# taz.de -- Regierungskrise in Israel: Streit wegen Wehrpflicht
> Die Kadima-Partei scheidet aus der israelischen Regierung aus. Die
> Koalition konnte sich nicht auf ein neues Wehrpflichtgesetz einigen. Noch
> hat Netanjahu eine Mehrheit.
IMG Bild: Wollen getrennte Wege gehen: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l) und der Kadima-Chef Schaul Mofaz (r).
JERUSALEM dpa | Nur zwei Monate nach der Bildung einer großen Koalition in
Israel scheidet die Kadima-Partei wieder aus der Regierung aus. Die größte
Fraktion im Parlament stimmte am Dienstag dafür, die Koalition mit dem
rechtsorientierten Likud zu verlassen.
Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird damit
deutlich geschwächt, verliert aber nicht die Mehrheit im Parlament – sie
verfügt auch ohne Kadima über 66 von 120 Sitzen. Die für Herbst kommenden
Jahres angesetzten Parlamentswahlen könnten nun allerdings vorgezogen
werden.
Hintergrund ist ein Streit über eine gerechtere Verteilung der Wehrpflicht
in Israel. Israels Höchstes Gericht hatte sich im Februar in einer
historischen Entscheidung gegen eine Freistellung tiefreligiöser Juden vom
Militärdienst ausgesprochen. Das Gesetz müsse bis August geändert werden.
Mofas und Netanjahu konnten sich jedoch nicht auf die Details eines neuen
Gesetzesentwurfs einigen. Mofas lehnte einen Kompromissvorschlag Netanjahus
ab, Ultraorthodoxe und arabische Israelis statt mit 18 bis zum Alter von 23
Jahren einzuziehen.
Der israelische Rundfunk berichtete, 25 Abgeordnete hätten für und drei
gegen ein Ausscheiden gestimmt. Der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas sagte:
„Zu meinem großen Bedauern muss ich sagen, dass wir keine andere Wahl
haben, als uns für ein Ausscheiden aus der Regierung zu entscheiden.“
Kadima war erst vor zwei Monaten in die Regierung eingetreten. Die in der
politischen Mitte angesiedelte Partei stellt mit 28 Abgeordneten die größte
Fraktion im Parlament.
17 Jul 2012
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