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       # taz.de -- Kommentar Elterngeld: Onkelhaftes Misstrauen
       
       > CDU-Fraktionschef Kauder möchte nicht nur das Elterngeld sondern auch die
       > Arbeit der Familienministerin prüfen. Noch steht die Kanzlerin hinter
       > Kristina Schröder.
       
       So schnell geht das: Kaum sinkt die Geburtenrate mal um 2,2 Prozent – schon
       wird laut gefragt, ob die Familien dieses Landes nicht dankbar genug sind
       für die sozialen Segnungen, derer sie teilhaftig werden. Obwohl jährlich 5
       Milliarden Euro Elterngeld gezahlt werden, wurden im vergangenen Jahr
       15.000 Kinder weniger geboren. Das schreit doch geradezu nach Kürzungen,
       oder?
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder hat im Interview mit der Süddeutschen
       Zeitung nun gesagt, man werde sich „in der nächsten Legislaturperiode das
       Elterngeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen“. Seine Bemerkung
       impliziert zweierlei.
       
       Zum einen die Überzeugung, dass die Union auch nach dem September 2013 in
       Regierungsverantwortung stehen wird. Und zum anderen scheint es dem
       Fraktionschef opportun, die Arbeit der amtierenden Familienministerin zu
       prüfen. Seine Ankündigung offenbart onkelhaftes Misstrauen.
       
       Schon wahr, Kristina Schröder macht keine gute Figur. Mit ihrem geplanten
       Betreuungsgeld, einer Art Kitafernhalteprämie, versucht die CDU-Ministerin
       darüber hinwegzutäuschen, dass die Bundesregierung den rechtlich
       verbrieften Anspruch der Eltern auf einen Kindergartenplatz ab 2013 nicht
       garantieren kann. Zugleich setzt sie damit ein Zeichen an WählerInnen, die
       noch dem bundesrepublikanischen Familienbild des 20. Jahrunderts anhängen.
       
       Bislang sichtbarster Ausdruck der Geringschätzung für Schröders
       Betreuungsgeld war vor drei Wochen die gescheiterte erste Lesung im
       Bundestag. Abgeordnete, auch aus der Koalition, blieben einfach fern.
       
       Dennoch geht Kristina Schröder unbeirrt ihren Weg. Sie weiß: Kommt es Spitz
       auf Knopf, steht die Kanzlerin hinter ihr. Bisher jedenfalls. Dass der
       Fraktionschef diesen Konsens unterläuft, darf sie als Warnsignal verstehen.
       
       6 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
       ## TAGS
       
   DIR Familie
       
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