# taz.de -- Wachstumspaket der EU: Die Luftbuchung
> Die Euro-Chefs wollen mit 130 Milliarden Euro das Wachstum ankurbeln.
> Doch das Geld ist längst verplant, es handelt sich nicht um zusätzliche
> Mittel.
IMG Bild: Geht dem Euro bald die Luft aus?
BERLIN taz | Die Summe klingt gigantisch: 130 Milliarden Euro sollen in ein
Wachstumspaket fließen. So will es der Eurogipfel am Donnerstag
beschließen. Aber wo genau kommt dieses Geld her? Gleichzeitig sollen ja
alle Staaten sparen.
Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Die 130 Milliarden Euro sind eine
Luftbuchung. Dies wird schon beim ersten Posten klar, bei den
EU-Strukturfonds. Dort sollen 55 Milliarden herkommen. Das klingt gut. Doch
stehen diese Mittel längst im mittelfristigen Finanzrahmen der EU – und
sind auch schon verplant. Es handelt sich also nicht um zusätzliches Geld.
Die Euro-Staatschefs wissen dies natürlich und haben sich darauf verlegt,
dass die EU-Gelder „beschleunigt“ verwendet werden sollen. Bisher hat es
oft Jahre gedauert, bis die Mittel beantragt und abgerufen wurden.
Aber da lauert eine neue Tücke: Der jährliche EU-Haushalt ist gar nicht
groß genug, um die Mittel vorgezogen auszuzahlen. Man müsste ihn also
aufstocken. Doch bisher ist Deutschland nicht bereit, weitere Milliarden
nach Brüssel zu schicken.
## Zusätzliches Polster
Eine zweite Idee der Regierungschefs: Das Eigenkapital der Europäischen
Investitionsbank (EIB) soll um 10 Milliarden Euro aufgestockt werden. Mit
diesem Polster versehen, könnte die EIB dann zusätzliches Geld auf den
Finanzmärkten aufnehmen, sodass insgesamt etwa 60 Milliarden Euro an die
EU-Staaten verliehen werden könnten. Das wäre ein Plus von 12,5 Prozent:
Momentan hat die EIB 480 Milliarden Euro an Krediten vergeben oder
zugesagt.
Allerdings würden die neuen Kredite nicht nur in die Krisenländer fließen.
Die EIB legt Wert auf ein „ausgewogenes Portfolio“. Übersetzt: Sie will
ihre Darlehen über alle 27 EU-Staaten streuen, um das Risiko zu minimieren.
Zudem genügt es nicht, dass die EIB Geld hat, um Kredite zu vergeben –
jemand muss diese Kredite auch abrufen. Bisher waren dies vor allem
staatliche Stellen, wie das Beispiel Spanien zeigt. 2011 erhielt das Land 9
Milliarden an EIB-Krediten, wovon ein Großteil an die Provinzen und an
öffentliche Einrichtungen ging. Wenn die EU jedoch vorschreibt, dass die
Krisenstaaten drakonisch sparen sollen, dann bleiben die Kredite liegen.
Der Wachstumspakt sei „ein makroökonomischer Witz“, findet der grüne
Europa-Abgeordnete Sven Giegold. „Die beste Konjunkturpolitik wäre, die
Sozialsysteme in den Krisenländern zu stärken.“ Wenn etwa die Arbeitslosen
mehr Geld erhielten – sie würden es garantiert ausgeben und damit das
Wachstum fördern. „Aber stattdessen erfindet die EU neue Institutionen, die
nicht funktionieren.“
27 Jun 2012
## AUTOREN
DIR Ulrike Herrmann
## TAGS
DIR Großbritannien
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