# taz.de -- Lobbyismus in Brüssel: EU-Experten fest im Unternehmensgriff
> Die Beratergruppen der EU-Kommission werden von der privaten Wirtschaft
> dominiert. Dabei ginge es aber nicht um „politische Entscheidungen“,
> sagen die Politiker.
IMG Bild: Deal: Lobby-Stimmen aus der Wirtschaft haben in Brüssel Gewicht.
BRÜSSEL taz | Große Unternehmen haben nach einer Studie der [1][Allianz für
Lobbytransparenz „Alter-EU“] besonders starken Einfluss auf die
Gesetzgebung der Europäischen Kommission. Einer Studie der Lobby-Experten
zufolge dominieren Vertreter der Wirtschaft rund zwei Drittel der 80
Expertengruppen, die die Generaldirektion Unternehmen und Industrie
beraten.
Gewerkschaften seien nur mit einem Prozent in diesen Gremien vertreten,
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit knapp acht Prozent, kritisierte
Yiorgos Vassalos, der die Untersuchung geleitet hat. „Das hat nichts mit
den Interessen der Bürger zu tun.“
Die Expertengruppen treffen zwar keine Entscheidungen, geben aber oft
wichtigen Input für die Gesetzgebung der Europäischen Kommission. In
einigen Fällen ist der Einfluss der Unternehmen besonders sichtbar: So
sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im
Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben
werden soll, neben acht Mitgliedstaaten neun Vertreter aus der Wirtschaft –
darunter die Unternehmen Siemens und EADS, die von dem Programm bereits
profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur drei Universitäten
schicken Experten.
Die Europäische Kommission bestreitet, dass diese Gruppen tatsächlich einen
entscheidenden Einfluss auf die Gesetzgebung haben: „Es geht hier nicht um
politische Entscheidungen. Die meisten Gremien sprechen über sehr
technische Dinge wie Kabel, Batterien oder den Durchmesser von
Stahlträgern“, sagt Lluis Prats, Sprecher der Generaldirektion Unternehmen.
## NGOs wollen nicht mit Brüssel reden
Außerdem habe die EU-Kommission sehr wohl versucht, die Beratergremien für
Nichtregierungsorganisationen zu öffnen – bisher allerdings ohne großen
Erfolg, so Prats: „In die Rohstoffgruppe haben wir [2][Friends of the
Earth] und zwei weitere NGOs eingeladen, aber sie wollten nicht kommen.“
Auch der [3][Europäische Verbraucherverband] habe Einladungen abgelehnt.
Für die angefragten Organisationen ist es oft eine Frage der fehlenden
Ressourcen. Sie haben durchschnittlich weniger Mitarbeiter in Brüssel als
die Lobbyverbände der Unternehmen. Einfach weitermachen wie bisher kann die
Kommission jedenfalls nicht.
Das EU-Parlament hat bei der letzten Haushaltsprüfung 20 Prozent des
Budgets für Expertengruppen einbehalten und gefordert, sie ausgeglichener
zu besetzen. Erst dann soll das restliche Geld an die Institution fließen.
11 Jul 2012
## LINKS
DIR [1] http://www.alter-eu.org/
DIR [2] http://www.foe.co.uk/
DIR [3] http://www.beuc.org/Content/Default.asp?LanguageCode=de
## AUTOREN
DIR Ruth Reichstein
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