# taz.de -- Regeln für Waffenhandel: Alle Rüstungsexporte stoppen?
> Deutschland verdient gut am Waffenhandel in andere Länder. Doch selbst
> legale Geschäfte laufen nicht immer wie gewünscht ab. Kritiker fordern
> scharfe Beschränkungen.
IMG Bild: Non-Violence!
BERLIN taz | Zum ersten Mal beraten die Vereinten Nationen seit Anfang der
Woche in New York, wie der internationale Waffenhandel besser kontrolliert
und begrenzt werden kann. Denn weltweit fließen jährlich rund 1,6 Billionen
US-Dollar in den Waffenhandel, die Branche scheint kaum noch
kontrollierbar. Für Deutschland als einen der weltweit größten
Waffenexporteure ist das eine spannende Frage. Zwar hat sich Deutschland
schon 1997 verpflichtet, keine Waffen in Länder zu liefern, in denen diese
entgegen der Menschenrechte eingesetzt werden könnten. Es passiert dennoch.
Die Initiative „Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel“ fordert,
deutsche Waffenexporte ins Ausland generell zu verbieten. Konkret will sie,
dass der betreffende Grundgesetzartikel geändert wird.
Doch diese Forderung halten andere Kritiker von Waffenexporten für
unrealistisch und naiv. Die Rüstungsindustrie ist groß und hat eine hohe
wirtschaftliche Bedeutung, nicht nur wegen der knapp 80.000 Arbeitsplätze.
Die rot-grüne Bundesregierung versuchte deshalb 2000, den Problemen mit dem
boomenden Waffenhandel mit neuen Regeln, den „Politischen Grundsätzen für
den Export für Kriegswaffen“zu begegnen. So sollte etwa durch
Rüstungsexportberichte der Bundesregierung mehr Transparenz in den
Waffenhandel kommen.
Das Ziel, den Rüstungshandel durch strenge Regeln einzugrenzen, ist jedoch
gescheitert. Stand Deutschland 2000 noch auf Platz fünf der Liste
internationaler Exporteure, findet es sich mittlerweile auf Platz drei
wieder - gleich hinter den USA und Russland. Die deutsche Rüstugsindustrie
produziert zu 70 Prozent für den Export. 2010 gingen Produkte im Wert von
2,1 Milliarden Euro ins Ausland, hauptsächlich nach Griechenland, Portugal,
Singapur oder Pakistan.
## Waffen in den falschen Händen
Manchmal landen deutsche Exportschlager wie Maschinengewehre, Panzer oder
Kampfjets aus den Hallen der großen Konzerne wie Heckler und Koch oder
Krauss-Maffei Wegmann jedoch auch in Händen, die sie eigentlich nie
erreichen sollten: Im August vergangenen Jahres fanden libysche Rebellen in
Lagern des Ex-Präsident Muammar al-Gaddafi Sturmgewehre aus dem Hause
Heckler und Koch, die offenbar aus einer legalen Lieferung an Ägypten aus
dem Jahr 2003 stammten. Gaddafis Einsatz der Waffen gegen sein Volk liegt
da nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums nicht mehr in deutscher
Verantwortung. Man habe dem Weiterexport nach Libyen schließlich nie
zugestimmt.
Was meinen Sie: Sollte Deutschland seinen Rüstungshandel in alle Länder
stoppen?
Beziehen Sie Stellung! Die taz wählt unter den interessantesten Kommentaren
ein oder zwei aus und veröffentlicht sie im Wochenendmagazin sonntaz. Der
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der Woche lesen Sie in der sonntaz vom 7./8. Juli. An jedem gutsortierten
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3 Jul 2012
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## AUTOREN
DIR Karen Grass
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