# taz.de -- EU-Kommission gegen Zinsmanipulation: Mindeststrafen für „Bankster“ gefordert
> Brüssel zieht mit einer Richtlinie Konsequenzen aus dem Libor-Skandal. Es
> soll ein europaweites Mindeststrafmaß geben. In den USA rollt bereits
> eine Klagewelle.
IMG Bild: Illegales Gewinnstreben: Ex-Barclays Chef Bob Diamond werden Zinsmanipulationen vorgeworfen.
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission will nach dem Skandal um manipulierte
Zinssätze ein Zeichen setzen. Die Libor-Affäre habe eine „völlige
Abwesenheit von Moral“ offenbart, sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier
am Mittwoch in Brüssel. Die Manipulation von Zinssätzen und anderen
bankinternen Werten müsse „rücksichtslos bestraft“ werden.
Noch deutlichere Worte fand Justizkommissarin Viviane Reding. Der Skandal,
der Ende Juni durch Enthüllungen bei der britschen Barclay’s Bank ausgelöst
worden war, unterwandere das Vertrauen in die Finanzmärkte, sagte sie.
Einige Banker hätten sich wohl eher wie „Bankster“ verhalten, und manche
Geldinstitute erinnerten sie an ein „korruptes Casino“. Es dürfe daher
keine Regulierungslücken mehr geben, erklärte Reding.
Der Libor ist ein Zins, der einmal täglich in London ermittelt wird. Er
beruht auf den von den Banken gemeldeten Refinanzierungskosten und ist
Basis für weltweite Finanztransaktionen wie Hypotheken und Derivate im
Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Gut ein Dutzend Großbanken
stehen im Verdacht, den Libor und das Pendant in der Eurozone, den Euribor,
durch falsche Angaben zu ihrem Vorteil verzerrt zu haben.
In den USA und in Europa ermitteln bereits die Strafverfolgungsbehörden.
Allerdings ist es bisher noch nicht zu Verurteilungen gekommen. In Europa
wird die Verfolgung durch unterschiedliche nationale Gesetze behindert. Das
wollen Barnier und Reding nun ändern. Sie schlugen vor, dass
Zinsmanipulationen künftig EU-weit strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem
forderten sie die 27 EU-Staaten auf, die neuen Regeln schnell umzusetzen.
## Behörden sollen keinen Schaden nachweisen müssen
Da das Justizwesen weitgehend nationale Kompetenz ist, schlägt die
Kommission zunächst kein Strafmaß vor. Nach vier Jahren will sie aber
evaluieren, ob europaweit ein Mindeststrafmaß festgelegt werden muss. Eine
Bestrafung der „Bankster“ soll möglich sein, ohne dass die Behörden
schädliche Folgen der Manipulation nachweisen müssten. Dies sei
wahrscheinlich kaum möglich, erklärte die EU-Kommission.
Der Schaden entsteht nämlich nicht nur bei den Banken, die Libor und
Euribor als Grundlage für ihre Geschäfte nehmen. Er entsteht auch bei den
Kunden, deren Zinsen für Kredite und Spareinlagen an die sogenannten
Benchmarks gebunden sind. In den USA klagen sogar Feuerwehrleute gegen die
Banken, weil sie die Manipulationen für Kürzungen im Kommunalbudget
verantwortlich machen.
Viele US-amerikanische Gemeinden hatten ihre Geschäfte an den Finanzmärkten
abgesichert und fühlen sich jetzt durch den Libor-Skandal geschädigt. In
den USA baue sich eine „gigantische Klagewelle“ gegen die
Zinsmanipulationen auf, schreibt die Financial Times Deutschland.
Davon ist in Europa noch nichts zu sehen. Doch es stellt sich die Frage, ob
nicht auch andere wichtige Werte wie die Zinsen an den Anleihemärkten
manipuliert worden sind. Diese sogenannten Spreads entscheiden über das
Schicksal ganzer Länder, derzeit steht Spanien wegen hoher Zinsen auf der
Kippe. Dazu wollten Barnier und Reding nichts sagen. Barnier deutete
lediglich an, dass man „alle Benchmarks“ überprüfen werde.
26 Jul 2012
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
## TAGS
DIR Libor
DIR Bankenaufsicht
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