URI: 

       # taz.de -- Krieg im Ostkongo und Diplomatie: „Wurzeln behandeln“ und Zähne ziehen
       
       > Die Regierungen der Region beschließen den Einsatz einer „neutralen
       > Truppe“ im Ostkongo. Zwischen Kongos Armee und den M23-Rebellen soll
       > vermittelt werden.
       
   IMG Bild: Es wird befürchtet, dass die M23-Rebellen die Provinzhauptstadt Goma einnehmen.
       
       BERLIN taz | Während sich im Ostkongo selbst die Fronten zu verhärten
       scheinen, finden die Regierungen der Region offenbar zusammen. Auf einem
       Sondergipfel der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen
       (ICGLR) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba haben die Außenminister
       von elf Staaten, darunter Ruanda und die Demokratische Republik Kongo,
       einen Aktionsplan unterzeichnet, der den Konflikt zwischen Kongos Armee und
       den von Ruanda unterstützten M23-Rebellen entschärfen könnte.
       
       Der am späten Donnerstag verbreiteten Erklärung zufolge, die bereits am
       Mittwoch vereinbart wurde, arbeitet die ICGLR mit der Afrikanischen Union
       (AU) und der UNO auf „die sofortige Einsetzung einer neutralen
       internationalen Truppe“ hin, „um die M23 (die kongolesische Tutsi-Rebellion
       „Bewegung des 23. März“), die FDLR (die ruandische Hutu-Miliz
       „Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“) und alle anderen negativen
       Kräfte im Ostkongo auszuradieren und die Grenzgebiete durch Patrouillen zu
       sichern“.
       
       Ganz auf eine Stufe gestellt werden die kongolesischen Tutsi-Rebellen und
       die ruandischen Hutu-Milizen nicht: Die M23-Rebellion wird aufgefordert,
       ihre militärischen Aktivitäten einzustellen; gegen die FDLR wird darüber
       hinaus eine „sofortige Militäraktion“ gefordert.
       
       Weiter beschließen die Außenminister die Wiedereinsetzung zweier
       afrikanischer Vermittler, die bereits 2008 beim Krieg zwischen Kongos
       Regierung und dem damaligen Tutsi-Rebellenführer Laurent Nkunda aktiv
       waren: die nigerianischen und tansanischen Expräsidenten Olusegun Obasanjo
       und Benjamin Mkapa. Sie sollen „die Wurzeln des Unsicherheitsproblems im
       Ostkongo behandeln und eine nachhaltige Lösung vorschlagen“, heißt es.
       
       Damit wäre eine zentrale Forderung der M23-Rebellen erfüllt. Die Gruppe
       begründet ihren Kampf damit, dass Kongos Regierung das Friedensabkommen vom
       23. März 2009 mit der damaligen Tutsi-geführten Rebellenbewegung CNDP
       (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) nicht umgesetzt habe. Dieses
       Abkommen sah neben der Integration der CNDP in die Armee auch politische
       Reformen im Ostkongo vor. Das Abkommen hatte damals für Kongos Regierung
       der heutige Außenminister Raymond Tshibanda unterschrieben.
       
       Die Außenministerbeschlüsse werden dem AU-Jahresgipfel vorgelegt, der am
       Wochenende ebenfalls in Addis Abeba tagt. Der AU-Gipfel soll einen
       Ostkongo-Sondergipfel einberufen. Wer die „neutrale internationale Truppe“
       stellen soll, bleibt offen, ebenso ihr mögliches Verhältnis zur bestehenden
       UN-Blauhelmmission.
       
       13 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Unterstützung von M23-Rebellen: Ruanda kriegt weniger Hilfe
       
       Die ruandische Regierung verliert Hilfsgelder wegen ihrer Unterstützung für
       die M23-Rebellen im Ostkongo. Präsident Paul Kagame ist unter Druck.
       
   DIR Krieg im Ostkongo: Vogelscheuchen an die Front
       
       Zehntausende Soldaten wollen Kongos Regierung und die UN-Mission in den
       Ostkongo schicken. Sie sollen verhindern, dass die M23-Rebellen die Stadt
       Goma einnehmen.
       
   DIR Kommentar Kongo-Krise: Es geht um Afrikas Reputation
       
       Kongo und die umliegenden Länder wenden sich gegen Milizen und Rebellen in
       der Region. Die Vereinbarung ist außerordentlich wichtig, um eine
       Eskalation zu verhindern.
       
   DIR Debatte Konflikt in Ostkongo: Zehn Jahre für nichts
       
       Erneut muss die Staatsmacht im Kongo vor Rebellen zurückweichen, die
       internationale Aufbaupolitik von zehn Jahren ist gescheitert. Es ist Zeit,
       neue Wege zu gehen.
       
   DIR Rebellenarmee in Nord-Kivu: Gewehrfeuer hallt durch die Straßen
       
       Die Armee läuft vor den M23-Rebellen davon, die Menschen verstecken sich.
       Unterwegs mit Rebellen in die Stadt Rutshuru in der Demokratischen Republik
       Kongo.
       
   DIR Rebellenarmee im Ostkongo: Kalaschnikows im Klassenzimmer
       
       Kongos Rebellenbewegung M23 erobert eine wichtige Handelsstadt an Ugandas
       Grenze. Die Bevölkerung flieht. Unterwegs mit den Rebellen hoch oben in den
       Vulkanbergen.