# taz.de -- VS-Broschüre in Thüringen: Verfassungsschutz schafft sich ab
> Eine Broschüre des skandalgeschüttelten Thüringer Verfassungsschutzes
> bildet kommentarlos NPD-Werbung ab. Lokalpolitiker sind entnervt.
IMG Bild: Das umstrittene Deckblatt der VS-Broschüre zeigt unkommentiert ein NPD-Wahlplakat.
Die Mutter lacht, der Vater lacht, und auch der kleinen Tochter, von ihrem
Vater huckepack genommen, geht es augenscheinlich gut. Es könnte Werbung
für Zahnpasta sein oder das Elterngeld, wäre da nicht der Schriftzug:
„Deutsche Kinder braucht das Land.“ Oben prangt fett das Logo der
rechtsextremen NPD.
Aber es ist keine Broschüre der NPD, auf dem das Wahlplakat abgebildet ist.
Das 24 Seiten umfassende Heftchen wird herausgegeben vom Thüringer
Landesamt für Verfassungsschutz. Man muss genau hinschauen, um dieses
Detail in zarter Schrift zu entdecken.
Martin Trostmann, parteiloser Bürgermeister von Marksuhl, empört das. „Mir
geht schon lange auf die Nerven“, sagt er, „dass ein von Steuergeldern
finanziertes Heft so aussieht wie NPD-Propaganda.“ Dieses Mal wandte er
sich an eine Regionalzeitung.
Die Verfassungsschützer machen Werbung für die verfassungsfeindliche NPD:
Ganz so will es Dagmar Neisen, die Sprecherin des Landesamtes für
Verfassungsschutz, allerdings nicht sehen. Es sei schließlich kein Heft für
die Öffentlichkeit, sondern werde monatlich an Verwaltung, Polizei und
Justiz verschickt, um „über spezielle Erscheinungsformen des politischen
Extremismus“ zu informieren.
Die Bebilderung erfolge „zum Zwecke der Aufklärung, um zum Beispiel
darstellen zu können, mit welchen Themensetzungen Extremisten in der
Öffentlichkeit aktiv sind“.
Und deshalb muss man Plakate unkommentiert auf der Titelseite abdrucken?
„So ein Schweinekram ist zur Illustration nicht geeignet“, schimpft
Bürgermeister Trostmann. Gerade wenn die Zielgruppe der öffentliche Dienst
sei, sei doch eine klare Haltung gefragt.
Das Plakat passt nicht einmal inhaltlich: Im Heft geht es zwar um
Rechtsextremismus und die NPD. Um Regionalkonferenzen, eine rechtsextreme
Musikveranstaltung und eine Hausdurchsuchung bei einem Nazi-Klamottenlabel.
Die rassistische Familienideologie der NPD kommt aber nicht vor. Es sieht
ganz danach aus, als suche der Thüringer Verfassungsschutz, einer der
Hauptversager in der NSU-Affäre, nach weiteren Gründen für seine
Abschaffung.
30 Jul 2012
## AUTOREN
DIR Sebastian Erb
## TAGS
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
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