# taz.de -- Ist Deutschland zu nett zur Schweiz?: „Eingebildete Kanonenboote“
> Wolfgang Schäuble will mehr Tempo in den Verhandlungen mit der Schweiz,
> ein Schweizer Publizist sieht sein Land zu Unrecht attackiert.
IMG Bild: Kanonenboote in Sicht?
BERLIN taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt bei den
Verhandlung über ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz
zur Eile. Ohne das Abkommen würden weiterhin jedes Jahr deutsche
Steuerforderungen in großem Umfang verjähren, schreibt Schäuble in einem
Gastbeitrag für die sonntaz.
Natürlich habe jeder seine Interessen. „Wir wollen unbedingt unsere
berechtigten Steuerinteressen durchgesetzt sehen“, schreibt Schäuble.
Unterschiedliche Auffassungen gelte es jedoch im Dialog zu lösen nicht mit
Drohgebärden.
Weiter umstritten ist der Ankauf von Daten-CDs durch deutsche Behörden. Der
ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) befürwortet den Kauf. Der
deutsche Rechtsstaat dürfe die CDs verwenden – und müsse es auch, um sein
Recht durchzusetzen. Die angekauften CDs würden beweisen, dass in der
Schweiz massenhaft Schwarzgeld lagere, auch aus Deutschland.
Es sei ein Geschäftsmodell der Schweiz und der meisten ihrer Banken,
solches Geld anzulocken, es vor dem zuständigen Steuerfiskus zu verstecken
und sich den so ermöglichten Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen.
„Das ist Hehlerei“, schreibt Eichel in seinem Beitrag für die sonntaz.
## „Knüppelhart und hässlich“
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, widerspricht Eichel. Wenn
Deutschland „endlich wieder knüppelhart und hässlich“ sein wolle, dann käme
man „als Datendealer gut voran“. Döring fordert, Rot-Grün dürfe den Weg zum
Steuerabkommen mit der Schweiz nicht länger verhindern. „Dann bekommen wir
Rechtssicherheit und unser Geld zurück, jedenfalls ein paar Milliarden -
mehr als nichts“, schreibt Döring in seinem Gastbeitrag für die sonntaz.
Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sagt
Deutschland sei „vor allem zu nett zu den Schweizer Banken“. Diese
entwickelten Schwarzgeld-Depots, Steuerhinterziehung und oft auch
Geldwäsche zu einem florierenden Geschäftsmodell. Das geplante
Steuerabkommen löse die Probleme nicht, sondern verdecke sie: „Das dubiose
Bankgeheimnis bleibt bestehen“.
Auch der Schweizer taz-Leser André Grossen kommentiert den Steuerstreit der
beiden Länder: „Schweiz-intern ist Steuergerechtigkeit ein Fremdwort“. Vor
der Finanzkrise sei das „Bankgeheimnis eine heilige Kuh“ gewesen. Doch auch
jetzt versuche man „die größtmöglichen Schlupflöcher offen zu halten“
## Die Schweiz: eine „Sehnsuchtsinsel der Freiheit“
Die Schweizer Politikerin Anita Fetz sieht im Steuerabkommen eine erste
pragmatische Möglichkeit „dem deutschen Fiskus entzogene Gelder zurück zu
erstatten“.
Roger Köppel wiederum, Chefredaktor des Schweizer Magazins Weltwoche,
beschreibt die Schweiz als „eine Sehnsuchtsinsel der Freiheit“, die nun von
Politikern aus Berlin und Brüssel „mit Geisterkavallerien und eingebildeten
Kanonenbooten“ bedroht werde.
Die sonntaz-Frage „Ist Deutschland zu nett zur Schweiz?“ diskutiert
außerdem taz.de-Leser Michael Sassnink, ehemaliger Betriebswirt – in der
[1][sonntaz vom 21./22. Juli]. Die sonntaz gibt es auch [2][im
Wochenendabo].
21 Jul 2012
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DIR [1] http://bit.ly/gcsTy1
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## AUTOREN
DIR Sahar Nadi
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