# taz.de -- Neues Gesetz für Bankenüberwachung: Stresstest für Bankberater
> Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um verdeckte Ermittler zu Banken zu
> schicken. Sie sollen testen, ob Berater ihre Kunden richtig beraten.
IMG Bild: Ist das nur eine Testkundin?
BERLIN taz | Mit verdeckten Ermittlern will der Staat dafür sorgen, dass
Bankkunden künftig korrekt beraten werden. Die Bundesregierung prüft
derzeit eine entsprechende Gesetzesregelung. Testkunden sollen danach
künftig im Auftrag der staatlichen Finanzaufsichtsbehörde Bafin gezielt
Banken aufsuchen, über die Beschwerden vorliegen. Dort sollen sie in
Beratungsgesprächen herausfinden, ob die Bankmitarbeiter die gesetzlichen
Vorgaben zur Information und Protokollierung einhalten.
Die Regelung könnte die Beratung für Millionen Bankkunden radikal
verbessern. Dafür soll eigentlich seit 2010 ein neues Gesetz sorgen.
Bankberater müssen seither über Risiken informieren und die Gespräche
detailliert protokollieren. Sollten die Kunden später die Bank wegen
Falschberatung verklagen, sollen die Protokolle als Nachweis dienen, ob die
Bank beispielsweise Risiken verschwiegen oder zu spekulative Anlagen
empfohlen hat.
Doch in der Praxis bestehen die Protokolle meist nur aus vorformulierten
vagen Antworten zum Ankreuzen; oft werden sie nicht mal ausgehändigt. Auch
die Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite mit genauen
Angaben über die Kosten bekommen Kunden oft nicht zu sehen, obwohl das
Gesetz dies vorschreibt.
Im Frühjahr hatte die Zeitschrift Finanztest Testkunden in zahlreiche
Bankfilialen geschickt, um die Qualität der Kreditberatung zu prüfen. Das
Ergebnis war katastrophal: 10 von 12 getesteten Banken schnitten mit
„mangelhaft“ ab, 2 mit „ausreichend“. „Wenn man zehn Kunden mit dem
gleichen Profil losschickt, die das Gleiche wollen, müssen sie zehnmal die
gleiche Beratung erhalten“, sagt Finanztest-Chefredakteur Hermann-Josef
Tenhagen. Warum aber sieht die Realität ganz anders aus? „Für die Banken
steht im Vordergrund, dass die richtigen – das heißt, die für sie
lukrativsten – Produkte verkauft werden, nicht, dass der Kunde die richtige
Beratung bekommt.“
Den Einsatz von staatlichen Testkunden begrüßt er ausdrücklich. „Wenn wir
testen und dabei Gesetzesverstöße feststellen, bleibt das ohne Konsequenzen
für die Bank“, so Tenhagen. „Wenn man das Ganze juristisch dingfest machen
will, kann das nur der Staat selbst tun.“ Die Bundesregierung sieht nun
hohe Geldstrafen bei Verstößen vor.
## Datenschutz für Banker
Bislang hatte das Justizministerium vor allem den Datenschutz als Argument
gegen staatliche Tests angeführt – wohlgemerkt den Schutz der Daten der
Bankberater. Die der Kunden sind bislang keineswegs sicher, fand Finanztest
heraus. So standen einige Testkunden nach der Kreditberatung wegen falscher
Angaben der Berater plötzlich mit einer schlechteren Einstufung bei der
Schufa da, die die Kreditwürdigkeit aller Bundesbürger bewertet und
speichert.
Erst vor einem Jahr hatte die Bundesregierung Pläne für den Einsatz
verdeckter Ermittler gestoppt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte wegen
mangelnder gesetzlicher Grundlagen Bedenken, die Gewerkschaft Ver.di
protestierte gegen eine angebliche Kriminalisierung der Bankberater. Diese
erhielten ihre Verkaufsvorgaben schließlich von den Managern. Und auch
jetzt sieht die Bundesregierung noch erheblichen Klärungsbedarf, räumte ein
Sprecher des Finanzministeriums ein.
15 Jul 2012
## AUTOREN
DIR Nicola Liebert
## TAGS
DIR Banken
DIR Schufa
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