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       # taz.de -- Spezi von Jörg Haider verurteilt: Staatsbürgerschaft gegen Parteispende
       
       > Uwe Scheuch, einst Gefolgsmann Jörg Haiders, soll einem Russen gegen eine
       > Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben –
       > unter anderem.
       
   IMG Bild: Uwe Scheuch, verurteilter Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Kärntens.
       
       WIEN taz | Parteispende gegen Staatsbürgerschaft: Dieser Deal, auch wenn er
       nicht stattgefunden hat, wurde Uwe Scheuch zum Verhängnis. Der
       Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten wurde am Freitag am Landesgericht
       Klagenfurt zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von
       150.000 Euro verurteilt. Scheuch ist auch Chef der in Kärnten regierenden
       „Freiheitlichen in Kärnten“ (FPK), die in einer Art CDU-CSU-Allianz mit der
       rechtspopulistischen FPÖ verbunden sind.
       
       Grundlage für den Prozess war ein nur teilweise verständlicher Mitschnitt
       eines Telefongesprächs aus dem Jahre 2008, in dem Scheuch gegenüber einem
       Freund eine Parteispende von einem möglichen russischen Investor
       einforderte, um diesem beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft
       behilflich zu sein.
       
       Wenn er etwas für die Partei (damals noch das Bündnis Zukunft Österreich,
       BZÖ) springe lasse, dann sei die Staatsbürgerschaft „no na net part of the
       game“, so Scheuch in dem Telefonat. Seit die Aufnahme vor über drei Jahren
       an die Medien gespielt wurde, spricht man von der
       „Part-of-the-game-Affaire“.
       
       Scheuch, einst ein treuer Gefolgsmann des Rechtspopulisten Jörg Haider,
       bestritt die Authentizität des Mitschnitts nicht. Er sei aber gar nicht
       zuständig gewesen und im Übrigen sei ja aus dem Geschäft auch nichts
       geworden, sagte er. Der Name des potenziellen russischen Investors sei nie
       ins Spiel gebracht worden.
       
       Richterin Michaela Sanin folgte zwar dieser Argumentation, warf Scheuch
       jedoch vor, für den Fall eines solchen Geschäftes eine Landesförderung in
       Aussicht gestellt zu haben. Die Geldstrafe sei nun hoch ausgefallen, weil
       das Vertrauen der Bürger in die Behörden erschüttert sei.
       
       ## Strafverfahren wegen Formfehlern kassiert
       
       Der Prozess war die Wiederholung eines Strafverfahrens im letzten Jahr, das
       vom Oberlandesgericht wegen Formfehlern aufgehoben worden war. Damals
       lautete das überraschend strenge Urteil auf 18 Monate, von denen zwölf auch
       abzusitzen gewesen wären.
       
       Das neue Urteil ist nicht rechtskräftig, denn Scheuchs Verteidiger Dieter
       Böhmdorfer, einst FPÖ-Justizminister in der ÖVP-FPÖ-Regierung unter
       Wolfgang Schüssel, kündigte Berufung an. Kärntens Landeshauptmann Gerhard
       Dörfler, FPK, sieht auch keinen Anlass für einen Rücktritt Scheuchs:
       „Solange jemand nicht rechtskräftig verurteilt ist, gibt es für mich keinen
       Grund, jemandem Berufsverbot zu geben.“
       
       Die Affäre wirft ein deutliches Licht auf eine Praxis, die sich unter Jörg
       Haider in Kärnten ausbreitete. Gerade die fremdenfeindliche FPÖ-Regierung
       setzte im Innenministerium die beschleunigte Einbürgerung dubioser
       Geschäftsleute aus dem Irak und Russland durch.
       
       6 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
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