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       # taz.de -- Pyrotechnik in Neukölln: Razzia beim "Reichsbürger"
       
       > Seit Dienstag wird das Gelände eines Neuköllner Pyrotechnikers unter
       > Polizeischutz geräumt. Der 33-Jährige hatte dort explosive Stoffe
       > angelagert.
       
   IMG Bild: Die selbsternannten "Reichsbürger" haben ihre eigenen Papiere.
       
       Das Gelände, auf dem der ehemalige Kriegsbunker steht, ist von einer Mauer
       umgeben. Oben verläuft eine Bahn Stacheldraht. Vom Eingang aus sind
       zahlreiche Metall- und Plastikfässer sichtbar, die auf dem Innenhof stehen.
       Neben der Tür, die auf das Gelände führt, hängt ein Schild: „Republik
       Freies Deutschland Hoheitsgebiet“. Hier wohnt und arbeitet Daniel S., der
       auf dem Gelände an der Neuköllnischen Allee mit Technik für Feuerwerk,
       Chemie und Sprengungen handelt.
       
       Am Dienstag rückten zehn Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl an, unter
       ihnen Beamte des Landeskriminalamts. Der Vorwurf: unerlaubter Umgang mit
       Abfällen. Eine Spezialfirma ist nun damit beschäftigt, die Chemikalien zu
       entsorgen – unter Polizeischutz. „Ich glaube nicht, dass die Aktion noch
       heute abgeschlossen wird“, sagte Polizeisprecher Klaus Schubert am Freitag
       der taz. Zu groß und gefährlich sei die Menge an Stoffen, die sich
       teilweise auch für den Bau von Sprengsätzen nutzen ließen. Daniel S. darf
       seit dem Beginn der Aktion am Dienstag das Gelände nicht mehr betreten. Die
       Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte am Freitag, dass gegen den 33-Jährigen
       ein Verfahren wegen Umweltdelikten laufe. Ursprünglich hatte S. eine
       Genehmigung für den Umgang mit Chemikalien, die ihm mittlerweile entzogen
       wurde.
       
       Eher zufällig waren die Ermittler Ende April auf das große Chemikalienlager
       gestoßen, dass S. auf dem Innenhof des Bunkergeländes betrieb. Damals hatte
       die Steuerfahndung die Polizei um Amtshilfe gebeten, um den Technikhandel
       zu durchsuchen. Seit 15 Jahren zahlt S., der sich als „Reichsbürger“
       bezeichnet, keine Steuern. Bei diesen „Reichsbürgern“ handelt es sich um
       Leute, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als rechtmäßigen Staat
       anerkennen. „Sie wollen damit die verfassungsmäßige Ordnung der BRD und den
       Staat an sich delegitimieren“, heißt es in einem Artikel zu der Gruppierung
       auf den Seiten des Verfassungsschutzes Brandenburg. Amtliche Bescheide
       würden deswegen angezweifelt, Bußgeldzahlungen verweigert, zudem nutzten
       die „Reichsbürger“ Fantasiepapiere in Form von „Reichsausweisen“. Daniel S.
       betrachte das Neuköllner Gelände als „Hoheitsgebiet“. Er werde
       Vollstreckungshandlungen „mit allen verfügbaren Mitteln verhindern“, hatte
       Daniel S. dem Finanzamt in Briefen gedroht. Die Beteiligten sollten
       „dauerhaft aus dem Verkehr gezogen“ werden.
       
       Zunächst muss nun aber die Entsorgung der Chemikalien zu Ende geführt
       werden. Darunter wurden Substanzen sichergestellt, die das Trinkwasser
       gefährden. Eventuell müssten deswegen auch Teile des Erdreichs abgetragen
       werden, so Schubert. Die Federführung für die Entsorgung liegt beim
       Umweltamt des Bezirks Neukölln, das am Freitag, für eine telefonische
       Stellungnahme nicht zu erreichen war.
       
       13 Jul 2012
       
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