# taz.de -- Der Verfassungsschutz und Petra Pau: „Die haben sie doch nicht alle“
> Der Verfassungsschutz sammelt weiter Informationen zu Petra Pau. Zum
> Beispiel kritische Kommentare der Linken-Politikerin über die
> Bundesregierung.
IMG Bild: Es gibt viel Interesse für Petra Pau. Auch beim Geheimdienst. Immer noch.
BERLIN taz | Als im Januar bekannt wurde, welche 27 Bundestagsabgeordneten
der Linkspartei auf der Watch-List des Verfassungsschutzes stehen, sorgte
vor allem ein Name für öffentliche Irritation: der von Petra Pau, allseits
anerkannte Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im
NSU-Untersuchungsausschuss.
An diesem Mittwoch kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun
an, dass man alsbald dem zuständigen Gremium des Parlaments die
überarbeitete Beobachtungsliste vorlegen wolle. Pau gilt als
Streichkandidatin Nummer eins, doch sicher erfahren wird man es vermutlich
nicht. Genau: geheim.
Unabhängig von Friedrichs Ankündigung hat Pau nun Post vom Bundesamt für
Verfassungsschutz bekommen. Darin wird ihr mitgeteilt, welche
„Informationen“ der Geheimdienst im letzten Jahr über sie gespeichert hat.
Zum einen sei ein Eintrag auf ihrer Internetseite [1][www.petrapau.de] in
ihre Personenakte aufgenommen worden. Dort habe Pau im Februar 2011 „die
Förderpraxis der Bundesregierung für Initiativen gegen den
Rechtsextremismus als ’verordneten Antifaschismus von Regierungs Gnaden‘ “
bezeichnet.
Was das den Verfassungsschutz angeht, ist für Petra Pau genauso schwer zu
verstehen wie die zweite „Information“, die das Amt im Oktober 2011 über
sie gespeichert hat. Sie habe anlässlich des Berliner Wahlkampfs „die
Partei ’Die Freiheit‘ als ’NPD light‘ kritisiert“, heißt es in dem
Schreiben. Auch das ist keine allzu steile These für eine
rechtspopulistische Anti-Islam-Partei wie „Die Freiheit“. Der
nordrhein-westfälische Innenminister von der SPD bezeichnete die noch einen
Ticken radikaleren Islamhasser von Pro NRW jüngst als „Neonazis in
Nadelstreifen“.
Kein Wunder, dass Paus Reaktion auf die Post vom Amt so ausfällt: „Die
haben sie doch nicht alle.“ Der Verfassungsschutz tue „alles, um mich in
meiner Ansicht zu bestärken, dass der Laden aufgelöst gehört“. Immerhin
scheint man beim Verfassungsschutz einzusehen, dass die gesammelten
„Informationen“ nicht viel taugen. Sie seien nach einer Prüfung „nicht mehr
für die Aufgabenerfüllung des Bundesamts für Verfassungsschutz
erforderlich“, schreibt der Dienst.
20 Jul 2012
## LINKS
DIR [1] http://www.petrapau.de
## AUTOREN
DIR Wolf Schmidt
## TAGS
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR VS-Broschüre in Thüringen: Verfassungsschutz schafft sich ab
Eine Broschüre des skandalgeschüttelten Thüringer Verfassungsschutzes
bildet kommentarlos NPD-Werbung ab. Lokalpolitiker sind entnervt.
DIR Friedrich setzt Führung der Bundespolizei ab: Der Innenminister greift durch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich entlässt die gesamte Führungsriege
der Bundespolizei. Weitere Personalwechsel drohen auch beim
Verfassungsschutz.
DIR Überwachung von Linke-Abgeordneten: Friedrich lässt die Liste prüfen
Gegen sie seien sehr wohl nachrichtendiensliche Mittel eingesetzt worden,
sagt Linke-Politikerin Petra Pau. Innenminister Friedrich (CSU) will nun
die Kriterien des Verfassungsschutzes prüfen.
DIR Überwachung linker Abgeordneter: Mehr als nur beobachtet
Die Linke soll nur beobachtet, nicht überwacht worden sein, sagte
Innenminister Friedrich (CSU). Doch nun widerspricht ihm der Chef eines
Landes-Verfassungsschutzes.
DIR Beobachtung von Linke-Politiker: Innenminister vergleicht Linke mit NPD
Die Justizministerin kritisiert die Beobachtung von Abgeordneten als
"unerträglich". Der Innenminister dagegen verteidigt die Aktion - mit einem
fragwürdigen Vergleich.
DIR Verfassungsschutz beobachtet Linkspartei: Beistand von unerwarteter Seite
Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das
finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die
FDP.