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       # taz.de -- Justizaufbau im Kosovo: Die Vollstrecker von Vushtrri
       
       > Die EU steckt mit ihrem Programm Eulex viel Geld und Personal in die
       > kosovarische Justiz. Aber rechtstaatliche Prinzipien und die Realität
       > kollidieren häufig.
       
   IMG Bild: Die Republik Kosovo erklärte sich vor vier Jahren für unabhängig.
       
       BERLIN taz | Den Herd haben die Männer mit den Handschuhen in eine Decke
       gewickelt, es dampft noch aus dem Schlot des Holzofens, als sie ihn über
       die Türschwelle wuchten. Zu viert tragen sie ihn die Stufen vor dem Haus
       herunter, vorbei an den zwei Polizisten und dem Mann mit dem buschigen,
       grauen Schnurrbart, der die stählerne Gartentür geöffnet hatte.
       
       Es ist sein Zuhause, das gerade zwangsgeräumt wird. Der flache Steinbau,
       der sich zwischen die halbfertigen, ziegelroten Neubauten am Stadtrand von
       Vushtrri duckt, diesem kleinen Ort mitten in Kosovo.
       
       Bis zu diesem Moment lebte in dem Häuschen eine Familie: Vater, Mutter,
       sieben Kinder. Die Jüngste ist gerade fünf Jahre alt. Sie rennt über den
       Rasen, an den Füßen rote Gummisandalen. Der Vater blickt ihr einen Moment
       lang nach. Dann trottet er in Richtung der Haustür, sein Kopf ist ein wenig
       nach vorn gesunken, die Hände vergräbt er in den Taschen der schweren,
       braunen Lederjacke.
       
       „Wir hatten eine Wohnung im Norden von Mitrovica“, sagt er mit rauer
       Stimme. Dort leben vor allem Kosovo-Serben, er selbst ist Kosovo-Albaner
       und der Konflikt zwischen den Volksgruppen ist noch immer nicht befriedet.
       „Wir können nicht zurück“, sagt der Mann. „Nach dem Krieg ist uns nichts
       geblieben.“
       
       ## Keinen Dollar pro Tag
       
       Dreizehn Jahre sind vergangen, seit Nato-Bomber der Herrschaft des
       Milosevic-Regimes ein Ende setzten. Vor vier Jahren erklärte sich die
       Republik Kosovo für unabhängig. 91 UNO-Länder erkennen das Land an,
       darunter die USA, Deutschland und die meisten EU-Länder.
       
       Der Nachbar Serbien betrachtet Kosovo noch immer als Provinz. Im Klima der
       Unsicherheit gedeihen Korruption und Kriminalität – und immer mehr
       Kosovaren rutschen in die Armut. Etwa jeder Zehnte lebt von weniger als
       einem Dollar am Tag, mehr als die Hälfte der Menschen hat keine Arbeit.
       
       Um das zu ändern, hat die internationale Gemeinschaft Milliarden in Kosovo
       investiert. Das jüngste Großprojekt heißt Eulex: Mehr als 400 Justizbeamte
       hat die Europäische Union ins Land geschickt, rund 1.200 Polizisten und 100
       Zöllner. Eulex ist der größte zivile Einsatz in der Geschichte des
       Staatenbundes, er kostet die Mitgliedsländer etwa eine halbe Million Euro
       pro Tag. Die Mission soll aus Kosovo einen funktionierenden Staat machen,
       mit einer verlässlichen Polizei, fairen Gerichten und einer effizienten
       Verwaltung.
       
       Am 14. Juni geht die Mission in ihr fünftes Jahr. Doch in den Wirren des
       Nachkriegslandes stoßen die Europäer auf eine Vielzahl von Schwierigkeiten
       – und oftmals kollidieren die Prinzipien der Internationalen mit dem
       alltäglichen Leben der Menschen.
       
       So wie im Fall des kleinen Hauses in Vushtrri. Während die Männer mit den
       Handschuhen die Zimmer ausräumen, sitzt Agron Beka auf dem Beifahrersitz
       eines kantigen Landrovers, der in der Einfahrt geparkt hat. Beka ist der
       Chef des Räumungskommandos, er leitet eine Vollstreckungseinheit der
       „Kosovo Property Agency“ (KPA). „Wir sorgen dafür, dass Menschen ihr
       Grundstück, ihr Haus oder ihr Geschäft zurückbekommen, das sie im Krieg
       verloren haben.“
       
       Die Behörde ist ein Musterbeispiel für die internationale Zusammenarbeit:
       Ihre Vorgängerin wurde nach dem Krieg von den Vereinten Nationen aufgebaut,
       mittlerweile haben die Kosovaren übernommen. Doch die Entscheidungen
       treffen nach wie vor Eulex-Gesandte: Eine Kommission aus einem
       kosovarischen und zwei europäischen Juristen ist für alle Ansprüche auf
       Wohnungen, Häuser und Land zuständig. Eine Art Ersatzgericht, das die
       kosovarische Justiz zumindest von der Last alter Fälle befreien soll.
       
       ## Ende der Diskussion
       
       Beka ist der Mann für die letzte Konsequenz, der ausführende Arm der jungen
       Justiz. Er blättert in einer braunen Akte auf seinem Schoß, auf der Suche
       nach einer Erklärung für das, was im Häuschen nebenan geschieht. „Der
       Besitzer des Hauses ist Serbe, er lebt nicht mehr in Kosovo“, sagt er. In
       so einem Fall übernimmt die KPA die Verwaltung – die Organisation muss dann
       auch dafür sorgen, dass die Mieter regelmäßig zahlen.
       
       Die Wohnungen sind billig, nach dem Krieg standen sie oft jahrelang leer.
       „Trotzdem können sich das viele nicht leisten“, sagt Beka und tippt auf ein
       Blatt in der Akte: Die Familie hatte seit Monaten keine Miete gezahlt. 15
       Tage wurde sie von Bekas Büro kontaktiert. „Wenn wir kommen, gibt es keine
       Diskussionen mehr.“
       
       Das Haus in Vushtrri ist kein Einzelfall: Als sich Kosovo von Serbien
       lossagte, verschwand auch die gesamte Administration. Mit ihr gingen
       Besitzurkunden, Grundbücher und Kaufverträge verloren. Ländereien, Häuser
       und Fabriken mussten nach dem Krieg praktisch neu verteilt werden.
       
       ## Das Leben ging weiter
       
       Kathinka Hewitt kennt die Schwierigkeiten, die dabei auftauchen: Die
       deutsche Juristin arbeitet seit rund zweieinhalb Jahren für Eulex in
       Kosovo. „Wir haben etwa 2.500 Fälle, in denen sich mehrere Parteien um
       Besitz und Eigentum streiten“, sagt sie. Manchmal geht es dabei um ein
       Grundstück, ein Haus, manchmal auch um eine Tankstelle, einen Wohnblock
       oder ein ganzes Einkaufszentrum. Während die Justiz stillstand, ging das
       Leben weiter: „Da wurde ein Stück Land illegal besetzt, zwei, dreimal
       weiterverkauft und jetzt hat jemand sein Haus darauf gebaut. Die Existenz
       einer ganzen Familie kann daran hängen. Da gibt es keine leichten
       Entscheidungen“, sagt Hewitt.
       
       Sie hat ihr Büro im dritten Stock der KPA-Zentrale, eines Bürohauses in
       Prishtina. Der Raum ist winzig: zwei Schreibtische, Bürostühle, ein
       Aktenschrank, in einem Regal steht ein kleiner EU-Wimpel. Hewitt sitzt vor
       einem Flachbildschirm, eine blonde Frau Ende dreißig. Seit sie für die
       Kommission arbeitet, lebt sie mit Mann und drei Kindern in Kosovo.
       
       Jeden Monat gehen etwa tausend der braunen Aktenordner über ihren
       Schreibtisch. „Die meisten Ansprüche werden von Serben geltend gemacht, die
       nach dem Krieg Kosovo verlassen haben“, sagt Hewitt. Die Eulex-Gesandten
       sollen sicherstellen, dass der andauernde Konflikt zwischen den ethnischen
       Gruppen der Gerechtigkeit nicht im Weg steht.
       
       Etwa 90 Prozent der Kosovaren sind albanischer Abstammung. Die serbische
       Minderheit hat sich in Enklaven zurückgezogen. In weiten Teilen des Landes
       funktioniert das friedliche Miteinander weitgehend. Im Norden, in der Nähe
       der serbischen Grenze, ist das noch immer anders: Die Menschen dort lehnen
       die Unabhängigkeit Kosovos ab und boykottieren Polizei und Justiz.
       
       „Für die einfacheren Fälle haben wir mittlerweile ein sehr effizientes
       System“, sagt Hewitt. Wenn jemand ein verlassenes Stück Land für sich
       beansprucht und einen Beweis vorlegen kann, prüfen Hewitt und ihre Kollegen
       lediglich die Dokumente. Dann bündeln sie ähnliche Ansprüche – auf diese
       Weise kann eine Entscheidung genügen, um einige tausend Fälle zu
       bearbeiten.
       
       Mehr als 23.000 Ansprüche hat die Kommission in den vergangenen fünf Jahren
       entschieden. Würde es in dem Tempo weitergehen, könnte sie Ende des
       nächsten Jahres ihre Arbeit beenden. Dann wären die rund 42.000 Fälle
       abgearbeitet, die bis zum Jahr 2007 bei der KPA gemeldet wurden. Um alles,
       was danach kam, müssen sich die Gerichte kümmern. Die KPA soll eine
       Übergangslösung bleiben.
       
       Doch viele Fälle sind mit der Entscheidung der Kommission längst nicht
       gelöst. Dann beginnt die Arbeit für Agron Beka. „Solange ein Fall nicht
       vollstreckt wird, ist eine Entscheidung nichts weiter als Papier“, sagt er.
       Besonders in Nordkosovo ist die Situation schwierig: Dort hat die
       kosovarische Polizei keine Macht, Schuttberge blockieren die Straßen zur
       serbischen Grenze. Erst vor wenigen Wochen wurde ein deutscher Soldat
       angeschossen, bei dem Versuch, eine Barrikade zu räumen.
       
       ## Einflussreiche Veteranen
       
       Aber auch im überwiegend von Albanern bewohnten Süden des Landes ist die
       KPA zu einer Gratwanderung gezwungen. Immer wieder landen Fälle bei Bekas
       Team, in denen ehemalige Kämpfer der kosovarischen Rebellenarmee UCK
       Wohnungen besetzt halten – von vertriebenen Serben.
       
       „Viele erzählen, dass ihnen während des Krieges von ihren Generälen eine
       Wohnung versprochen wurde – und nach dem Ende des Konflikts haben sie sich
       eben eine genommen“, sagt Beka. Auch in diesen Fällen sind Räumungen
       unmöglich: Die Veteranen sehen sich im Recht und verteidigen ihr neues
       Zuhause – mit Hilfe alter Verbindungen und manchmal auch mit der Waffe in
       der Hand.
       
       Der Chef der Vollstreckungseinheit schaut aus dem Fenster des Jeeps. Vor
       dem stählernen Gartentor in Vushtrri türmen sich mittlerweile Möbel,
       Kochgeschirr und Säcke mit Kleidung. „Am schlimmsten ist die Armut“, sagt
       Beka. „Nach meiner ersten Räumung hatte ich mir geschworen: nie wieder. Ich
       habe geheult und der Familie mein ganzes Geld gegeben.“ Beka musste vor
       dreizehn Jahren selbst fliehen, am 16. April 1999 verließ er das Land,
       gemeinsam mit seinen Brüdern. Sie blieben zwei Monate in Italien.
       
       Als er zurückkam, war sein Elternhaus bis auf die Grundmauern
       niedergebrannt. „Wer das war, weiß ich nicht. Inzwischen ist es mir egal.
       Wir haben eben von vorne begonnen“, sagt er und fügt dann etwas ärgerlich
       hinzu: „Wer sich über eine Räumung beschwert, kommt immer mit den gleichen
       Erklärungen: die Serben, der Krieg, die Ungerechtigkeit. Im Jahr 2012 ist
       das nicht mehr angemessen.“
       
       Ganz so will er das dann doch nicht stehen lassen, im Angesicht der Familie
       in Vushtrri. „Natürlich sind das arme Menschen“, sagt er. Die Eltern
       arbeitslos, die Kinder klein. 90 Euro Sozialhilfe erhält eine Großfamilie
       im Kosovo, knapp die Hälfte des Durchschnittseinkommens eines Arbeiters.
       „Aber vielleicht sitzt der Mensch auf der anderen Seite auch in einem
       Flüchtlingslager.“
       
       Was wird jetzt aus der Familie? Beka räuspert sich, lehnt sich im Autositz
       zurück. „Wahrscheinlich tragen sie heute Abend ihre Sachen wieder ins
       Haus.“
       
       Die Recherchen zu dem Artikel wurden durch ein Stipendium der
       Otto-Brenner-Stiftung (OBS) finanziert und von der Journalistenvereinigung
       „Netzwerk Recherche“ betreut.
       
       13 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Urs Spindler
       
       ## TAGS
       
   DIR Kosovo
       
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