# taz.de -- Kommentar UN zum Waffenhandel: Rüstungsindustrie wohlauf
> Der Entwurf für ein internationales Waffenhandelsabkommen der UN ist
> nutzlos. Auf der Strecke bleiben die Interessen der Opferländer.
Es wäre besser gewesen, die Verhandlungen über ein globales
Waffenhandelsabkommen (ATT) nicht im Rahmen der UNO-Generalversammlung zu
führen, sondern in der Welthandelsorganisation (WTO). Was jetzt in New York
als Entwurf vorliegt, ist lediglich ein Vertrag zur
weltmarktwirtschaftlichen Regulierung des Geschäfts mit dem Tod. Verbrämt
durch unverbindliche humanitäre Rhetorik.
Durchgesetzt haben sich die fünf Weltmarktführer (USA, Russland,
Deutschland, Frankreich und Großbritannien). Es ist ihnen gelungen, China,
Indien und andere aufstrebende Rüstungsexportstaaten den internationalen
Regeln zu unterwerfen. Die wiederum erhoffen sich mit ihrer Zustimmung,
einen besseren Zugang zu westlichen Märkten zu bekommen. In gegenseitiger
Absprache setzte das Kartell der Rüstungsexporteure Regelungen durch, die
ihnen Ausnahmen für Munition, Drohnen oder leichte Waffen erlauben.
Dieses Kartell ist auch verantwortlich für die zynische Bestimmung, wonach
zwischenstaatliche Waffenlieferungsverträge, die vor dem frühestens für
2015 zu erwartenden Inkrafttreten eines UN-Abkommens vereinbart wurden,
unabhängig von der Entwicklung im Käuferland erfüllt werden dürfen. Das
erlaubt Deutschland, den Vertrag mit Saudi-Arabien über die Lieferung von
200 bis 800 Leopard-II-Panzern noch abzuschließen.
Auf der Strecke blieben in New York die Interessen der Opferländer des
Waffenhandels, vor allem in Afrika und Mittelamerika. Sie hatten
angestrebt, den Waffenhandel mit verbindlichen menschen- und
völkerrechtlichen sowie entwicklungspolitischen Kriterien einzudämmen.
Diese Länder sollten bei der morgigen Schlussabstimmung mit Nein votieren.
26 Jul 2012
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
## TAGS
DIR Waffenhandel
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