# taz.de -- Streit um Krankenhausfinanzierung: Brandbrief des Ministers an die Länder
> Die Länder wollen das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung nachverhandeln.
> Daraufhin droht der Gesundheitsmister damit, ganz auf sein eigenes Gesetz
> zu verzichten.
IMG Bild: Eine Frage des Geldes: Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) droht den Ländern.
BERLIN taz | Vor zwei Wochen erst hat das Parlament das neue Gesetz zur
Krankenhausfinanzierung mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen;
jetzt droht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), sein eigenes Werk
wieder zurückzuziehen – ersatzlos. Grund sind Forderungen der Bundesländer,
über bestimmte Finanzierungsinstrumente, Abschläge und Orientierungswerte
nachzuverhandeln und hierzu an diesem Freitag im Bundesrat den
Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die in Frage stehenden zusätzlichen Summen erreichen Milliardenhöhe; die
Nachverhandlungen hätten daneben zur Folge, dass die Reform der Entgelte in
der Psychiatrie, die in demselben Gesetz geregelt wird, zeitlich verzögert
würde. Daraufhin ist dem Bundesminister offenbar die Hutschnur geplatzt.
In einem Brandbrief „an die für das Gesundheitswesen zuständigen
Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder“ vom 29.
Juni, der der taz vorliegt, schreibt Bahr: „Bei einer Anrufung des
Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat muss die Bundesregierung
deshalb in Erwägung ziehen, auf das Gesetz insgesamt zu verzichten.“
Würde dies passieren, wäre den Ländern nicht nur die Möglichkeit weiterer
Verhandlungen genommen. Sie blieben auch für das Jahr 2011 auf rund 280
Millionen Euro Kosten sitzen, die ihnen eigentlich durch das Gesetz bereits
als Teilkompensation für den Tarifausgleich in den Krankenhäusern zugesagt
worden waren.
## Länder geben weniger für Krankenhäuser aus
Seinen von Oppositionspolitikern gewerteten „Erpressungsversuch“ begründet
Bahr damit, dass „den Kostenträgern, insbesondere der gesetzlichen und
privaten Krankenversicherung, sowie der Beihilfe, bis zum Jahr 2014 über
die im Gesetz vorgesehenen rd. 630 Millionen Euro weitere finanzielle
Belastungen von über 3 Milliarden Euro aufgebürdet werden.“ Dies bewege
sich „in einer Größenordnung, die nicht darstellbar wäre“. Zudem erweckten
die Forderungen „den Eindruck, als solle damit der seit Jahren beklagte
Investitionsstau kompensiert“ werden.
Mit dieser Kritik steht Bahr nicht allein. Auch die gesetzlichen
Krankenkassen sowie Klinikverbände werfen den Ländern vor, sich bei der
Krankenhausfinanzierung aus der Verantwortung zu stehlen. 2011 hätten die
Investitionsmittel aller Länder in die Krankenhäuser bei 2,67 Milliarden
Euro gelegen, 156 Millionen Euro weniger als 2010, beklagt der Vizechef des
GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg. Die Deutsche
Krankenhausgesellschaft wiederum spricht von einem „unrühmlichen Ergebnis“.
3 Jul 2012
## AUTOREN
DIR Heike Haarhoff
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