URI: 

       # taz.de -- CDU-Politiker schlagen vor: Ein Reförmchen des Urheberrechts
       
       > Zwei CDU-Abgeordnete haben ein Papier für eine Reform des Urheberrechts
       > vorgestellt. Sie schlagen viele kleine Schritte vor – und lehnen
       > Netzsperren ab.
       
   IMG Bild: Internetverbindungen sollen nicht durchleuchtet werden, fordern zwei Unionspolitiker.
       
       BERLIN taz | Seit Monaten wird leidenschaftlich um eine Reform des
       Urheberrechts gestritten. Die einen fordern eine Generalrevision zur
       perfekten Durchsetzung ihrer Rechte, die anderen eine ebensolche zu einer
       Neuregelung, die die Interessen der Nutzer stärker berücksichtigt.
       
       Irgendwo dazwischen haben sich nun die beiden CDU-Abgeordneten Michael
       Kretschmer und Günter Krings, beide stellvertretende Vorsitzende der
       CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag positioniert. Sie haben einen
       15-Punkte-Plan erstellt, mit dem das Urheberrecht bei den Nutzern wieder
       Akzeptanz finden soll – ohne dass man es komplett reformieren müsste.
       
       Dazu schlagen sie vor, dass das grassierende Abmahnwesen eingedämmt werden
       soll, dass kreative Neuschöpfungen auf Basis vorhandener Werke einfacher
       möglich sein sollen, dass es keine Internetsperren aber durchaus
       Warnhinweise geben soll und dass Internetprovider grundsätzlich die
       IP-Adressen und zugehörige Anschlusskennung speichern sollen, um
       Urheberrechtsverletzer ausfindig machen zu können.
       
       Zudem möchten sie die Ausnahmeregelungen im Urheberrecht überarbeiten,
       sowohl für die Privatkopie als auch für den Bereich von Wissenschaft und
       Lehre. Und auch die Portabilität soll besser werden: wenn Nutzer zum
       Beispiel ein eBook oder ein Musikstück gekauft haben, sollen sie es auf
       ihre anderen Geräte auch in Zukunft mitnehmen dürfen.
       
       ## Im Kern bleibt alles beim Alten
       
       Vieles klingt also erst einmal sehr nutzerfreundlich. Doch im Detail
       stecken hier viele Haken: so sollen viele Rechte – wie das auf Privatkopie
       und Portabilität – nur gelten, wenn der Anbieter das ermöglicht. Also
       bleibt im Kern alles beim Alten. Nur soll der Verbraucher besser informiert
       werden.
       
       Dass Warnhinweise beim Surfen die Akzeptanz des Urheberrechts erhöhen
       würden wie Krings und Kretschmer annehmen, auch wenn man die
       Leitungsüberwachung (Deep Packet Inspection) und Internetsperren
       kategorisch ausschließt, und nicht vor allem die Nutzer auf die Barrikaden
       bringen, ist keineswegs klar.
       
       Überhaupt ist fraglich, ob das Papier, das vor allem deshalb erstaunt, weil
       Günter Krings als Urheberrechts-Hardliner gilt, die Gremien der
       Bundestagsfraktion, die es nun durchlaufen soll, überlebt. Denn dass man
       den Nutzern überhaupt irgendetwas geben müsse und diese nicht einfach alle
       nur kriminelle Taugenichtse seien, davon müssen Krings und Kretschmer nun
       ihre Fraktionskollegen überzeugen – nachdem von Unionspolitikern lange Zeit
       etwas anderes behauptet wurde.
       
       Dennoch könnte der Vorschlag etwas Feuer aus der Debatte nehmen: selbst die
       Härtesten der Harten unter den Hardlinern fangen an, sich zu bewegen. Nach
       den zahlreichen Versuchen, die eine oder andere Seite politisch
       niederzumachen könnte das CDU-Papier ein positives Signal für die
       Urheberrechtsdebatte sein.
       
       12 Jun 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Falk Lüke
       
       ## TAGS
       
   DIR UN
   DIR Schwerpunkt Urheberrecht
   DIR Schwerpunkt Urheberrecht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Treffen der Fernmeldeunion: Leibesvisitation für das Internet
       
       Heimlich hat die UN-Fernmeldeunion einen Standard zur Durchsuchung von
       Daten im Netz verabschiedet. Die Details wurden durch eine Panne bekannt.
       
   DIR Justizministerin über Netz-Warnhinweise: „Das ist ein Angstmodell“
       
       Inhalte-Anbieter wollen mit Hinweisen Netznutzer warnen, wenn sie
       möglicherweise illegale Dateien herunterladen. Für die Justizministerin
       kommt das nicht in Frage.
       
   DIR Verleger über Urheberrecht: „Ein Roman ist kein Tweet“
       
       Die Open-Source-Idee setzt die Buchbranche unter Druck. Die Verlage sind
       keine Platzhirsche mehr. Der DuMont-Verleger Jo Lendle hält sie dennoch für
       unverzichtbar.
       
   DIR Google-Books-Streit in Frankreich beigelegt: Mit jedem Verlag verhandeln
       
       Google und der französische Verlegerverband SNE haben ihren Rechtsstreit um
       die Digitalisierung von vergriffenen Büchern beigelegt. Google muss mit
       jedem Verlag einzeln verhandeln.
       
   DIR Justizministerin will kleineres Abkommen: Für ein Acta „light“
       
       Die Bundesjustizministerin hat sich für eine abgespeckte Version des
       umstrittenen Acta-Abkommens ausgesprochen. Es wäre besser, die Regelung von
       Patentrechten und Urheberrechten zu trennen.
       
   DIR Debatte Urheberrecht: Das Geld von der Gema hat die Nena
       
       Der Streit über neue Veranstaltungstarife wird zur Schlammschlacht zwischen
       Gema und Veranstaltern. Bedroht ist die Vielfalt der Clubkultur.
       
   DIR Reform des Urheberrechts: Was rechtlich möglich ist
       
       Kann Filesharing entkriminalisiert werden? Kann eine Kulturflatrate das
       klassische Urheberrecht ersetzen? Ein Überblick über den internationalen
       Rechtsrahmen.