# taz.de -- Streit der Woche: „Waffenhandel muss begrenzt werden“
> Deutschland muss weg von Rang drei aller Waffenexporteure, findet
> Edelgard Bulmahn von der SPD. Georg Adamowitsch von der Sicherheits- und
> Verteidigungsindustrie sieht's anders.
IMG Bild: Aktivisten fordern in Frankfurt, Panzer an die Kette zu legen. Doch wie?
BERLIN taz | Der Aufwärtstrend ist scheinbar nicht zu brechen. Obwohl
Politiker schon seit Jahren versuchen, den Umfang des deutschen
Waffenhandels durch strikte Exportrestriktionen zu begrenzen, verdoppelte
sich das Handelsvolumen zwischen 2004 und 2009.
„Rüstungsexporte zu begrenzen und zu kontrollieren ist ein unmittelbarer
Beitrag zu Friedenssicherung und Konfliktprävention“, schreibt Edelgard
Bulmahn, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die SPD, in einem
Gastbeitrag für das Wochenendmagazin der taz. Doch man müsse zwischen
Nato-Staaten und anderen Ländern trennen, stellt die ehemalige
Bundesforschungsministerin fest. „Ein generelles Verbot von
Rüstungsexporten trägt dieser wichtigten Unterscheidung nicht Rechnung“,
sie lehne es deshalb ab.
Für die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken, Sevim
Dagdelen, ist genau dieser Bezug auf den Staatenverbund des
Nordatlantikvertrags problematisch. Sie glaubt, dass durch das
Verteidigungsbündnis Waffenlieferungen salonfähig gemacht werden.
„Waffenlieferungen sind zu einem wichtigen Instrument der Kriegsführung
gerade der Nato-Staaten geworden“, schreibt Dagdelen in der taz.
Dabei sei er Rüstungsexport nur ein Nebenprodukt eigener Aufrüstung.
Dagdelen sieht hier einen „Europäischen Rüstungsmarkt als Voraussetzung für
eine Europäische Armee“ entstehen. Doch momentan gehen Lieferungen aus
Deutschland, dessen Rüstungsindustrie zu 70 Prozent für den Export
produziert, auch zu großen Teilen in Länder wie Pakistan, die arabischen
Emirate und Singapur. Eine Eindämmung dieser Exporte lasse sich nur durch
konsequente, eigene Abrüstung erreichen, so Dagdelen. „Das geht aber kaum
mit der Nato-Mitgliedschaft und der EU-Militarisierung.“
Georg Adamowitsch, Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, sieht eine solche Argumentation
als unsachgemäß an. „Ich halte es mit der Feststellung des
Bundespräsidenten, dass militärische Gewalt sinnvoll sein könne, um
ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“, schreibt Adamowitsch
in der sonntaz. Das erfordere in manchen Situationen auch militärische
Einsätze im Rahmen der „europäischen und weltweiten Verantwortung gemeinsam
mit unseren Verbündeten und Partnern.“ Außerdem werde jeder Export von der
Bundesregierung sorgfältig geprüft.
Kritiker dagegen wenden sich gegen die Intransparenz der
Entscheidungsprozesse im Bundessicherheitsrat. Dieser Kabinettsausschuss,
dem neben der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Minister für
Inneres, Äußeres und Wirtschaft angehören, zeigte sich im vergangenen Jahr
offen, dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegemann eine Lieferung von
Panzern des Typs Leopard-2 an Saudi-Arabien zu bewilligen. Seitdem wird
darüber gestritten, wie ein solcher Deal mit einem Regime zu rechtfertigen
sei, das der Regierung im benachbarten Bahrain half, die innere
Demokratiebewegung niederzuschlagen.
## Exportverbot durchs Grundgesetz
„Ungebrochen werden willfährige Diktaturen mit deutschen Waffen und
Lizenzen zu deren Nachbau stabilisiert und an der Macht gehalten“, schreibt
Jürgen Grässlin in der sonntaz. Der Träger des Aachener Friedenspreises
engagiert sich momentan als Sprecher der „Aktion Aufschrei - Stoppt den
Waffenhandel!“ für ein Exportverbot im Grundgesetz.
Das ist auch das Ziel von Christine Hoffmann, Generalsekretärin der
katholischen Friedensbewegung pax christi: Schließlich beschreibe das
Grundgesetz den gesellschaftlichen Konsens. „Deshalb muss dort klargestellt
werden, dass Rüstungsexporte grundsätzlich verboten sind“, schreibt
Hoffmann in der sonntaz.
Die sonntaz-Frage Rüstungsexporte stoppen? diskutieren außerdem Hüseyin
Inan, freier Journalist aus Nordkurdistan und Uwe Roos, psychologischer
Berater und Journalist, der die Frage auf der [1][Facebook-Seite der taz]
kommentiert hat – in der [2][sonntaz] vom 7./8. Juli. Die sonntaz gibt es
auch im [3][Wochenendabo].
7 Jul 2012
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DIR [1] http://www.facebook.com/taz.kommune/
DIR [2] /zeitung/tazinfo/sonntaz-vorlauf/
DIR [3] http://bit.ly/J0hreP
## AUTOREN
DIR Karen Grass
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