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       # taz.de -- Banken in Spanien: Helfer in der Not der faulen Kredite
       
       > Die Abgeordneten im Bundestag müssen entscheiden, ob Spaniens Banken
       > gerettet werden. Was dann mit den Geldhäusern passiert, ist noch unklar.
       
   IMG Bild: Schon bis Ende Juli sollen als Soforthilfe 30 Milliarden Euro für angeschlagende Banken nach Spanien fließen.
       
       BERLIN taz | Bis zu 100 Milliarden Euro soll der europäische Rettungsschirm
       für die spanischen Banken zahlen. Doch dieses Geld kann erst fließen, wenn
       der Bundestag zugestimmt hat. Ab Mittwochnachmittag treffen sich daher die
       zuständigen Ausschüsse, am Donnerstag kommt dann das gesamte Plenum zu
       einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten mussten extra einberufen
       werden, denn eigentlich sind Parlamentsferien.
       
       Basis der Beratungen ist ein 16-seitiges „Memorandum of Understanding“, das
       die Bedingungen für die Rettungsmilliarden festschreibt. Die zentralen
       Punkte: Schon bis Ende Juli sollen als Soforthilfe 30 Milliarden Euro
       fließen. Der genaue Kapitalbedarf der spanischen Banken wird dann in einem
       „Stresstest“ bis Ende September ermittelt.
       
       Alle Banken, die staatliche Hilfe benötigen, müssen ihre faulen Kredite in
       eine „Bad Bank“ auslagern – und zwar zum „langfristigen Realwert“. Die
       Banken sollen sich also nicht auf Kosten des Staates sanieren, indem sie
       den Wert ihrer Schrottdarlehen zu hoch ansetzen. Dies dürfte bedeuten, dass
       die Banken ihre faulen Kredite zu etwa 80 Prozent abschreiben müssen.
       
       Die Verluste bei den Banken sollen die Steuerzahler möglichst wenig
       belasten. Deswegen werden zunächst die Aktionäre sowie die Besitzer von
       Hybrid- und Nachranganleihen herangezogen. Bei diesen Anleihen handelt es
       sich um Fremdkapital, das in Notsituationen wie Eigenkapital behandelt
       werden kann.
       
       ## „Preferentes“
       
       Vielen spanischen Kleinanlegern war allerdings gar nicht klar, wie
       gefährlich diese nachrangigen „Preferentes“ sind. Sie dachten, sie würden
       eine Art Sparkonto besitzen, das besonders hohe Zinsen abwirft. Jetzt
       werden sie damit konfrontiert, dass sie einen großen Teil ihrer Ersparnisse
       verlieren (siehe unten). 
       
       Die Hilfskredite werden zunächst vom vorläufigen Rettungsschirm EFSF
       ausgezahlt. Sobald der permanente Rettungsschirm ESM einsatzfähig ist,
       übernimmt er die weitere Abwicklung der Hilfsmilliarden.
       
       Durch diesen geplanten Wechsel von EFSF zu ESM herrschte lange Zeit
       Verwirrung, wer für die Rettungsmilliarden eigentlich haftet – der
       spanische Staat oder nur die einzelnen Banken. Denn beim ESM ist
       vorgesehen, dass er Kreditinstitute direkt mit Kapital versorgen kann.
       Inzwischen hat die Bundesregierung jedoch mehrfach betont, dass der
       spanische Staat dafür haftet, dass die Hilfskredite zurückgezahlt werden.
       
       Das Programm ist für 18 Monate geplant – danach sollen die Banken an den
       Kapitalmarkt zurückkehren. Die Rettungskredite haben eine durchschnittliche
       Laufzeit von 12,5 Jahren. Noch ist unsicher, ob die Opposition im Bundestag
       zustimmt. „Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen“, sagt
       SPD-Finanzexperte Lothar Binding. „Aber in der Tendenz vermute ich, dass
       wir zustimmen.“
       
       ## Memorandum of Understanding
       
       Bei den Grünen überwiegt die Kritik. Ihnen ist das Memorandum of
       Understanding zu vage. „Bei vielen Maßnahmen ist undeutlich, ob und wie sie
       umgesetzt werden“, moniert Finanzexperte Gerhard Schick. So sei nicht
       sicher, ob der überdimensionierte spanische Bankensektor tatsächlich
       geschrumpft werde.
       
       Auch sei nirgends festgelegt, ob die maroden Banken verstaatlicht werden.
       „Wir haben immer gesagt, die Eigentümer müssen an den Verlusten beteiligt
       und sofort herausgedrängt werden.“
       
       18 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Herrmann
       
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