# taz.de -- Kommentar Ruanda und Kongo: Nicht nur reine Propaganda
> Ruandas Intervention im Kongo wird international kritisiert. Die
> Gefährdung von ruandophonen Minderheiten im Kongo jedoch ist keine reine
> Erfindung.
IMG Bild: Mitglieder der kongolesischen Regierungsarmee.
Es ist kein Krieg der Worte mehr, der sich zwischen der Demokratischen
Republik Kongo und Ruanda abspielt: Es ist ein Krieg mit scharfen Waffen.
Der heftig umstrittene UN-Bericht beweist: Ruanda ist – mal wieder – in den
Ostkongo einmarschiert.
Geplant wurde diese Operation von langer Hand, von Verteidigungsminister
James Kaberebe und Stabschef Charles Kayongo, also von „ganz oben“. Kein
Wunder, dass jetzt die ganze Welt mit dem Finger auf Ruanda zeigt. Doch so
einfach ist es nicht.
Die derzeitige Krise im Ostkongo ist hausgemacht und bahnte sich seit
Monaten an: Die rigorosen Wahlfälschungen im November 2011 haben gezeigt,
dass sich mit Wahlen keine Veränderungen herbeiführen lassen. Dann dauerte
es fast ein halbes Jahr, bis eine neue Regierung vereidigt und ein
Staatshaushalt aufgesetzt wurden.
Der Zustand der Armee, die derzeit im Ostkongo zerbröselt, spiegelt den
Zustand des ganzen Staates wider. Hinzu kommt die Mobilmachung durch
antiruandische Hetze seitens der Opposition gegen Präsident Joseph Kabila:
Er sei Ruander und von Ruanda installiert worden, den Kongo zu beherrschen.
So ungefähr war der Tenor des Oppositionswahlkampfs. Die Folge: Bewaffnete
Gruppen haben sich im Dschungel mobilisieren lassen, mit Macheten und
Waffen gegen die ruandischen Minderheiten vorzugehen.
Wenn Ruandas Staatszeitung derzeit von „gefährdeten“ Menschen im Ostkongo
redet, dann ist das nicht nur reine Propaganda, um eine Invasion zu
rechtfertigen, sondern gefühlte Wirklichkeit.
Im ruandischen Kontext – berücksichtigt man das Trauma des Genozids 1994 –
läuten in Kigali alle Alarmglocken. Das wissen die Eliten der ruandophonen
Minderheiten im Ostkongo auszunutzen – allen voran Bosco Ntaganda, der mit
einem geschickten Streich einer Überstellung nach Den Haag entkommen
konnte.
28 Jun 2012
## AUTOREN
DIR Simone Schlindwein
## TAGS
DIR Schwerpunkt Syrien
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