# taz.de -- Der neue Verfassungsschutzbericht: Warnung vor NSU-Nachahmungstäter
> Könnten die NSU-Verbrechen Nachahmer finden? „Denkbar“, warnt der
> Verfassungsschutz in seinem neuen Jahresbericht. Die Behörde geht von
> mehr gewaltbereiten Rechtsextremisten aus.
IMG Bild: Unter Beobachtung: Rockkonzert der Rechten in Gera.
BERLIN dpa | Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der
Terrorzelle NSU vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. „Da
Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus
ist, sind Nachahmungstaten denkbar“, zitiert die Passauer Neue Presse aus
dem Verfassungsschutzbericht 2011, der Mittwoch von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten
Heinz Fromm vorgestellt wird.
Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist dem Bericht
zufolge von 9.500 auf 9.800 Personen gestiegen. Die Zahl
rechtsextremistischer Demos stieg demnach von 240 auf 260 – ein
Höchststand.
Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es laut
Informationen der Welt einen Anstieg um drei Prozent von 16.375 auf 16.873.
Auch die linksextremistische Szene werde gewalttätiger, berichtet die
Bild-Zeitung unter Berufung auf den Verfassungsschutz. Demnach ist 2011 die
Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf
insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944) gestiegen. Immer häufiger würden
Polizisten Opfer linksextremistischer Gewalt, heißt es.
Der Verfassungsschutz sieht in den Salafisten die „dynamischste Bewegung“
im Bereich des sogenannten Ausländerextremismus, wie die Welt schreibt. Die
Zahl der Salafisten in Deutschland beläuft sich laut dem Bericht auf rund
3.800.
Salafistische Gruppen stehen im Verdacht, ein Sammelbecken für
gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu
pflegen.
Friedrich und Fromm wollen den Verfassungsschutzbericht in Berlin
präsentieren. Für Fromm ist es ein Abschied, da er zum Monatsende vorzeitig
in den Ruhestand geht. Er zieht damit die Konsequenzen aus den
Aktenvernichtungen im Zuge der Ermittlungen zur Neonazi-Zelle NSU. Fromms
Nachfolger wird ebenfalls heute vom Bundeskabinett benannt.
Der Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung im
Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, soll zum 1. August neuer
Präsident der krisengeschüttelten Behörde werden.
18 Jul 2012
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