# taz.de -- Urteile zu Filehostern: Vierzehn Jahre Rückstand
> Eine Reihe von Urteilen in den vergangenen Monaten erarbeiten Prinzipien
> für Filehoster, die schon seit über einem Jahrzehnt gelten – in den USA.
IMG Bild: „It's fun at the D-M-C-A“: Die Village People kannten schon lange vor seinem Erlass die Vorzüge des Digital Millenium Copyright Act.
BERLIN taz | Dateien, die gegen Urheberrechte verstoßen, müssen von
Filehostern gefiltert werden, wenn die Rechteinhaber sie auf die Existenz
der Dateien hinweisen. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofes zu
einer Klage des Videospielherstellers Atari gegen den Speicherdienst
Rapidshare.
Weist der Rechteinhaber auf eine illegale Kopie hin, müssen auch sämtliche
Kopien gesperrt werden und auch künftige Uploads verhindert werden. Im
Zweifel müssten Linklisten im Netz auch [1][mit einem Wortfilter]
durchsucht werden. Welche konkreten Prüfpflichten nun tatsächlich zumutbar
sind soll aber die Vorinstanz entscheiden, an die der BGH den Fall
zurückverwies.
Grundsätzlich dürfte es für Rapidshare einfach sein, auch identische Kopien
einer gemeldeten Datei zu entfernen. Der inzwischen vom Netz genommene
Branchenführer Megaupload hatte das Prinzip bereits eingeführt, um
Speicherplatz zu sparen: Identische Dateien wurden über eine einzigartige
Zeichenfolge, einem „Hash“, identifiziert. Wenn unterschiedliche Nutzer
dieselbe Datei hochluden, wurde nur ein neuer Zugriffslink generiert – und
nur eine Kopie der Datei behalten.
Ein Hash kann automatisiert auch genutzt werden, um eine gesperrte Datei an
anderen Stellen zu löschen oder um zu verhindern, dass sie erneut
hochgeladen wird – das tut beispielsweise Youtube.
Eine Reihe von Urteilen ([2][1.], [3][2.], [4][3.]) zum Thema schält in den
vergangenen Monaten bestimmte Grundprinzipien heraus: Diensteanbieter
haften nicht grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer,
aber wenn sie auf diese hingewiesen werden, müssen sie erstens die konkret
beanstandete Datei und weitere Kopien löschen – und meist auch verhindern,
dass sie erneut hochgeladen werden.
Nicht endgültig geklärt, sind Fragen nach ähnlichen Dateien die nicht per
Hash identifiziert werden können, weil sie nicht identisch mit der
gesperrten Datei sind – wenn Fernsehserien beispielsweise seitenverkehrt
eingestellt werden.
Offen ist auch, ob Privatkopien auf Filehoster hochgeladen werden dürfen:
Bei Rapidshare ist nicht von vorneherein deutlich, ob der Nutzer den Link
zur Datei verbreiten will oder nur selbst verwenden will. Nur der erste
Fall ist laut Bundesgerichtshof auch eine Urheberrechtsverletzung.
Doch man könnte sich auch die vielen und langwierigen Prozesse sparen: In
den USA sind diese Grundprinzipien bereits seit 1998 gültig, als Teil des
„Digital Millenium Copyright Act“. Wer seine Rechte verletzt sieht,
übermittelt die Dateilinks an Diensteanbieter, die ihre Kunden informieren
und die Datei sperren. Halten die Kunden die Datei für legitim, können sie
widersprechen – und der Beschwerende kann innerhalb von vierzehn Tagen
Klage erheben. Tut er das nicht, wird die Datei wieder freigeschaltet.
Aus dem Gesetz ergeben sich einige Folgeprobleme, beispielsweise wenn es
missbraucht wird, um vorübergehend unliebsame Artikel zu sperren, wie es
kürzlich dem Technikfachdienst [5][Heise widerfuhr]. Doch in der Diskussion
über das Spannungsfeld zwischen Filehostern, Nutzern und Rechteinhabern
sind die USA Deutschland bislang mehr als ein Jahrzehnt voraus.
13 Jul 2012
## LINKS
DIR [1] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60931&pos=0&anz=113&Blank=1
DIR [2] /Urteil-zu-Youtube-und-Gema-erwartet/!91858/
DIR [3] /!87844/
DIR [4] http://www.gulli.com/news/18406-rapidshare-verliert-gegen-gema-de-gruyter-und-campus-2012-03-15
DIR [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Microsoft-liess-Heise-Meldung-aus-Google-Suchergebnissen-loeschen-1614082.html
## AUTOREN
DIR Lalon Sander
## TAGS
DIR Gema
DIR Schwerpunkt Urheberrecht
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