# taz.de -- NSU-Schredderskandale: Konfetti auch im Innenministerium
> Auch das Innenministerium hat kurz nach Auffliegen der Terrorzelle NSU
> Akten schreddern lassen. Ein Sprecher sagte aber, die vernichteten Akten
> hätten nichts mit dem Nazitrio zu tun gehabt.
IMG Bild: Wer mag puzzlen?
BERLIN dpa | Das Bundesinnenministerium hat noch nach dem Auffliegen der
Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von
Verfassungsschutz-Akten zum Thema Rechtsextremismus angeordnet. Im
NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, der am Donnerstag zu einer
Sondersitzung zusammenkam, sorgte die Nachricht am Donnerstag für Empörung.
Koalition und Opposition forderten als Konsequenz einen sofortigen Stopp
der Vernichtung von Akten, die für die Untersuchungen des Ausschusses
relevant sein könnten.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte die Vernichtungsaktion vom
14. November 2011, betonte aber, dass die Akten nichts mit der NSU zu tun
hätten. Es handele sich um sechs Anlagen zu Abhörprotokollen von
Telefongesprächen im Bereich Rechtsextremismus, sagte der Sprecher. In
solchen Anlagen wird begründet, warum eine Abhörmaßnahme für sinnvoll
erachtet wird. Die Akten hätten gemäß den gesetzlichen Vorgaben gelöscht
werden müssen. Der zeitliche Zusammenhang mit dem Auffliegen des NSU sei
Zufall. „Das ergibt sich einfach aus einer Regelmäßigkeit“, betonte der
Sprecher.
Die Obleute von Koalition und Opposition im Ausschuss zeigten sich dennoch
empört. „Ich bin fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten
umgehen und umgegangen sind“, sagte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff. Ein
Vernichtungsstopp bei Bund und Ländern sei dringend notwendig. Seine
SPD-Kollegin Högl sprach sogar von einem Skandal.
Linke-Obfrau Petra Pau sagte: „Ich bin fassungslos, dass das
Bundesinnenministerium offensichtlich nach dem Auffliegen des NSU noch die
Vernichtung von Akten angeordnet hat, ohne zu wissen, ob sie für die
Untersuchung noch relevant sind.“ Über die Vernichtungsaktion hatten zuvor
die [1][Stuttgarter Nachrichten berichtet].
Der Untersuchungsausschuss kam am Donnerstag eigentlich zusammen, um über
einen anderen Fall von Aktenvernichtung zu beraten. Beim Bundesamt für
Verfassungsschutz waren im November 2011 nach dem Auffliegen der Zwickauer
Terrorzelle sieben Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen vernichtet worden.
Die Aktion soll in zwei Schritten erfolgt sein.
Gegen drei Mitarbeiter des Amtes laufen deswegen disziplinarrechtliche
Ermittlungen. Ob die Aktenvernichtung eine gezielte Vertuschungsaktion war,
ist weiter unklar. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat wegen der
Aktion um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten.
19 Jul 2012
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DIR [1] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsschutzbericht-schredder-befehl-von-ganz-oben.67f9752e-8f11-4ecc-9590-2c46e6974d92.html
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