# taz.de -- Facebook-Überwachung ist kein Einzelfall: Digitale Stasi
> Facebook überwacht den Chat seiner User. Angeblich um sexuelle Übergriffe
> bei Minderjährigen zu verhindern. Ist das gesetzeswidrig? Allein wäre
> Facebook dabei nicht.
IMG Bild: Digitale Stasi oder wirklich nur Schutz vor sexuellen Übergriffen?
BERLIN taz | Wäre Facebook ein Staat, so stünde es mit 900 Millionen
Mitgliedern an dritter Stelle der bevölkerungsreichsten Länder der Welt
nach Indien und China. Allein in Deutschland gibt es über 23. Millionen
aktive Nutzer (Stand Juli 2012). Aktiv sein heißt, dass sie sich mindestens
ein mal innerhalb von 30 Tagen in das soziale Netzwerk eingeloggt haben.
Was viele der Nutzer aber nicht wissen, ist dass Facebook neuerdings
mithilfe eines geheimen Algorithmus gezielt die Daten – speziell die der
Kommunikation – seiner Nutzer durchsucht, um Straftaten frühstmöglich zu
verhindern. Besonders Minderjährige sollen dadurch vor sexuellen
Übergriffen geschützt werden. Dabei greift Facebook auf Chatverläufe von
bereits verurteilten Pädophilen zurück. Die überwachte private
Kommunikation wird außerdem auf bestimmte Schlüsselwörter durchsucht. Falls
diese auftauchen, meldet das Programm den Vorfall einem Mitarbeiter von
Facebook. Dieser überprüft den Verlauf und alarmiert gegebenenfalls die
Behörden, so erklärte der Sicherheitschef Joe Sullivan gegenüber der
Nachrichtenagentur Reuters.
Im März hatte es in Florida einen solchen Fall gegeben. Ein 33-jähriger
Mann unterhielt sich mit einem 13-jährigen Mädchen zunächst im
Facebook-Chat über Sex und wollte sich anschließend mit ihr nach der Schule
treffen. Daraufhin schlug das System Alarm und ein Mitarbeiter rief die
Polizei. Bereits am nächsten Tag wurde der Mann verhaftet und sein Computer
von den Behörden beschlagnahmt. „Die Art und Weise und Geschwindigkeit, mit
der sie uns kontaktierten, gab uns die Möglichkeit, so schnell wie möglich
zu reagieren“ lobte ein Polizeibeamter die Reaktion von Facebook. Auch in
Deutschland werden Chats überwacht, teilte Facebook auf Anfrage mit.
## „Selten falscher Alarm“
„Wir wollten nie eine Umgebung schaffen, in der Angestellte private
Kommunikation beobachten, deshalb ist es uns sehr wichtig, Technologie zu
benutzen, die selten falschen Alarm auslöst“, erklärt Sicherheitschef
Sullivan das Überwachungssystem. Chat-Verläufe werden deswegen zunächst
maschinell gelesen und erst bei Auffälligkeiten an Menschen weitergeleitet.
Dabei werden nicht alle Konversationen gleichermaßen verfolgt. Entscheidend
ist beispielsweise das Alter der Chat-Teilnehmer. Geht Facebook außerdem
davon aus, dass sich zwei Mitglieder, die sich schreiben, nicht persönlich
kennen, werden beide besonders überwacht. Dies wäre der Fall, wenn sie noch
nicht lange befreundet sind und keine gemeinsamen Freunde haben.
Ist das ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Blogger Sascha Lobo sagt klar
ja. Dabei verweist er auf Artikel 10 des Grundgesetzes, das besagt: „Das
Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“
Nur durch ein weiteres Gesetz könnte dieses Grundrecht eingeschränkt
werden, besagt der darauf folgende Absatz im Grundgesetz.
„Was hätte wohl im Grundgesetz gestanden, wenn es das Internet 1948 schon
gegeben hätte? Vielleicht ein Chatgeheimnis?“, fragt Lobo. So fordert er
zum Schluss ein „Telemediengeheimnis“.
## Gesprächsinhalt und Teilnehmer geheim
Allerdings ist ein solches Telemediengeheimnis eigentlich nicht nötig. Denn
im Telekommunikationsgeheimnis ist unter §88 das Fernmeldegeheimnis
verankert, das Dienstanbieter wahren müssen: „Dem Fernmeldegeheimnis
unterliegen Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände,
insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang
beteiligt ist oder war“. Gesprächsinhalt und Teilnehmer müssen also geheim
bleiben. Facebook ist ein solcher „Dienstanbieter“ von Kommunikation über
eine Distanz hinweg, denn es ermöglicht das Verfassen, Aussenden und
Empfangen von Nachrichten.
Inwiefern aber Facebook als US-Konzern für den Gesetzesverstoß büßen muss,
wird sich hoffentlich bald klären. Dr. Moritz Karg, hamburgischer
Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, kann dazu momentan
keine konkrete inhaltliche Aussage treffen: „Selbstverständlich sehen wir
die Notwendigkeit, jugendliche Nutzerinnen und Nutzer adäquat vor sexuellen
Übergriffen zu schützen. Ein derartiger Schutz muss jedoch rechtskonform
realisiert werden. Ob das durch Facebook eingesetzte Verfahren diesen
Anforderungen gerecht wird, muss nunmehr geprüft werden.“ sagte er
gegenüber taz.de.
Momentan ist auch der Umfang des Mitlesens von privaten Nachrichten
zwischen Nutzern auf Facebook nicht bekannt. Und es ist anzuzweifeln, ob
diese Art der Überwachung nur dem Zweck der Sicherheit dient.
## Google agiert ähnlich
Facebook wäre aber nicht der einzige Konzern, der private Kommunikation
seiner Nutzer ausspäht. So wurde Mitte vergangenen Jahres bekannt, dass
Google die Inhalte aller Mails seiner Nutzer durchsucht, um gezielt Werbung
zu schalten. Auch ein Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz? Eine
klare Antwort darauf gibt es von Seiten des Beauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit nicht. Man müsse sich grundsätzlich Gedanken
machen, wie man mit solchen Scanning-Techniken in Zukunft umgehen solle.
Die sogenannte Anzeigenpersonalisierung ist allerdings ausschaltbar.
Auch beim Internettelefonie-Anbieter Skype ist eine Klausel zu finden, die
vielen Nutzern wahrscheinlich nicht bekannt ist: „Skype, der örtliche
Skype-Partner oder der Betreiber bzw. Anbieter, der die Kommunikation
ermöglicht, stellt personenbezogene Daten, Kommunikationsinhalte oder
Verkehrsdaten Justiz-, Strafvollzugs- oder Regierungsbehörden zur
Verfügung, die derartige Informationen rechtmäßig anfordern. Skype wird zur
Erfüllung dieser Anforderung angemessene Unterstützung und Informationen
bereitstellen, und Sie stimmen hiermit einer derartigen Offenlegung zu“
Allerdings ist noch kein Fall einer solchen „Offenlegung“ bekannt.
20 Jul 2012
## AUTOREN
DIR Leonie Geiger
DIR Leonie Geiger
## TAGS
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Schwerpunkt Meta
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