# taz.de -- Kommentar Indonesien: Vordemokratische Verhältnisse
> Ohne ausländische Presse hätte der Bundestag wieder nichts von dem
> geplanten Waffengeschäft erfahren. Das ist zwar rechtens so, ist aber mit
> heutiger Demokratie nicht vereinbar.
Es ist ein perfides Schauspiel, das zwischen Berlin und Jakarta um die
geplante Lieferung gebrauchter deutscher Leopard-Panzer aufgeführt wird:
Wieder einmal erfährt die deutsche Öffentlichkeit zuerst aus ausländischen
Medien, dass die Bundesregierung größere Rüstungsexporte in ein
menschenrechtlich problematisches Land plant.
Von der Bundesregierung ist nichts zu erfahren außer dem üblichen Verweis,
dass nur nachträglich über Geschäfte im Rüstungsexportbericht der Regierung
berichtet wird. Nur dazu sei die Regierung verpflichtet. Das ist so wahr
wie schlecht und wurde viel zu oft schon vergeblich kritisiert.
Die Kanzlerin hat jetzt in Jakarta eine Erklärung unterzeichnet, die
entgegen anderslautenden Behauptungen ihres Stabes im Vorfeld sehr wohl
eine stärkere Rüstungskooperation vorsieht.
Zu den Details wird wieder geschwiegen. Verwiesen wird nur auf ein Abkommen
der Verteidigungsminister vom Februar, doch das ist ebenfalls geheim.
Gerade haben die Niederländer uns und unseren Parlamentariern vorgemacht,
wie es besser gehen könnte: Dort sprach sich das Parlament mehrheitlich
gegen die Lieferung gebrauchter Leopard-Panzer an Indonesien aus. Das
Hauptargument waren Bedenken wegen der Menschenrechtslage, etwa in der
Provinz Papua, wo friedliche Unabhängigkeitsbestrebungen vom Militär brutal
niedergeschlagen werden.
Indonesien ist heute nicht mehr die Diktatur wie zu Zeiten Suhartos. Doch
unterließ man es bislang, die großen staatlichen Menschenrechtsverbrechen
der Suharto-Zeit aufzuarbeiten. Und Armee und Polizei begehen auch heute
noch schwere Menschenrechtsverletzungen.
Schon dem 1965/66 mithilfe einer äußerst blutigen Kommunistenverfolgung an
die Macht gekommenen Diktator Suharto lieferte Deutschland (westdeutsche)
U-Boote und (ostdeutsche) Marineschiffe.
Damals war das Argument von Helmut Schmidt, mit Schiffen könne man ja
schlecht auf Demonstranten schießen. Mit Panzern geht das sehr wohl.
Obgleich in Indonesien selbst umstritten ist, ob die schweren Kampfpanzer
in dem Archipel überhaupt unbeschadet über die dortigen Brücken rollen
können, der Deal stärkt die falschen Kräfte im Land, das jetzt zumindest
auf dem richtigen Weg ist. Der Bundestag muss diese Panzerlieferung
stoppen!
10 Jul 2012
## AUTOREN
DIR Sven Hansen
## TAGS
DIR Indonesien
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