# taz.de -- Volksdroge Nummer eins: CDU will Berlin nachts trockenlegen
> Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen und Kiosken aus
> Jugendschutzgründen wird geprüft.
IMG Bild: Zwei Flaschen vor einer Tankstelle.
Mit aller Deutlichkeit haben sich Jugenstadträtinnen der Grünen gegen ein
nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol ausgesprochen. Die CDU-geführte
Senatsverwaltung für Gesundheit hegt entsprechende Pläne. Jugendlichen
solle so der Zugang zu Alkohol erschwert werden. Laut Jugendschutzgesetz
darf an Personen ab 16 Jahre Bier, Sekt, Wein und Mischgetränke verkauft
werden.
„Alkohol ist die Volksdroge Nummer eins. Das ist ein echtes Problem“, sagte
die Jugendstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne),
am Sonntag der taz. Sie sei aber entschieden gegen wie auch immer geartete
Verbotspläne. „Das macht Drogen erst recht interessant.“ Die einzig Antwort
auf haltlosen Alkoholkonsum seien gezielte Aufklärungskampagnen. Auch
Erwachsene müssten ihre Vorbildfunktion im Umgang mit Alkohol ernster
nehmen. Elfi Jantzen, grüne Jugendstadträtin in Wilmersdorf-Charlottenburg,
teilt Hermanns Auffassung. „Verbot und Prohibition haben nirgendwo
verhindern können, dass Leute an ihre Sachen kommen“, so Jantzen.
Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) prüfe derzeit ein
Alkoholverkaufsverbot an unter 18-Jährige, teilte eine Sprecherin seiner
Verwaltung mit. Wie ein solches Verbot geregelt sein könnte, ließ sie
offen. Eine Bundesratsinitiative sei nicht angestrebt. Das Abgabeverbot ist
im Jugendschutzgesetz geregelt und damit Bundessache. Darum untersuche die
Verwaltung andere Möglichkeiten, um den Alkoholkonsum zu reduzieren, so die
Sprecherin.
Seit zwei Jahren gilt etwa in Baden-Württemberg ein nächtliches
Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten – auch
für Erwachsene. Gaststätten sind nicht betroffen. „Wir verfolgen solche
Ansätze mit Interesse“, sagte die Sprecherin.
## SPD fordert Kontrollen
Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag heißt es, „die Koalition wird ein
Verkaufsverbot von Alkohol an Personen unter 18 Jahre prüfen“. Der Passus
war auf Drängen der Konservativen in die Vereinbarung aufgenommen worden:
SPD-Politiker bezweifeln die Wirksamkeit eines Verbots. Czajas Vorstoß
sieht man bei den Sozialdemokraten offenbar gelassen. „Prüfen ist immer
gut“, kommentierte deren gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas Isenberg,
am Sonntag entsprechende Ankündigungen aus der Gesundheitsverwaltung. „Wir
sind gespannt auf den Bericht und freuen uns auf eine lebendige Diskussion
im Gesundheitsausschuss.“ Wenn es Veränderungsbedarf gebe, dann darin, dass
das bestehende Alkoholabgabeverbot an unter 16-Jährige mit Kontrollen der
Verkaufsstellen und Gewerbetreibenden wesentlich effektiver durchgesetzt
werden müsse.
Der Vorsitzende der Berliner Landesstelle für Suchtfragen, Thomas Reuter,
sieht das ähnlich. „Es wäre schon gut, wenn bestehende
Jugendschutzbestimmungen eingehalten würden.“ Schon dafür seien mehr
Kontrollen nötig. Der Gesundheitsexperte der Linken im Abgeordnetenhaus,
Wolfgang Albers, nannte die Pläne der CDU eine Scheinlösung, die den Kern
des Problems nicht treffe.
15 Jul 2012
## AUTOREN
DIR Plutonia Plarre
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