die Debatte um eine mögliche Räumung des seit über neun
Monaten bestehenden Camps ein und forderte, „zunächst alle gerichtlichen
Klärungen abzuwarten“.
Am Dienstagmittag reichten die Occupisten nach längerer Vorbereitung
schließlich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die drohende
Räumung beim Frankfurter Verwaltungsgericht ein. Somit wird das Camp
zumindest bis zu einer richterlichen Klärung bestehen bleiben. Dies, so ein
Gerichtssprecher, könne „mehrere Tage oder länger“ dauern.
Dass das Occupy-Lager nun doch nicht, wie zunächst angenommen, zum 31. Juli
geräumt wird, dürfte allerdings weniger an der Äußerung Feldmanns liegen,
als an gängigen Absprachen zwischen Gerichten und Ordnungsbehörden. Es sei,
so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts, „gängige Praxis, dass die
zuständigen Behörden bei einem gerichtlichen Eilverfahren über ein
Versammlungsverbot mit einer möglichen Räumung abwarten, bis das Gericht
entschieden hat“.
Zudem erklärte Feldmann, für ihn sei die Debatte um Occupy „nie eine Frage
von Zelten, sondern von politisch inhaltlichen Diskussionen“ gewesen. Soll
heißen: Feldmann, der sich bisher als Occupy-Sympathisant stilisierte, will
sich zwar für eine weitere inhaltliche Diskussion über Finanzmärkte und
Banken einsetzen, aber nicht ausdrücklich für den Fortbestand des Camps.
Das Ordnungsdezernat besteht – vorbehaltlich der gerichtlichen Klärung –
auch weiterhin auf einer Auflösung des Protestcamps, wie ein Sprecher
gegenüber taz.de deutlich machte: „Wir halten grundsätzlich an einer
Räumung fest.“ Als Grund nannte Ordnungsdezernent Frank bereits vor zwei
Wochen hygienische und soziale Probleme – und forderte die Aktivisten am
Dienstag erneut auf, „die Zelte abzuschlagen“.
Für die Protestierenden sind diese Gründe nur vorgeschoben, sie vermuten
eine politische Strategie hinter dem Verbot: „Ziel ist die protestfreie
Global-City. Gesäubert von Opfern eines unsozialen, menschliche wie
natürliche Ressourcen verschlingenden Lebensstils.“ Unterstützung erhalten
die Occupisten derweil von der evangelischen Kirche und dem Deutschen
Gewerkschaftsbund, die sich für einen Fortbestand des Camps aussprechen.
31 Jul 2012
## AUTOREN
DIR Timo Reuter
## TAGS
DIR Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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