# taz.de -- Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt: Karlsruhe entscheidet im September
> Entscheidungstag 12. September: Dann verkündet das Verfassungsgericht
> seine Entscheidung über die Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und
> den Fiskalpakt.
IMG Bild: Am 12. September entscheiden die Richter über ESM und Fiskalpakt.
KARLSRUHE dpa | Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September seine
Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den
europäischen Fiskalpakt verkünden. Das gab das Gericht am Montag bekannt.
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bereits in der [1][mündlichen
Verhandlung am Dienstag vergangener Woche] angedeutet, dass sich das
Gericht mit der Eilentscheidung mehr Zeit lassen könnte als die üblichen
drei bis vier Wochen und dafür eine gründlichere Prüfung vornehmen könnte.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte an die Richter
appelliert, die Entscheidung möglichst schnell zu treffen. Mehrere Gruppen
von Klägern haben gegen die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat
beschlossenen Maßnahmen zur Euro-Rettung Verfassungsbeschwerden eingelegt.
Darunter sind die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Peter
Gauweiler und der Verein „Mehr Demokratie“, dessen Beschwerde sich rund
12.000 Bürger angeschlossen haben.
Die Kläger sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland
zukommen. Die damit verbundenen Belastungen seien kaum abzuschätzen. Damit
werde das Haushaltsrecht der Parlamentarier ausgehöhlt.
16 Jul 2012
## LINKS
DIR [1] /Fiskalpakat-vorm-Verfassungsgericht/!97074/
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar Verfassungsgericht und ESM: Verfassungsrichter helfen Merkel
Von der späten Entscheidung des Verfassungsgerichts über den ESM profitiert
die Bundesregierung gleich doppelt. So hatten sich die Kläger das bestimmt
nicht vorgestellt.
DIR Debatte Verfassungsrecht: Karlsruhe ist keine Opposition
Das Bundesverfassungsgericht trägt die Europapolitik der Bundesregierung
konstruktiv mit – trotz einer falschen Ausgangsposition.
DIR Fiskalpakat vorm Verfassungsgericht: Die grobe Prüfung des Schirms
Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte
dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht
es um die Demokratie.
DIR Diskussion um die Euro-Rettung: „Hände weg vom Grundgesetz“
Muss das Grundgesetz wegen der Euro-Rettung durch eine neue Verfassung
ersetzt werden? Ex-Verfassungsrichter Di Fabio meint, die Politik habe noch
viel Raum zum Handeln.