URI: 

       # taz.de -- Debatte Konflikt in Ostkongo: Zehn Jahre für nichts
       
       > Erneut muss die Staatsmacht im Kongo vor Rebellen zurückweichen, die
       > internationale Aufbaupolitik von zehn Jahren ist gescheitert. Es ist
       > Zeit, neue Wege zu gehen.
       
   IMG Bild: Im Kongo ist die größte UN-Blauhelmmission der Welt stationiert.
       
       Geht es jetzt tatsächlich zu Ende mit dem Kongo? Innerhalb weniger Tage hat
       es die junge Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) geschafft, alle Welt
       vorzuführen. Kampflos konnte eine Gruppe ostkongolesischer Militärs, die
       sich im April von der Regierung losgesagt hatten, [1][eine Stadt nach der
       anderen einnehmen] und [2][Militärstützpunkte besetzen], als seien es
       Kindergärten, während sich die Regierungstruppen scharenweise absetzten,
       plünderten oder gleich in Uganda entwaffnen ließen.
       
       Jetzt droht eine möglicherweise entscheidende Schlacht um die
       Millionenstadt Goma, wo selbst die massive Präsenz von UN-Elitekampftruppen
       kein Gefühl von Sicherheit mehr zu erzeugen vermag.
       
       Bemerkenswert ist dabei weniger, dass es in einem so schlecht regierten
       Land wie dem Kongo bewaffnete Aufständische gibt. Das Außergewöhnliche an
       der jetzigen Situation ist vielmehr, wie wenig außergewöhnlich sie ist. Der
       Blitzkrieg der M23 ist der vierte seiner Art in den vergangenen sechzehn
       Jahren.
       
       Wieder einmal ziehen es die besten Offiziere des Landes vor, in den Busch
       zu gehen statt in den Staat. Wieder einmal entpuppt sich die
       Regierungsarmee als ein Haufen verelendeter und verängstigter Banditen.
       Wieder einmal beweist sich, dass kampferprobte Militärs in ihrer eigenen
       Heimatregion nicht zu schlagen sind. Wieder einmal herrscht unter der
       [3][betroffenen Bevölkerung in den Kriegsgebieten] ohnmächtige Wut. Wieder
       einmal macht die ferne Hauptstadt Kinshasa alle Welt für das Desaster
       verantwortlich außer sich selbst.
       
       ## Internationale Aufbauarbeit für nichts
       
       Und all dies nach zehn Jahren milliardenschwerer internationaler
       Aufbauarbeit für einen funktionierenden Sicherheitsapparat, nach zehn
       Jahren Präsenz der schon seit einiger Zeit größten UN-Blauhelmmission der
       Welt, nach zehn Jahren Amtszeit des international hofierten Präsidenten
       Joseph Kabila, nach zehn Jahren Friedens- und Demokratisierungsprozessen
       mit den teuersten und logistisch kompliziertesten Wahlen, die es in einem
       Bürgerkriegsland je gab.
       
       Zehn Jahre, in denen die große Hoffnung der Kongolesen auf eine bessere
       Zukunft erst geweckt wurde – die jetzt umso wuchtiger zerschellt. Woran
       soll ein Kongolese denn noch glauben?
       
       Freie Wahlen? Gab es, zweimal, und sie endeten beim zweiten Mal 2011 in
       einem Wahlbetrug, den alle Welt hinter vorgehaltener Hand eingesteht, aber
       dessen Ergebnis – Kabilas Wiederwahl – alle Welt anerkennt.
       Friedensabkommen? Gab es unzählige, letztlich wurden sie nicht umgesetzt.
       Irgendwer griff immer wieder zu den Waffen, so wie jetzt die M23.
       Wiederaufbau? Gibt es, mit Milliardeninvestitionen und Geberprogrammen, an
       denen sich vor allem die Elite bereichert.
       
       ## Kinshasa, Bühne für Ausbeuter
       
       Der international geduldete [4][Wahlbetrug von 2011] und die
       [5][Niederschlagung aller Proteste] dagegen waren wohl der Punkt, an dem
       viele Kongolesen endgültig Abschied nahmen vom Glauben an Demokratie und
       Rechtsstaat mit westlicher Unterstützung. Und sie nahmen auch Abschied von
       ihrem Staat, so wie er in den letzten zehn Jahren als Kunstgebilde über ein
       zerrissenes Land gestülpt worden war.
       
       Seit sich der Rest der Welt im Kongo für Frieden und Demokratie einsetzt,
       dreht sich das Land in einem mörderischen Kreislauf aus auswärtig
       gefördertem Staatsaufbau und lokal genährter Instabilität. Wo Geld
       erwirtschaftet wird, sei es in den Minen Katangas oder an den Grenzposten
       Ostkongos oder im Atlantikhafen Matadi im Westen, wird damit der parasitäre
       und korrupte Zentralstaatsapparat in Kinshasa am Leben gehalten, in dem
       sich die Ausbeuter der jeweiligen Landesteile wiederum zur Schau stellen
       und um internationale Gelder und staatliche Gunst werben dürfen. Mit diesem
       Geld und dieser Gunst können sie dann im Namen von Demokratie und Frieden
       ihre lokalen Widersacher kleinhalten.
       
       Es gibt darüber so viele Geschichten im Kongo wie lokale Welten. Zum
       Beispiel der Wahlkreis Kalehe, ein idyllischer Landstrich aus zerklüfteten,
       bewaldeten Bergen am Westufer des ostkongolesischen Kivu-Sees. Vor den
       Wahlen vom November 2011 steckte der Regionalleiter der Wahlkommission das
       Wahlbudget in die Tasche und verschwand. Sein Stellvertreter löste das
       Problem, indem er die lokalen Honoratioren zur Kasse bat und die
       Wahlergebnisse später gemäß den eingegangen finanziellen Beiträgen
       sortierte.
       
       Wie durch ein Wunder ging aus der Parlamentswahl in Kalehe ein früherer
       Milizensprecher als Sieger hervor, der später als Umweltminister in
       Kinshasa Karriere gemacht hatte, jetzt wieder nach Hause zurückgekehrt war
       und sich rühmte, erneut lokale Milizen zu finanzieren. Ohne das ihm jemand
       Wahlbetrug nachweisen kann, erleben diese Milizen seit seinem Wahlsieg
       einen beispiellosen Aufschwung, es gibt in Kalehe ständig Massaker und
       Ströme verzweifelter Flüchtlinge.
       
       ## Staat ohne Legitimation
       
       Eine ähnliche Konfliktdynamik gibt es in vielen anderen Regionen des Kongo.
       Das ist der Boden, auf dem die M23 gedeiht und in dem der Staat jede
       Legimitation einbüßt, sich wieder als Ordnungsmacht ins Spiel zu bringen.
       Die M23-Rebellion ist selbst nur ein Symptom dieser Probleme, keine Lösung.
       Ihr Verdienst ist es, den kongolesischen Kaiser nackt dastehen zu lassen.
       
       Wie weiter? In Kongos reichster Provinz Katanga mit ihren fantastischen
       Kupfer- und Kobaltvorkommen wird längst über Sezession nachgedacht.
       Unterschriften werden gesammelt für eine Föderalisierung des Kongo ab 2016.
       Dahinter steckt, das geben Katanger freimütig zu, die Möglichkeit der
       Abspaltung. „Option Südsudan“ heißt das. Und wenn Katanger darüber mit
       anderen Kongolesen sprechen, ernten sie zunehmend Beifall, statt wie früher
       auf Ablehnung zu stoßen.
       
       Im Grunde ging der kongolesische Staat schon vor knapp zwanzig Jahren
       unter, als die brutale und kleptokratische Mobutu-Diktatur unter ihren
       eigenen Widersprüchen zusammenbrach. Der sicherste Weg zur Macht im Kongo
       ist seitdem, Menschenleben auf dem Gewissen zu haben.
       
       Der heutige Kongo ist zur Schaubühne für Verbrecher und skrupellose
       Machtpolitiker verkommen. Es ist Zeit, sich davon zu verabschieden, damit
       die Menschen einen Neuanfang wagen können.
       
       12 Jul 2012
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rebellenarmee-in-Nord-Kivu/!96974/
   DIR [2] /Rebellenarmee-vertreibt-Regierungstruppen/!96864/
   DIR [3] /Krieg-im-Ostkongo/!95425/
   DIR [4] /Massive-Wahlfaelschungen-im-Kongo/!83528/
   DIR [5] /Nach-der-Wahl-im-Kongo/!83868/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
   DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
   DIR Kongo
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Unterstützung von M23-Rebellen: Ruanda kriegt weniger Hilfe
       
       Die ruandische Regierung verliert Hilfsgelder wegen ihrer Unterstützung für
       die M23-Rebellen im Ostkongo. Präsident Paul Kagame ist unter Druck.
       
   DIR Flüchtling startet unter olympischer Flagge: „Die Hoffnung des Südsudan lebt“
       
       Im Südsudan gibt es vieles nicht. Auch kein Nationales Olympisches Komitee.
       Daher entschied das IOC, dass ein staatenloser Flüchtling unter der
       olympischen Flagge starten darf. Eine edle Geste.
       
   DIR Konflikt im Ostkongo: Die UNO bombt, Rebellen plündern
       
       Für die Bevölkerung im Gebiet der ostkongolesischen Rebellen M23 wird die
       Lage immer prekärer. Im Virunga-Nationalpark ist man über UN-Luftangriffe
       besorgt.
       
   DIR Krieg im Ostkongo: Vogelscheuchen an die Front
       
       Zehntausende Soldaten wollen Kongos Regierung und die UN-Mission in den
       Ostkongo schicken. Sie sollen verhindern, dass die M23-Rebellen die Stadt
       Goma einnehmen.
       
   DIR Kommentar Kongo-Krise: Es geht um Afrikas Reputation
       
       Kongo und die umliegenden Länder wenden sich gegen Milizen und Rebellen in
       der Region. Die Vereinbarung ist außerordentlich wichtig, um eine
       Eskalation zu verhindern.
       
   DIR Krieg im Ostkongo und Diplomatie: „Wurzeln behandeln“ und Zähne ziehen
       
       Die Regierungen der Region beschließen den Einsatz einer „neutralen Truppe“
       im Ostkongo. Zwischen Kongos Armee und den M23-Rebellen soll vermittelt
       werden.
       
   DIR Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes: 14 Jahre Haft für Milizenchef Lubanga
       
       Der ehemalige kongolesische Milizenchef Lubanga ist zu 14 Jahren Gefängnis
       verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts rekrutierte Lubanga auch
       Kindersoldaten.
       
   DIR Rebellenarmee in Nord-Kivu: Gewehrfeuer hallt durch die Straßen
       
       Die Armee läuft vor den M23-Rebellen davon, die Menschen verstecken sich.
       Unterwegs mit Rebellen in die Stadt Rutshuru in der Demokratischen Republik
       Kongo.
       
   DIR Rebellenarmee im Ostkongo: Kalaschnikows im Klassenzimmer
       
       Kongos Rebellenbewegung M23 erobert eine wichtige Handelsstadt an Ugandas
       Grenze. Die Bevölkerung flieht. Unterwegs mit den Rebellen hoch oben in den
       Vulkanbergen.
       
   DIR Ex-Militärrichter über die Miliz im Kongo: „Wir greifen auch die Bevölkerung an“
       
       Wie ahndet eine Bürgerkriegsmiliz im Kongo Verbrechen? Wann hält sie
       Zivilisten für legitime Ziele? Der ehemalige oberste Militärrichter der
       ruandischen FDLR gibt Auskunft.
       
   DIR Rebellenarmee vertreibt Regierungstruppen: Kongos Armee auf der Flucht
       
       Die M23-Rebellen haben im Osten der Demokratischen Republik Kongo mit einer
       Großoffensive begonnen. Tausende Zivilisten und Soldaten fliehen nach
       Uganda.
       
   DIR Flüchtlinge im Kongo: Energiekekse am Kivu-See
       
       Wenn die UN-Helfer nach Minova kommen, stoßen sie auf ausgehungerte
       Überlebende von Massakern aus Kongos neuestem Krieg. Ortstermin in einem
       Vertriebenenlager.
       
   DIR Debatte Kongo: Lieber Krisen-Kobler!
       
       Der nächste Chef der weltgrößten UN-Mission wird ein Deutscher. Das wird
       spannend. Denn die UNO fährt ihr Kongo-Mandat gerade gegen die Wand.