# taz.de -- CDU-Parteitag in Baden-Württemberg: Die Partei rechnet mit Mappus ab
> Heftige Kritik mussteStefan Mappus auf dem Parteitag der CDU in Karlruhe
> einstecken. Er habe der Partei geschadet und gegen das
> Demokrativerständnis der Partei gehandelt, so Parteikollegen.
IMG Bild: Im Visier von fast allen: Stefan Mappus.
KARLSRUHE dpa | Die von der EnBW-Affäre erschütterte Südwest-CDU hat beim
Landesparteitag schonungslos mit Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus
abgerechnet. Parteivorsitzender Thomas Strobl hielt Mappus vor, er habe mit
seinem Gebaren bei dem Milliardengeschäft der Partei geschadet. So sei der
Eindruck entstanden, dass Mappus beim EnBW-Deal dem Investmentbanker Dirk
Notheis die Kontrolle überlassen habe. „Damit ist ein Schaden für die
Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden“, sagte der Parteichef
am Samstag vor 350 Delegierten in Karlsruhe.
„Es muss das Primat der Politik gelten.“ Der E-Mail-Verkehr zwischen Mappus
und Notheis zum Kauf der Anteile an dem Energieversorger mache ihn
„fassungslos und fasst mich an“. Nun stehe auch noch der „ungeheuerliche
Vorwurf“ im Raum, Mappus habe wissentlich einen überhöhten Kaufpreis
akzeptiert.
Er könne dies nicht beurteilen, dafür seien nun die Gerichte zuständig.
„Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen“, sagte Strobl zu
den Ermittlungen gegen den Ex-Regierungschef wegen des Verdachts der
Untreue. Nach einem Gutachten soll Mappus 840 Millionen Euro zu viel für
den Energieversorger gezahlt haben.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk zeigte sich von Mappus enttäuscht: „Mit diesem
Politikstil können wir uns nicht identifizieren. Das entspricht nicht dem
Demokratieverständnis der CDU.“ Mappus habe Rechtsfehler gemacht und „grob
fahrlässig“ gehandelt.
## „Wir sind zu unkritisch gefolgt“
Auch der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), räumte
ein: „Wir haben schwere Zeiten im Augenblick.“ Ohne Mappus zu erwähnen,
sagte er: „Wo Fehler gemacht worden sind, müssen sie offen angesprochen
werden.“ Es dürfe aber keine Vorverurteilungen geben. Gleichzeitig betonte
er: „Die CDU Baden-Württemberg wird dringend gebraucht in diesem Land.“
Strobl sieht seine Partei ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl vor
einer „der schwersten Bewährungsproben“. Es führe kein Weg daran vorbei,
auch eigene Versäumnisse einzugestehen. „Unser Fehler war, dass wir allzu
lange und allzu unkritisch gefolgt sind.“
In seiner Rede geißelte der CDU-Landesvorsitzende die Finanzpolitik der
grün-roten Regierung. „Grün-Rot legt künftige Generationen in Ketten.“
Statt wie Bayern eine Nullverschuldung anzustreben, wolle die Koalition bis
2020 mehrere Milliarden neue Schulden machen. Das Motto der CDU müsse sein:
Geld für Bildung statt für Zinsen.
21 Jul 2012
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