# taz.de -- Kollisionskurs bei der S-Bahn: S-Bahn spaltet Koalition
> Die SPD-Linke will eine Teilausschreibung der S-Bahn nicht hinnehmen. Zur
> Not müsse der Koalitionsvertrag nachverhandelt werden, meint ein
> Kreischef.
IMG Bild: Noch ist unklar, in welche Richtung es mit der Berliner S-Bahn geht.
Nach der Entmachtung von Michael Müller und der Wahl von Jan Stöß zum neuen
SPD-Landesvorsitzenden ist die SPD-Linke euphorisiert. Vor allem die
Teilausschreibung der S-Bahn soll nun mit allen Mitteln verhindert werden.
„Der Parteitag hat beschlossen, dass wir keine Ausschreibung wollen. Dabei
bleibt es“, sagte der Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Schroedter der
taz.
Offiziell heißt es in der SPD-Fraktion, man wolle zunächst ein Gutachten
des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes abwarten. Dieses soll
abschließend klären, ob eine Direktvergabe des S-Bahn-Netzes rechtlich
zulässig sei. Ein erstes Gutachten, das Verkehrssenator Michael Müller in
Auftrag gegeben hatte, hatte dies verneint.
Müller, jetzt nur noch Senator, gilt wie der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit als Befürworter einer Teilausschreibung. Die SPD-Fraktion ist
mehrheitlich dagegen. Sie fordert entweder eine Direktvergabe des gesamten
Netzes – etwa an die BVG – oder die Gründung eines neuen kommunalen
Unternehmens zum Betrieb der S-Bahn. Allerdings wurde das Thema in der
47-köpfigen Parlamentarierrunde noch nicht aufgerufen. „Damit befassen wir
uns erst nach der Sommerpause“, ließ Fraktionssprecherin Claudia Stäuble
wissen. Dann soll auch das neue Gutachten vorliegen.
Im Koalitionsvertrag mit der CDU hatten die Sozialdemokraten vereinbart,
erst die Gesamtvergabe zu prüfen. „Soweit eine Gesamtvergabe rechtlich
nicht möglich ist“, heißt es weiter, „wird für den Betrieb des Rings samt
Zubringerstrecken eine Ausschreibung für einen Betrieb mit Neufahrzeugen
gestartet.“
## „Ein Koalitionsvertrag ist nichts Statisches“
Doch auch das zweite Gutachten wird wohl keine Klärung bringen. Sollte der
Wissenschaftliche Dienst eine Gesamtvergabe aufgrund des Wettbewerbsrechts
für unzulässig erklären, bedeute das nicht automatisch die Zustimmung zur
Teilausschreibung, so Kreischef Schroedter: „Dann werden wir eben ein
externes Gutachten in Auftrag geben.“ Das Bündnis mit der CDU sieht er
dadurch nicht gefährdet. Schroedter wörtlich: „Ein Koalitionsvertrag ist
nichts Statisches. Da muss man noch mal neu drüber sprechen.“
Bereits zuvor hatte der neue SPD-Vorsitzende Klartext geredet. Im
RBB-Inforadio hatte Stöß die S-Bahn-Teilausschreibung als „rote Linie“
bezeichnet, die nicht überschritten werden dürfe. Dies zu verhindern fühle
er sich in Abstimmung mit der SPD-Fraktion verpflichtet. Deutlicher könnte
eine Kampfansage an die rot-schwarze Koalition nicht ausfallen. Schließlich
gilt auch Fraktionschef Raed Saleh als Gegner einer S-Bahn-Privatisierung.
Um Alternativen zu weiteren Privatisierungen zu suchen, hatte Saleh die
Gründung einer AG „Daseinsvorsorge“ (Davos) vorangetrieben – auch
Schroedter sitzt darin. Mit einem Thema aber hat sich die AG noch nicht
beschäftigt, wie Schroedter einräumen muss – damit, was die Übernahme der
S-Bahn in kommunale Regie kosten würde.
Die Verkehrsverwaltung von Senator Müller wollte sich gestern zum Thema
nicht äußern.
12 Jun 2012
## AUTOREN
DIR Uwe Rada
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